30.05.2021 in Statements

Zum Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Gunnar Koech

Die Abwahl von Gunnar Koech aus dem Amt des Bürgermeisters ist notwendig

Leider müssen wir das so feststellen. Vor einer ausführlichen Stellungnahme an dieser Stelle nur drei Beispiele aus der Sitzung der Stadtvertretung vom 25.05.2021, warum wir der festen Überzeugung sind, dass Gunnar Koech leider nicht fähig und in der Lage ist, das anspruchsvolle Amt des Ratzeburger Bürgermeisters auszufüllen:

1. Der Bürgermeister sagt die Unwahrheit

Gunnar Koech warf in der Sitzung dem Hauptausschuss bzw. seinen Mitgliedern vor, das Protokoll der Sitzung vom 22. bzw. 25.03.2021 „manipuliert“ zu haben. Im Einzelnen ging es darum, dass aus dem Protokoll zu entnehmen ist, dass laut Gunnar Koech unser Altbürgermeister Rainer Voß erheblichen Einfluss auf die Umsetzung der Sanierung bzw. Neuerstellung der Treppenanlage im Bereich Oelmannsallee genommen habe. Diese Protokollfeststellung wäre falsch, er habe das nicht gesagt, so Gunnar Koech. Nun konnte allerdings Dr. Ralf Röger (CDU-Fraktionsvorsitzender) noch in der Sitzung nachweisen, dass dem durchaus so gewesen ist. Er konnte einen entsprechenden Artikel der Lübecker Nachrichten, deren Vertreter Joachim Strunk an der Sitzung als Pressevertreter teilnahm, zitieren, der eindeutig die Protokollnotiz bestätigte.

Es ist somit festzustellen, dass Gunnar Koech hier, aus welcher Motivation auch immer, die Unwahrheit sagte!

2. Der Bürgermeister diskreditiert öffentlich städtische Beschäftigte

Im Laufe seiner Wortbeiträge erklärte Gunnar Koech, dass die Arbeitsleistung einer bestimmten leitenden Mitarbeiterin eines Fachbereiches (seinen Ausführungen konnte man eindeutig entnehmen, um wen es sich handelt!) nicht in Ordnung wäre und er gegen diese überdies an diesem Tage (25.05.2021) ein Disziplinarverfahren eingeleitet habe.

Ein ungeheuerlicher Vortrag von Gunnar Koech, der gegen sämtliche datenschutzrechtlichen Grundsätze und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verstößt!

3. Der Bürgermeister diskreditiert verdiente Persönlichkeiten der Stadt

Der Ehrengemeindewehrführer der Ratzeburger Feuerwehr, Michael Dawert, erklärte in der Einwohnerfragestunde der Sitzung, dass das Verhältnis zwischen der Freiwilligen Feuerwehr Ratzeburg und dem Bürgermeister zerrüttet und der Umgang des Bürgermeisters mit der Feuerwehr unzumutbar wäre. Bürgermeister Gunnar Koech entgegnete darauf damit, dass Michael Dawert ja nicht mehr aktiv wäre und (von wem auch immer) zur Abgabe seiner Erklärung hin zitiert worden wäre.

Es handelt sich an dieser Stelle nicht nur um eine persönlich angreifende und diskreditierende, nein, vor allem um eine ehrabschneidende Verunglimpfung des Ehrengemeindewehrführers der Stadt Ratzeburg durch den Bürgermeister!

Wer am vergangenen Dienstag (25.05.2021) die Sitzung verfolgt hat, wird nicht abstreiten, dass diese Dinge so passiert sind. Leider ist allein schon aufgrund dieser Vorfälle festzustellen, dass Gunnar Koech weder die fachliche noch charakterliche Eignung besitzt, das Amt des Ratzeburger Bürgermeisters angemessen zu bekleiden.

Der Verlauf dieser Sitzung bestätigte uns in unserer Auffassung, dass der Weg für eine Neubesetzung des Bürgermeisteramtes frei gemacht werden sollte.

