Wahlprogramm 2023

Präambel

Unsere Grundsätze als starke politische Kraft in Ratzeburg:

Wir wollen soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen in Ratzeburg.

Wir werben für Toleranz und menschlichen Umgang miteinander.

Wir stehen für die Integration von Migranten und sozial benachteiligten Menschen in die Gesellschaft.

Wir sind gegen jegliche Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes, der Religion oder Herkunft.

Wir sind gegen jede Form des Extremismus.

Wir wollen Generationengerechtigkeit im täglichen Leben und treten für Menschen ein, die auf Hilfe angewiesen sind.

Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze haben wir uns für die kommenden Jahre folgende Schwerpunkte gesetzt:

Bildung, Soziales und Sport

Kinderspielplätze und Familientreffs im Blick

Wir möchten die Attraktivität der vorhandenen Spielplätze erhöhen und mit zusätzlichen Standorten für die Erweiterung des Angebotes sorgen. So könnten zum Beispiel im Kurpark Spielgelegenheiten entstehen, in deren Nachbarschaft Grill- und Sitzgelegenheiten für die Eltern geschaffen werden. Wir versprechen uns davon einen Mehrwert für Ratzeburger Familien, aber auch für unsere Gäste.

Verlässliche und solide Arbeit der Offenen Ganztagsschule

Die offene Ganztagsschule (OGS) mit ihrem gegenwärtigen Raumstandard und ihrer personellen Aufstellung stößt aktuell an ihre Grenzen. Wir sehen es nach wie vor als Aufgabe der Politik an, sich weiterhin intensiv mit den wachsenden Bedarfen der OGS zu befassen und Lösungen mit zu entwickeln, um in Ratzeburg für die betroffenen Schülerinnen und Schüler einen reibungslosen Übergang zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 zu ermöglichen.

Augenmerk auf die KiTa-Platz-Planung

Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass Ratzeburg ein breitgefächertes Angebot an KiTa-Plätzen, die möglichst den gesetzlichen, aber vor allem den Ansprüchen der Eltern, gerecht werden, bereit hält.

Soziale Treffpunkte schaffen und Barrieren abbauen

Wir sehen vor allem auf dem St. Georgsberg, aber auch in der Vorstadt, den dringlichen Bedarf, Orte zu schaffen, an denen sich Menschen treffen können, um in Gemeinschaft bei Bildungsangeboten, Unterhaltung und Spiel hier einen Teil ihrer Freizeit gestalten zu können. Uns ist es wichtig, der zunehmenden Vereinsamung vieler Menschen mit solchen Angeboten entgegenzuwirken.

Um eine bessere Mobilität älterer und behinderter Menschen zu ermöglichen, unterstützen wir beispielsweise ausdrücklich die vom Seniorenbeirat geforderten Maßnahmen zur Querung der Schweriner Straße im Bereich des Raiffeisenmarktes und zum Abbau der Barrieren für die Besucherinnen und Besucher des „Freitags-Wochenmarktes“ auf dem Parkplatz unter den Linden.

Sport bleibt für uns im Fokus

Ob die Weiterentwicklung der Ruderakademie als Olympiastützpunkt, den Bau einer neuen Schwimmhalle oder die generelle Förderung der Sportvereine - wir haben diese Prozesse in der Vergangenheit stets positiv begleitet. Wir werden uns auch weiterhin dafür verwenden, dass sich die Stadt als Sportstadt versteht und entsprechend ihren Möglichkeiten unterstützt und fördert.

Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen

Verkehr beruhigen - Lebensqualität steigern

Wir müssen einen gesunden Mix an verkehrlichen Maßnahmen finden, der dafür sorgt, dass der ÖPNV gestärkt und die Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger mehr und mehr zu gleichberechtigten Partnern gegenüber dem motorisierten Straßenverkehr in Ratzeburg werden. Hierzu haben wir ein umfassendes Verkehrskonzept vorgelegt, auf das wir an dieser Stelle verweisen (es findet sich direkt im Anschluss an das Programm als Anlage). Es sei angemerkt, dass wir leider mit unserem Antrag, dass die Stadt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ beitreten möge, in der Stadtvertretung keine Mehrheit gefunden haben. Zu gern würden wir sehen, dass Ratzeburg in Eigenregie entscheiden darf, ob und in welchem Bereich Tempo 30 oder aber Tempo 50 gelten soll. Haben doch die kommunalen Akteure am besten im Blick, wo der Verkehr beruhigt gehört oder dieses zum Beispiel aufgrund von Sicherheitserfordernissen (u. a. Einhaltung von Hilfsfristen der Feuerwehr) nicht ratsam ist. Den Bau einer großen Ortsumgehungsstraße durch unsere wunderschöne Natur lehnen wir nach wie vor ab. Nicht zuletzt, weil die Verkehrsbelastung unseres Erachtens sie auch nicht mehr erfordert. Im Übrigen sehen wir durch die Planungen die städtebauliche Entwicklung stark gefährdet.

