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Am Dienstag fand die konstituierende Sitzung des Finanzausschusses statt. Gleich in dieser Sitzung ging es um den II. Nachtragshaushalt für die Stadt. Von besonderer Brisanz war hier eine erhebliche Nachforderung an Personal bzw. Aufstockung von Stunden im Rahmen des Stellenplanes. Wir hätten uns neben den beschlossenen Nachbesserungen im Standesamt und in der Kasse gewünscht, dass die geplante Stelle im Bereich Ordnungswesen beschlossen worden wäre, da hier erhebliche Personalengpässe bestehen, wodurch unter anderem große Einnahmeausfälle in der Kasse zu verzeichnen sind. Hier wäre nahezu eine Kompensation dieser Ausfälle durch eine weitere Stelle zu erwarten gewesen.
Besonders irritiert hat uns darüber hinaus, dass die auf zwei Jahre befristete Stelle einer bzw. eines Klimaschutzbeauftragten, die zudem zu 70 % gefördert werden würde, nicht beschlossen wurde. Hier war man sich, so hatten wir vorherige Gespräche in einer entsprechenden Arbeitsgruppe jedenfalls verstanden, eigentlich über alle Fraktionen (bis auf die FDP, die daran nicht teilnahm) hinweg über die Notwendigkeit der Einrichtung im Rahmen des Nachtragshaushalts zum 01.01.2024 einig. Vor allem die gesetzlich vorgeschriebene Wärme- und Kälteplanung, die sich zur Zeit im Ausschreibungsverfahren befindet, hatte die Schaffung der Stelle erforderlich gemacht. Wir befürchten, dass wir nun in erheblichen Verzug geraten, weil die Tätigkeiten in der Verwaltung nicht durch das vorhandene Personal zusätzlich geleistet werden können. Falls die Stelle mit dem Haushalt 2024 beschlossen werden sollte, wäre mit der Besetzung nicht vor Herbst nächsten Jahres zu rechnen, zumal wir uns auf ein längeres Genehmigungsverfahren für den Haushalt einstellen müssen, weil die Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung zum 01.01. erfolgen wird.
Wir hoffen, dass bis zur Stadtvertretung am 25.09. noch ein Umdenken, vor allem bei FRW und CDU, einsetzen wird, damit wir in den genannten Bereichen handlungsfähig aufgestellt sind bzw. bleiben.
Uwe Martens
Fraktionsvorsitzender
