Zur Stadtvertretung am 19.09.2022
Unserem Antrag, der kommunalen Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beizutreten, damit Ratzeburg perspektivisch im gesamten Stadtgebiet eine Regelhöchstgeschwindigkeit von 30 km/h bekommt und davon ausgehend in eigener Regie hiervon Ausnahmen festlegen kann, folgten unter anderem die CDU- und FRW-Fraktion nicht. Zur Begründung wurden von den Vertretern dieser Fraktionen nicht etwa sachliche Argumente angeführt, sondern lediglich darauf verwiesen, dass ein solcher Beschluss den Bau der Ortsumgehung gefährden würde. Wir sind gespannt, für welche Ablehnungen von sinnvollen verkehrlichen Maßnahmen dieses Totschlagargument in Zukunft noch aus der Tasche geholt werden wird.
Wir befürchten, dass durch diese Strategie perspektivisch unsere Stadt in ihrer Weiterentwicklung erheblich behindert wird. Ist doch klar, so die letzten Informationen aus der Landesregierung, dass die Ratzeburger Ortsumgehung allein schon deshalb kurz- bis mittelfristig nicht gebaut werden kann, weil das Land dafür überhaupt keine Kapazitäten hat, weil diese für den Weiterbau der A 20 und der Fehmarn-Belt-Querung gebunden sind.
Dass darüber hinaus die Ratzeburger SPD und auch Bündnis90/Die Grünen grundsätzlich die Ortsumgehung ablehnen, weil sie aus Umwelt- und Klimaschutzgründen einfach nicht mehr in die Zeit passt und darüber hinaus die tatsächliche Notwendigkeit aufgrund der Verkehrsströme nicht mehr gesehen wird, wurde in der Sitzung noch einmal deutlich.
Uwe Martens
Fraktionsvorsitzender
