Seit September 2020 hat unsere Fraktion versucht, im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss und der Stadtvertretung eine Mehrheit für die Möglichkeit der 20-jährigen Verrentung von Straßenausbaubeiträgen in der diesbezüglichen Ratzeburger Satzung zu verankern. Nachdem das erfolglos war, bzw. es nur zu einem Minimalkonsens mit einer 10-jährigen Verrentungsmöglichkeit mit relativ hohen Jahresleistungen gekommen war, kam die Satzung wegen formaler Änderungserforderlichkeiten in der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung (31.01.) noch einmal auf den Tisch. Hier stand nun zur Debatte, entweder die von uns schon lange gewünschte Möglichkeit zu beschließen oder aber auf die Möglichkeit der Verrentung völlig zu verzichten. Hierüber wurde gestern noch einmal ausführlich auf sachlicher Ebene diskutiert. Letztendlich konnten wir für unser Ansinnen doch noch die erforderliche Mehrheit organisieren - dieses vor allem, weil sich die CDU-Fraktion nun ebenfalls zu dieser bürgerfreundlichen Möglichkeit bekannte. Lediglich die Fraktion der FRW und Dr. Walter von Bündnis 90/Die Grünen argumentierten beharrlich gegen die unseres Erachtens sehr guten Argumente zur Einführung dieser Möglichkeit. Sie sprachen sich dann bei der Abstimmung entsprechend dagegen aus.
Wir freuen uns, dass Ratzeburger Bürgerinnen und Bürger nunmehr die Möglichkeit haben, voraussetzungslos von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu können. Eine Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist bei derartigen Anträgen nicht erforderlich!
Grundsätzlich kämpfen wir im kommenden Landtagswahlkampf allerdings dafür, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen künftig gesetzlich zu verbieten, damit sie nicht mehr erhoben werden dürfen. Entsprechende Ausgleichsmittel müssten uns als Kommune dann vom Land gezahlt werden. Die augenblickliche Lösung, es den Kommunen selbst zu überlassen die Beiträge abzuschaffen, ist uns, wie so einigen Kommunen mehr in Schleswig-Holstein, aus finanzieller Sicht leider nicht möglich.