Wohnraumprobleme sind zu lösen

Leider sind wir immer noch nicht so weit, dass wir sagen können, dass alle Menschen, die in Ratzeburg wohnen möchten, dieses auch problemlos können. Vor allem fehlen, auch nach Fertigstellung der Mietwohnungen in der Seedorfer Straße, vor allem Wohnungen für Interessenten, die sich keine „Mondpreise“ leisten können. Der Wegfall von Mietpreisbindungen bei diversen Wohnungen im Stadtgebiet verschärft dieses Problem zusätzlich. Von daher begrüßen wir die Diskussion über die Idee, eventuell eine kommunale Wohnungsgesellschaft zu gründen. Genauso sollten wir in intensive Gespräche mit der Kreisbaugenossenschaft gehen, um uns über die Entwicklung eines Wohnraumkonzeptes für Ratzeburg auszutauschen.

Tierfreundliches Ratzeburg

Der Tierschutzverein Mölln-Ratzeburg und Umgebung e. V. hat die Vereinbarungen zur gesetzlich vorgeschriebenen Tieraufnahme einseitig gekündigt und eine Ausschreibung und Neuvergabe der Leistungen durch die Stadt erforderlich gemacht. Unabhängig von dieser Entwicklung, die wir bedauern, werden wir uns dafür einsetzen die vielfältigen, weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehenden Anstrengungen des Vereins für den Tierschutz finanziell zu unterstützen.

Grundsatzbeschluss zum Tourismus mit Leben erfüllen

Die Stadtvertretung hat im Oktober 2021 ein klares Bekenntnis zum Tourismus abgegeben, indem Sie in einem Grundsatzbeschluss das Ziel formulierte, innerhalb von zehn Jahren 500 zusätzliche Gästebetten anbieten zu wollen. Wir möchten, dass dieser Beschluss durch entsprechende Aktivitäten der Stadt ernsthaft in die Umsetzung gebracht wird. Daher sprechen wir uns unter anderem dafür aus, künftig wesentlich enger mit unserer Nachbarstadt Mölln in touristischen Dingen zusammenzuarbeiten, aktiv auf mögliche Investoren und Betreiber von Hotels und Ferienwohnanlagen zuzugehen und in Ratzeburg eine Kurabgabe für übernachtende Gäste einzuführen, um das touristische Angebot deutlich anheben zu können.

Ratzeburg auf dem Weg zum klimafreundlichen Ort

Wir halten nicht nur hier nichts von ideologisch motivierten Beschlüssen, sondern setzen auf pragmatische Lösungen. So haben wir uns in der Vergangenheit entsprechenden Ideen unserer politischen Mitbewerber nicht verweigert und werden es auch künftig nicht tun. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass die Stadt Ratzeburg hinsichtlich von Maßnahmen des Klimaschutzes (Dämmung, Photovoltaik, E-Mobilität usw.) ihren Bürgerinnen und Bürgern als Vorbild dienen sollte. Wir müssen es als Kommune schon selbst tun, wenn wir ernsthaft an der Energiewende mitarbeiten und als Multiplikator hierfür dienen wollen. Hierzu zählen wir ausdrücklich auch die weitere Begrünung des Marktplatzes, und sei es „nur“ durch eine sogenannte Kübelbepflanzung, in der Bäume mit Wuchshöhen von bis zu 200 cm durchaus realistisch sind. Darüber hinaus werden wir künftig Wert darauf legen, dass bei Straßenbaumaßnahmen ein besonderes Augenmerk auf Begrünung durch das Anpflanzen von Bäumen geachtet wird. Weiterhin würden wir die Förderung von Balkonkraftwerken begrüßen.

