Umdenken bei den Mitgliedern

Veröffentlicht am 02.12.2017 in Kommunalpolitik

Hans-Joachim Höhne bei der Vorstellung seines Antrages

Ratzeburger SPD fordert Kehrtwende in Sachen Ortsumgehung

Ortsverein stellte sich zur Kommunalwahl auf

 

Am 29.11.2017 traf sich die Ratzeburger SPD, um die personelle Aufstellung zur Kommunalwahl und die Eckpunkte zum Wahlprogramm zu besprechen und zu beschließen.

Bevor jedoch der Einstieg in die Tagesordnung erfolgte, nutzten viele Mitglieder die Gelegenheit mit der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer über die derzeitige Situation im Bund zu diskutieren. Große Koalition oder die Duldung einer Minderheitsregierung waren die hauptsächlichen Streitpunkte. Die lebhafte Diskussion zeigte, dass die Ratzeburger „SPD-Basis“ durchaus die Verantwortung der Partei für das Land sieht, aber gewiss kein „weiter so wie bisher“ möchte. Insofern werde gespannt auf den angekündigten Mitgliederentscheid nach Bundesparteitag und Sondierungsgesprächen gewartet.

Anschließend ging es um die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlliste und die einzelnen Wahlkreise im Stadtgebiet. In dieser Reihenfolge wurden auf die Liste gewählt: Uwe Martens, Erika Maeder, Carsten Ramm, Bärbel Kersten, Matthias Radeck-Götz, Sabine Gerull, Matthis Hack, Manfred Börner, Dieter Damerow, Oliver Hildebrand, Heinz-Werner Kersten, Klaus-Peter Roggon und Thomas Steffien. Bis auf Thomas Steffien wurden alle Genannten ebenfalls als Direktkandidatinnen bzw. Direktkandidaten für die einzelnen (12) Wahlkreise bestimmt.

Die Mandate für die Kreistagswahl erhielten Manfred Börner (Wahlkreis 1) und Oliver Hildebrand (Wahlkreis 2).

Alle zu Wählenden bekamen von den anwesenden Mitgliedern mit überzeugenden Mehrheiten das Vertrauen ausgesprochen. Hoch erfreut zeigte sich der Ortsvereinsvorsitzende Carsten Ramm darüber, dass es seiner Partei gelungen sei, eine fruchtbare Mischung aus erfahrenen und frischen sowie älteren und jüngeren Kandidatinnen und Kandidaten zu finden und die SPD somit personell gut zur Kommunalwahl im Mai 2018 aufgestellt sei.

Zwischen den Wahlgängen ging es um inhaltliche Dinge. Die SPD hatte im Vorfeld in zwei Klausurtagungen und in verschiedenen Arbeitsgruppen Eckpunkte für die Programmatik der kommenden Wahlperiode erarbeitet. Von der Forderung nach mehr barrierefreiem bezahlbarem Wohnraum, vor allem auf der Insel, über die weitere Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes, der Stärkung der Kitas und Schulen, über die Verbesserung der Freilaufmöglichkeiten für Hunde, eine bessere Ausstattung der Volkshochschule, bis hin zur weiter bestehenden Forderung nach „Park & Ride“ sowie Tempo 30 und „rechts vor links“ in den Wohn- und Gewerbegebieten, gab es viele Informationen. Das Wahlprogramm werde Anfang 2018 endgültig beraten und beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anträge“ stellte Heinz-Werner Kersten eine interessante Bestandsanalyse zur Notwendigkeit der Ratzeburger Ortsumgehung vor. Hierbei verwies er auf ökologische Gesichtspunkte, wie z. B. die weitere Entwicklung der Verbrennungsmotoren, der Elektromobilität und des ökologischen Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs. Darüber hinaus werde die ab dem 01.07.2018 zu erwartende Ausweitung der LKW-Maut auch auf Bundesstraßen für eine weitere Entlastung der Ratzeburger Straßen sorgen. Abschließend warf er die Frage auf, ob sich die Ratzeburger Bürgerinnen und Bürger nicht von den Plänen zur Ortsumgehung verabschieden sollten.

Anschließend stellte Hans-Joachim Höhne einen Antrag zu diesem Thema. Sein klarer Appell an die Mitglieder war, dass die Fraktion durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgefordert werde, sich ab sofort dafür einzusetzen, dass die Planungen für eine Ortsumgehung unverzüglich eingestellt werden sollen! Im Wesentlichen führte „Hänschen“ Höhne dieselben oder ähnliche Gründe wie Heinz-Werner Kersten an. Darüber hinaus verwies er auf die zurück gegangene Belastung durch den bereits abnehmenden Verkehr aufgrund der Verlagerung auf die A 20 und die relativ gut funktionierenden verkehrsleitenden Maßnahmen im Ort.

Hierauf folgte eine leidenschaftliche Diskussion, die vor allem von Zustimmung zum Vorgetragenen gekennzeichnet war. Es wurden weitere Fakten benannt, die für den Verzicht auf die Ortsumgehung, die aus der Sicht der „Nachwendezeit“ sicherlich erforderlich schien, sprechen würden. So sei zum Beispiel der Verlust von landwirtschaftlicher Fläche und Waldgebiet immens. Der Nutzen einer Umgehung für Ratzeburg würde bei Weitem nicht diesen Verlust aufwiegen. Ferner werde befürchtet, dass eine Ortsumgehung für erheblichen wirtschaftlichen Schaden sorgen würde, weil viele Verkehrsteilnehmer an Ratzeburg vorbei führen und nicht mehr die Chance hätten, hier spontan örtliche Angebote zu nutzen.

Aus der Versammlung heraus wurde dann der Vorschlag gemacht, dem Antrag von Hans-Joachim Höhne zuzustimmen, aber mit der Ergänzung, dass gleichzeitig von der Fraktion gefordert werde, ein Nachtfahrverbot für LKW in Ratzeburg durchzusetzen. Bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde dann dem Antrag zugestimmt! Damit, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Martens, habe sich die Ratzeburger SPD klar dazu bekannt, wiederholt vor der eigenen Haustür Themen anzupacken und Entwicklungen Rechnung zu tragen, die ein Umdenken erforderten, auch wenn sicherlich strittige Auseinandersetzungen dazu folgen würden.

Rund vier Stunden hatten sich gut zwanzig anwesende Mitglieder im Endeffekt Zeit genommen, um über ihr Personal und vor allem ihre Themen für Ratzeburg zu sprechen und dazu gute Beschlüsse zu fassen.