Ratzeburger Bürgermeister mal wieder mit Alleingang – und CDU sowie Grüne finden das scheinbar auch noch gut!

Veröffentlicht am 07.11.2015 in Kommunalpolitik

Diesen Artikel fand man am 05.11. im Lauenburger Teil der Lübecker Nachrichten.

Am 16.03. dieses Jahres beschloss die Stadtvertretung mit 20 Ja - zu einer Nein – Stimme, dass die Parkmöglichkeiten auf der Nord- und Südseite des Marktplatzes erhalten bleiben, während die auf der Ostseite entfallen sollten. Eine Initiative des Seniorenbeirates, alle Parkplätze auf dem Marktplatz zurück zu bauen, scheiterte somit. Diesem Kompromiss, der aufgrund eines Vorschlages aus unserer Fraktion zustande kam, lag zu Grunde, dass so der wohl schönste Blick auf den Platz, und zwar aus Richtung Langenbrücker Straße Richtung „Altes Kreishaus“, unverstellt erhalten bliebe und den Bürgern und Geschäften an den Rändern ausreichend zusätzlicher Parkraum für „schnelle Besorgungen“ zur Verfügung stünde. Der Ratzeburger Bürgermeister, für den dieser Beschluss aufgrund der geltenden Rechtslage „Empfehlungscharakter“ hatte bzw. hat, setzte diesen nicht um und erklärte, dass er sich an die Empfehlung der Stadtvertretung nicht halten werde. So hatte sich bis vor kurzem an der Parkplatzsituation nichts geändert.

Der Straßenbaulastträger für die betroffene Bundesstraße hat offensichtlich aufgrund weniger (!!!) Beschwerden aus der Bevölkerung (leider konnten wir trotz schriftlicher Nachfrage nichts Konkretes in Erfahrung bringen) mehrmals die Stadt angeschrieben, um eine Änderung der Parksituation herbei zu führen. Von Seiten der Polizei ist im Gegensatz dazu bis heute nichts über erhöhte Unfallgefahren oder gar gehäuft vorkommende Unfälle in diesen Bereichen zu hören (!!!) und auch kein entsprechendes Tätigwerden bekannt. Aufgrund der Schreiben des Straßenbaulastträgers, deren fachliche Stellungnahmen übrigens keinen Anordnungscharakter haben, hat kürzlich ein Ortstermin zusammen mit Vertretern der Stadtverwaltung stattgefunden. Hier ist man laut den offiziellen Verlautbarungen des Bürgermeisters übereingekommen und von ihm als zuständiger Behörde verkehrsrechtlich angeordnet worden, die Parkplätze im Norden aufzuheben und die im Osten und Süden zu belassen. Zur Begründung wird angeführt, dass aufgrund der Enge der Situation auf der Nordseite stets Probleme auftauchen würden, die diese Entscheidung notwendig machten. Nun ist anzumerken, dass die Situation auf der Nordseite mit der auf der Südseite nahezu identisch ist. Die Fahrbahn hat die gleiche Breite und auf beiden Seiten befinden sich Bushaltestellen, die relativ häufig frequentiert werden. So können auch die entsprechenden Parkmöglichkeiten nicht unterschiedlich auf den Verkehr einwirken, wenn sie denn ausreichend in die Tiefe des Platzes hinein eingerichtet sind. Vielmehr ist zu beobachten, dass gerade auf der Ostseite durch rangierende und außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen abgestellte (was sehr häufig der Fall ist) Fahrzeuge des Öfteren heikle Situationen entstehen. Zu befürchten ist darüber hinaus, dass künftig Parkplatzsuchende entgegen der Einbahnstraßenregelung in Richtung Herrenstraße fahren, um auf der Südseite freie Parkplätze „zu ergattern“.

All diese Dinge hätten anlässlich des Ortstermins ausführlich besprochen werden können. Hätten - leider fand eine Beteiligung der Politik und des Seniorenbeirates nicht statt, sodass das Thema wohl sehr eindimensional diskutiert und entschieden wurde.

Wir sind wiederholt sehr enttäuscht darüber, dass unser Bürgermeister die politischen und gesellschaftlichen Funktionsträger nicht „mitnimmt“, sondern lediglich berichtet was die Verwaltung entschieden hat. Bei der aktuellen Diskussion um die Bushaltestellen in der Riemannstraße ist ja Ähnliches zu beobachten, wobei hier erschwerend hinzu kommt, dass fachliche Stellungnahmen und Anordnungen (!!!) ignoriert und Maßnahmen umgesetzt wurden, für deren in Kraft Setzung die rechtlichen Grundlagen nach wie vor fehlen!

Der Ratzeburger SPD fehlt nach wie vor das Verständnis für diese Vorgehensweise! So ist eine möglichst auf breite Schultern verteilte Übernahme von Verantwortung für unsere Stadt sowie gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik, anderen ehrenamtlichen Mandatsträgern, aber auch für uns zuständiger Behörden, weiterhin nicht möglich!

Die öffentlichen Reaktionen der hiesigen Vertreter der CDU und Grünen in diesem Zusammenhang lösen bei uns Kopfschütteln aus. Scheinbar ist ihnen an einer nachhaltigen Einbindung in Entscheidungsprozesse, und somit an einem gestalterischen Mitwirken, nicht wirklich gelegen.

 

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