Zukunftswerkstatt Inselstadt

Um unser Stadtzentrum lebendig zu halten, Leerstände zu bekämpfen und die Attraktivität zu steigern, möchten wir, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende an einem „runden Tisch“ mit Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik diskutieren, welche Maßnahmen hier sinnvoll ergriffen werden können. Wir finden, dass die Entwicklung von Strategien in Gemeinsamkeit deutlich effektiver ist, als zum Beispiel hierfür jemanden in der Verwaltung zu beschäftigen, um Konzepte zu entwickeln, wie es andere Kommunen häufig tun.

Wir freuen uns über die Erweiterungspläne und stetige Qualitätsverbesserungen unseres Krankenhauses und hoffen, dass es daher in seinem Bestand langfristig als DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg gGmbH gesichert ist.

Mit der Entwicklung des ehemaligen Kreissparkassengebäudes auf dem Marktplatz sind wir nicht zufrieden und fordern, dass sich die Stadt Ratzeburg hier verstärkt für eine positive städtebauliche Entwicklung einsetzt.

Die finanzielle Situation berücksichtigen

Auch wenn Ratzeburg durch eine kluge Finanzpolitik in der Vergangenheit verglichen mit anderen Kommunen relativ gut dasteht, sind die finanziellen Spielräume gerade auch durch die aktuellen Krisen begrenzt. Unser Ziel ist es, die knappen Finanzmittel effizient und sozial gerecht einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Lassen Sie uns darüber sprechen!

Ratzeburg, 24. Februar 2023

SPD Ratzeburg und Umgebung

Vorsitzender: Carsten Ramm, Rudolf-Virchow-Weg 47, 23909 Ratzeburg

info@spd-ratzeburg.de

www.spd-ratzeburg.de

ANLAGE

Verkehrsplanungen im Stadtgebiet - konzeptionelles Vorgehen

Präambel

Die aktuelle Verkehrspolitik erfährt richtigerweise gerade einen Paradigma Wechsel; weg vom „schnell von A nach B kommen“ hin zu „die Aufenthaltsqualität in den Städten erhöhen“.

Dieser Wechsel muss seine Umsetzung in der Verkehrsplanung der Stadt Ratzeburg wiederfinden.

Die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und der Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen sowie die Senkung der Lärm- und Luftbelastung stehen dabei im Mittelpunkt!

(Und zwar völlig unabhängig davon, ob oder wann in naher Zukunft eine große Ortsumfahrung gebaut wird oder nicht.)

Um die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger deutlich zu verbessern und zeitgleich klimafreundlichere Verkehrslösungen zu schaffen, ergreift die Stadt Maßnahmen in folgenden Bereichen:

1. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
2. Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation in der Stadt
3. Maßnahmen zur Verbesserung der gewerblichen Infrastruktur
4. Maßnahmen zur Stärkung der E-Mobilität
5. Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs
6. Maßnahmen zur besseren Nutzung des ÖPNV

 

Folgende verkehrlichen Maßnahmen sollen möglichst zeitnah umgesetzt werden:

1. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

1.1      Einführung von „Tempo 30“ im Sinne der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ - im gesamten Stadtgebiet, außer auf ausgewählten Durchgangsstraßen. Hiervon ausgenommen ist die bisherige Regelung von „Tempo 20“ im Bereich des Marktplatzes und der Verlauf der B 208 auf der Stadtinsel (von Ost ab Brücke Seestraße bzw. von West ab Brücke      Schwanenteich), wo künftig ebenfalls Tempo 30 gelten soll.

1.2      Aufhebung der bisherigen Vorfahrtsregelungen zu Gunsten der Regel „rechts vor links“ wo immer es möglich ist.

1.3      Durchfahrtverbot für LKW-Verkehr; ersatzweise Nachtfahrverbot für alle LKW im Bereich der Bundesstraße B 208 und der Landes- bzw. Kreisstraßen aus Richtung Schönberg/Mecklenburg und in Richtung Mölln.

1.4      Prüfung und ggf. Aufhebung von Verbindungsfunktion von ausgewählten Straßen, zum Beispiel im Bereich Albert-Schweizer-Straße, Ziethener Straße und Tannenweg.

1.5      Ausbau von Straßen in geschlossenen Wohngebieten als verkehrsberuhigt, höhengleich und, wenn irgend möglich, als Spielstraßen bei Neubau, Ausbau und größeren Instandsetzungsmaßnahmen.

2. Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation auf der Insel

2.1      Schaffung ganztägig nutzbarer Parkplätze an den Stadteingängen zur Nutzung als P+R-Parkplätze, etwa im Bereich des sogenannten Bahnhofsschlages und im neu zu überplanenden Bereich der jetzigen Standorte der VSG und RMVB in der Schweriner Straße.

2.2      Einrichtung eines Pendelbusverkehrs aus Richtung der neu einzurichtenden P+R-Parkplätze durch die Innenstadt.

2.3      Einführung eines preislich attraktiven P+R-Tickets (Kombi Parken/Busticket).

2.4      Rückbau der Parkplätze auf der Ostseite des Markplatzes und weitere Maßnahmen zur Belebung des Platzes.

3. Maßnahmen zur besseren Nutzung öffentlicher Flächen

Möglichst großzügige Auslegung und kostengünstige Angebote für die Sondernutzungsmöglichkeiten von Gehwegen und Parkflächen, aber auch anderen öffentlichen Flächen, in Bezug auf gewerbliche und veranstalterische Nutzungen auf der Insel, zum Beispiel durch den Beschluss einer entsprechenden Satzung.

4. Maßnahmen zur Stärkung der E-Mobilität

Wesentliche Vermehrung der öffentlichen E-Lade-Kapazitäten im Stadtgebiet, vor allem im Hinblick auf Schnelllademöglichkeiten, in Zusammenarbeit mit der VSG/den Stadtwerken.

5. Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs

Weiterentwicklung der Fahrradinfrastruktur; zunächst durch eine baulich deutliche Aufwertung der vorhandenen Wege und der Einrichtung von Reparaturstationen.

6. Maßnahmen zur besseren Nutzung des ÖPNV

6.1 Verbesserung der Bahnhofsanbindung außerhalb der Kernzeiten (z. B durch Erweiterung des Fahrplans, Abrufbusse oder Anrufsammeltaxis).

6.2 Kostenfreie Nutzung des stadtinternen ÖPNV für KiTa-Kinder, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten.

Erläuterungen

Zu 1.:

Das Straßennetz der Stadt ist überkommen mit einer Überbetonung der Fahrfunktion und möglichst schneller Verbindung von A nach B. Der dafür probate Straßenquerschnitt beschränkt sich auf durch Hochborde abgegrenzte Fahrbahn und in der Regel beidseitige Gehwege. Das Prinzip befördert einen „Tunnelblick“, vermittelt und festigt ein Vorfahrtsgefühl zu Lasten der gegenseitigen Rücksichtnahme im Verkehr. Es gibt keinen Grund z.B. in einer reinen Wohnstraße ohne ortsverbindende Funktion diese starre Struktur beizubehalten. Die „Kanalisierung“ beschleunigt das Fortkommen und vermeidet Kontakte. Kommunikation beschränkt sich, wenn es gut läuft, auf ein kurzes Winken. Sie ergibt sich nicht, sondern muss geradezu gesucht und gepflegt werden; baulich wird sie geradezu unterbunden. Kinder lernen, nicht auf der Straße zu spielen, alte Leute fühlen sich vom Fahrverkehr erschreckt. Der Straßenraum erfüllt in vielen Bereichen kaum noch eine soziale Funktion.

Es ist an der Zeit, die Aufenthaltsqualität nachhaltig zu stärken!

Nun wird es natürlich etwas dauern bis die Anliegerstraßen auch zu „echten“ Wohnstraßen werden. Ein erster Schritt wird durch die Beschränkung der Geschwindigkeit des Fahrverkehrs auf 30 km/h getan. Auch auf innerörtlichen Verbindungsstraßen ein notwendiger Schritt zu mehr Rücksichtnahme von Seiten des Fahrverkehrs auf Fußgänger und Anwohner. Damit einhergehen dürfte eine weitere Verringerung der Unfallzahlen und eine Verringerung der Schwere der Verletzungen. Darüber hinaus ist nach einer dreijährigen Berliner Studie zu erwarten, dass sich die Umweltbelastung durch Feinstaub um ca. 1/5 und die durch Stickoxide sogar um ca. 1/3 reduzieren wird, solange die Motorisierung noch nicht vollständig elektrifiziert ist. Die bisher geltende Regelgeschwindigkeit von 50 km/h wird in vielen Bereichen noch überschritten. Schon eine Reduktion von 50 auf 30 km/h verringert die Lärmbelastung um ca. 3 Dezibel, was in der Wahrnehmung einer akustischen Halbierung des Verkehrs entspricht! Einen entscheidenden Einfluss auf die Verringerung dieser Umwelteinflüsse wird das angestrebte Durchfahrverbot für den überörtlichen LKW-Verkehr haben. Sollte es hier zu keiner Einigung mit der Verkehrsaufsicht kommen können, ist zumindest das Nachtfahrverbot im Hinblick auf eine Verringerung der Belastung der Anwohner auf ein rücksichtsvolles Maß unerlässlich.

