Uwe Martens, unser Fraktionsvorsitzender in der Ratzeburger Stadtvertretung, kommentiert die Anträge der CDU/CSU zur heutigen Sitzung des Bundestages:
Das war völlig unnötig!
Ein billiges, populistisches und erpresserisches Wahlkampfmanöver, das zum Ziel hatte, dass Grüne und SPD Anträgen zustimmen, die aus guten Gründen nicht zustimmungsfähig waren, hat heute viel Unheil in der demokratischen Mitte des Bundestages und des Landes angerichtet.
Warum neben der antragstellenden CDU/CSU auch die FDP, die mal als Hüter von Freiheit und Rechtsstaat galt, diesen Weg mitgegangen ist, ist ein genauso rätselhafter Vorgang wie die Anträge selbst. Nun soll dieses unwürdige Schauspiel am Freitag weiter gehen - wohl wieder sehr zur Freude der in Teilen rechtsextremistischen AfD, deren Vertreterinnen und Vertreter sowie Anhängerschaft ab heute, man kann es schon jetzt in den sozialen Medien beobachten, noch arroganter und schamloser ihre rechte Idologie in die Welt hinausposaunen werden!
Ist es das wirklich wert? Das war doch vorhersehbar!
Unsere Gesellschaft wird daran ordentlich zu knabbern haben! Ich hoffe, dass sich genügend verantwortungsvolle Menschen aus den verschiedenen nicht radikalen bzw. extremistischen politischen Lagern finden, die an die Vernunft appellieren und Besonnenheit einfordern. Wir brauchen bei den Themen Zuwanderung, Flucht, Asyl und Integration einen breiten Konsens der politischen Mitte, der nicht im Schnellverfahren herzustellen ist. Die Tür dazu darf nicht zugeschlagen werden, von niemandem.
Es ist nie zu spät!