Wir werden selbstverständlich im Laufe der nächsten Wochen über unsere leider umfangreichen Beweggründe zur Einleitung eines Abwahlverfahrens berichten und stehen natürlich für Nachfragen und Gespräche zur Verfügung; gerne hier über eine persönliche Nachricht oder auf den anderen üblichen Kommunikationswegen, die auf unserer Homepage, www.spd-ratzeburg.de, zu finden sind.

Uwe Martens

Fraktionsvorsitzender

20.05.2021 in Veranstaltungen

Endlich geht es wieder los!

Ab Donnerstag, den 27.05.2021, 15.00 Uhr, wird wieder regelmäßig auf dem Platz vor dem Ratzeburger Rathaus geboulet. Bernhard Friedland und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter freuen sich auf viele Teilnehmende!

01.05.2021 in Statements

Allen einen schönen 1. Mai!

18.03.2021 in Aktuelles

Ratzeburger SPD gegen Ortsumgehung - egal in welcher Form

Leider vermittelt ein Leserbrief in den Lübecker Nachrichten vom heutigen Tage, dass Überlegungen in der Ratzeburger SPD bestünden, eine Alternative zur (noch) geplanten Trasse für eine weiträumige Ortsumgehung in Küchenseenähe zu befürworten. Das ist nicht der Fall.

Ortsverein und Fraktion sprechen sich weiterhin klar gegen jegliche Planungen einer Ortsumgehung aus!

02.01.2021 in Fraktion vor Ort

Nägel mit Köpfen machen!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Finanzierung der Bereiche Tourismus, Erholung, Kultur und Veranstaltungen haben wir intern unter Berücksichtigung alternativer Möglichkeiten diskutiert, wie wir künftig mit der Tourismusabgabe in Ratzeburg umgehen wollen. Im Ergebnis sind wir zu folgendem Entschluss gekommen, den wir als Antrag zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing am 12.01.2021 eingereicht haben:

„Die Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe soll zum 01.01.2022 aufgehoben werden. Stattdessen soll zu diesem Zeitpunkt eine Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe in Kraft treten.
 

Der Werkleiter der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe wird aufgefordert, zum nächst möglichen Zeitpunkt dem Ausschuss einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen. Gleichzeitig sollen bis zur Vorlage des Satzungsentwurfes die kalkulatorischen Grundlagen (zumindest überschlägig) ermittelt und dem Ausschuss ein Ausblick auf die dann neu entstehende Einnahme- und Ausgabesituation gegeben werden.
 

Der Ausschuss erwartet, dass in der Entwicklungsphase der Satzung durch die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit geprüft wird, ob Synergieeffekte durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen genutzt werden können.
 

Der Ausschussvorsitzende ist im Erarbeitungsprozess über aktuelle Entwicklungen stets zeitnah zu unterrichten. Er informiert dann entsprechend die Ausschussmitglieder."
 

Bereits im Herbst 2019 wurde eine Arbeitsgruppe aus dem Ausschuss heraus eingerichtet, die sich unter Federführung der Verwaltung mit der Neustrukturierung der Tourismusabgabe in Ratzeburg beschäftigen sollte (Umstellung auf umsatzbasierte Veranlagung). Diese AG sollte sich auch mit einer möglichen Einführung einer Kurabgabe beschäftigen. Nun hat diese Arbeitsgemeinschaft bisher nur einmal getagt (sicherlich auch Corona bedingt) und noch keine Ergebnisse liefern können. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, die immer wieder aufflammende Diskussion hinsichtlich der Sinnhaftig- und Rechtmäßigkeit sowie der fairen Gestaltung der Satzung und nicht zuletzt die Entscheidungen in anderen Kommunen, zum Beispiel in unserer Nachbarstadt Mölln, die Tourismusabgabe (aus guten Gründen) abzuschaffen, hat uns bewogen nicht auf eine weitere, wahrscheinlich langwierige, Diskussion in der Arbeitsgruppe zu setzen, sondern unsere Gedanken zu dem Thema in einem Antrag zu formulieren und in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen.
 

Uwe Martens

-Fraktionsvorsitzender-

Erika Maeder und Klaus Priebe

-Ausschussmitglieder-

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