Zu 2.:

Die Parksituation in der Innenstadt wird sowohl an Wochentagen wie auch am Wochenende zunehmend schwierig. Der vorhandene Parkraum wird von Langzeitparkenden sowie auf der Insel tätige Menschen und Tagestouristen genutzt. Das ist bisher in einigen Bereichen zulässig, für die Wohnqualität ebenso wie für die Belebung der Innenstadt jedoch nicht zuträglich.

Beide Nutzergruppen blockieren inzwischen über das angemessene Maß hinaus die vorhandenen Plätze für die in der Innenstadt erwünschten Kurzzeit-Parker wie Geschäftskunden, Restaurant- und Behördenbesucher sowie natürlich die Bewohner.

Erheblicher Suchverkehr belastet inzwischen besonders in den Sommermonaten die Aufenthaltsqualität auf der Insel.

Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, außerhalb der Innenstadt weiteren Platz für PKW sowie Ersatz für die auf Sicht entfallenden Wohnmobilplätze an der Schwimmhalle (hierzu verweisen wir auf die augenblicklichen Diskussionen im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing) anzubieten. Dieses nicht nur vor dem Hintergrund des gut anlaufenden Binnentourismus. Für eine gute Akzeptanz bedarf es einer bedarfsgerechten Bus-Anbindung, wofür die kleinen Busmodelle sicher auskömmlich sein sollten. Denkbar und wünschenswert wären hier mittel- bis langfristig selbstfahrende „Stromer“.

Die am Bahnhof befindlichen Parkplätze sind heute bereits über den Tag gut ausgelastet. Eine Erweiterung des Angebots könnte zum Bespiel auf der Ackerfläche nördlich der B208 zwischen Bahntrasse und B207 geschaffen werden.

In der Vorstadt gibt es bisher keine größeren öffentlichen Parkflächen. Mit dem derzeitigen Stadtwerke- und RMVB-Gelände steht jedoch auf absehbare Zeit eine attraktiv an der B 208 angebundene Fläche in unsensibler Nachbarschaft zur Verfügung. Alternativ oder übergangsweise könnte eine Kooperation mit einem der Discounter an der B208 gesucht werden.

Die Situation auf dem Marktplatz soll, damit er zum einen nicht den reinen Charakter eines Parkplatzes hat bzw. behält und zum anderen Be- und Entlademöglichkeiten für den Lieferverkehr vorgehalten werden, so eingerichtet werden, wie sie bereits vor vielen Jahren mit großer Mehrheit in der Stadtvertretung beschlossen wurde. Darüber hinaus muss der Platz selbst durch weitere Maßnahmen attraktiver gestaltet werden. In diesem Zusammenhang soll die bessere (Aus-) Nutzung der unter 3. benannten Flächen ebenfalls zu einer Steigerung der Attraktivität und Belebung der Innenstadt beitragen.

Zu 3.:

Die Straßen, Gehwege und weitere öffentliche Flächen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück. Gleichzeitig wird somit der Verödung der Insel entgegengewirkt.

Zu 4.:

Der zunehmende e-mobile Verkehr erfordert den stetigen Ausbau der Ladekapazitäten im Stadtgebiet, möglichst schneller und besser als der der Mitbewerber im touristischen Bereich.

Zu 5.:

Die Entwicklung der Fahrradinfrastruktur ist bereits seit langem im Blick der Stadt. Aus guten Gründen gehört sie an dieser Stelle erwähnt; spielt sie doch perspektivisch eine immer größer werdende Rolle.

Zu 6.:

Zu guter Letzt ist es uns wichtig, den ÖPNV, zunächst einmal für junge Menschen, perspektivisch allerdings dann für die älteren und im Endeffekt für alle, möglichst kostenlos anzubieten. Für die Jüngsten ist uns die Umsetzung vorerst am bedeutsamsten.

Ratzeburg, 03.05.2022

 

 

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