21.09.2022 in Fraktion vor Ort

Ratzeburger CDU und FRW verweigern sich auf Kosten der Bevölkerung!

Zur Stadtvertretung am 19.09.2022

Unserem Antrag, der kommunalen Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beizutreten, damit Ratzeburg perspektivisch im gesamten Stadtgebiet eine Regelhöchstgeschwindigkeit von 30 km/h bekommt und davon ausgehend in eigener Regie hiervon Ausnahmen festlegen kann, folgten unter anderem die CDU- und FRW-Fraktion nicht. Zur Begründung wurden von den Vertretern dieser Fraktionen nicht etwa sachliche Argumente angeführt, sondern lediglich darauf verwiesen, dass ein solcher Beschluss den Bau der Ortsumgehung gefährden würde. Wir sind gespannt, für welche Ablehnungen von sinnvollen verkehrlichen Maßnahmen dieses Totschlagargument in Zukunft noch aus der Tasche geholt werden wird.

Wir befürchten, dass durch diese Strategie perspektivisch unsere Stadt in ihrer Weiterentwicklung erheblich behindert wird. Ist doch klar, so die letzten Informationen aus der Landesregierung, dass die Ratzeburger Ortsumgehung allein schon deshalb kurz- bis mittelfristig nicht gebaut werden kann, weil das Land dafür überhaupt keine Kapazitäten hat, weil diese für den Weiterbau der A 20 und der Fehmarn-Belt-Querung gebunden sind.

Dass darüber hinaus die Ratzeburger SPD und auch Bündnis90/Die Grünen grundsätzlich die Ortsumgehung ablehnen, weil sie aus Umwelt- und Klimaschutzgründen einfach nicht mehr in die Zeit passt und darüber hinaus die tatsächliche Notwendigkeit aufgrund der Verkehrsströme nicht mehr gesehen wird, wurde in der Sitzung noch einmal deutlich.

Uwe Martens

Fraktionsvorsitzender

16.09.2022 in Aktuelles

Neuer Vorstand gewählt

Auf dem Bild von links nach rechts: Dennis Haase, Erika Maeder, Nina Scheer, Carsten Ramm und Martin Habersaat

 

Am 15.09.2022 führten wir in Wittlers Hotel eine Mitgliederversammlung durch. Die Veranstaltung, die eine bessere Beteiligung verdient gehabt hätte, stand unter der souveränen Leitung vom Landtagsabgeordneten Martin Habersaat. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte waren natürlich die Wahlen des Vorstandes und der Delegierten für den Kreisparteitag. Gewählt wurden: Carsten Ramm zum 1. Vorsitzenden, Erika Maeder und Matthis Hack zu stellvertretenden Vorsitzenden, Klaus-Peter Roggon zum Kassenwart und Dennis Haase zum Schriftführer. Weiterhin gehören künftig die Beisitzerin Bärbel Kersten und die Beisitzer Uwe Martens, Matthias Radeck-Götz und Manfred Raue dem neuen Vorstand an. Als Delegierte für den Kreisparteitag wurden Bärbel Kersten, Erika Maeder, Klaus-Peter Roggon, Carsten Ramm und Matthis Hack gewählt. Alle erzielten sehr solide Ergebnisse, sodass sie mit entsprechendem Rückenwind ihre Aufgaben angehen können. Herzlichen Glückwunsch und Glück auf auch von dieser Stelle!

Was die Veranstaltung darüber hinaus so interessant und aufschlussreich machte, waren die Berichte unserer Bundestagsabgeordneten und energiepolitischen Sprecherin der Fraktion, Nina Scheer, und von Martin Habersaat, dem bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion. Die Anwesenden erhielten durch diese Ausführungen einen sehr guten Eindruck von der krisenbedingt außerordentlich schwierigen Regierungsarbeit auf Bundesebene mit den entsprechenden parlamentarischen Vorgängen und der Oppositionsarbeit unserer Landtagsfraktion in Kiel. Die Teilnehmenden waren sich im Anschluss einig, dass sie sich durch die Genannten wirklich gut vertreten fühlen und konnten doch viel Hintergrundwissen erwerben, dass so nur aus „erster Hand“ vermittelt werden kann. Vielen Dank noch einmal für eure Teilnahme und eure Beiträge, liebe Nina Scheer und lieber Martin Habersaat.

Trotz der derzeit sehr schwierigen Lage geht es für den Ortsverein nun darum, den Blick nach vorn zu richten und das Augenmerk auf die Kommunalwahl im Mai kommenden Jahres zu lenken. Dazu wird in diesem Jahr auf jeden Fall noch eine weitere Mitgliederversammlung stattfinden.

31.08.2022 in Veranstaltungen

Mitgliederversammlung - Einladung

Quelle: MARKT Wochenendzeitung vom 25.06.2022

25.06.2022 in Kommunalpolitik

Dubioser Sitzungsverlauf mit interessanten Erkenntnissen!

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Röger, hatte, entgegen allen rechtlichen Regeln und demokratischen Gepflogenheiten, anlässlich der Festlegung der Tagesordnung in der letzten Sitzung der Stadtvertretung am 13.06.2022 Redebedarf zu einer Angelegenheit, die überhaupt nicht auf der Agenda stand. So entspann sich eine längere Diskussion über einen Antrag unserer Fraktion zum Thema Verkehr aus dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 23.05.2022, den Sie hier auf der Seite nachlesen können.

Bei der Auseinandersetzung zur Notwendigkeit der Fortentwicklung bzw. Aufwertung unserer verkehrlichen Infrastruktur bis hin zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes, war deutlich zu erkennen, dass sich unsere politischen Mitbewerber aus der CDU ausschließlich auf den Bau einer großen Ortsumgehung fokussieren und aus ihrer Sicht offenbar ohne diese in Ratzeburg keine Maßnahmen im oben genannten Sinne umsetzbar wären. Das lässt uns doch relativ fassungslos zurück, haben wir uns doch gerade vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Meinungen zur Ortsumgehung auf Dinge konzentriert, die völlig unabhängig hiervon auf den Weg gebracht werden können und sollten. Was haben zum Beispiel die Beschleunigung des Ausbaus der E-Lade-Kapazitäten, der kostenlose ÖPNV für junge Menschen oder auch die Erneuerung und Erweiterung des Radwegenetzes mit einer Ortsumgehung zu tun, fragen wir uns an dieser Stelle.

Natürlich werden wir trotzdem unseren angekündigten Weg weiter gehen und versuchen, mit den anderen Fraktionen der Stadtvertretung zu klären, für welche unserer Ideen Mehrheiten organisierbar sind, um in der Sache selbst weiter zu kommen. An dieser Stelle möchten wir anmerken, dass wir als Stadt Ratzeburg weder die Ortsumgehung selbst bauen, noch unmittelbaren Einfluss auf die Planungen des Landes bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes, zu der diese Maßnahme gehört, haben.

Uwe Martens

-Fraktionsvorsitzender-

01.06.2022 in Kommunalpolitik

Antrag "Verkehr" zum Planungs-, Bau- und Umweltausschuss

Liebe Leser,

wir nehmen Bezug auf die heutige Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten.

Hier finden Sie den Antrag zur Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 23.05.2022, den wir im Endeffekt zurückgezogen hatten, weil in der Kürze der Zeit eine ausführliche Diskussion nicht möglich war und unserer Auffassung nach noch Vorgespräche vor der weiteren Behandlung in den Gremien erforderlich sind. Von daher haben wir ihn auch noch nicht für die kommende Stadtvertretung gestellt. Viel Spaß beim Lesen. Wir freuen uns über Reaktionen, die Sie uns gerne an fraktion@spd-ratzeburg senden können.

Uwe Martens

Fraktionsvorsitzender

 

Terminkalender

Alle Termine öffnen.

29.09.2022, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Rathaus-Boule

03.10.2022, 08:30 Uhr - 15:30 Uhr Pflanzenflohmarkt

06.10.2022, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Rathaus-Boule

Alle Termine