02.01.2021 in Fraktion vor Ort

Nägel mit Köpfen machen!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Finanzierung der Bereiche Tourismus, Erholung, Kultur und Veranstaltungen haben wir intern unter Berücksichtigung alternativer Möglichkeiten diskutiert, wie wir künftig mit der Tourismusabgabe in Ratzeburg umgehen wollen. Im Ergebnis sind wir zu folgendem Entschluss gekommen, den wir als Antrag zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing am 12.01.2021 eingereicht haben:

„Die Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe soll zum 01.01.2022 aufgehoben werden. Stattdessen soll zu diesem Zeitpunkt eine Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe in Kraft treten.
 

Der Werkleiter der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe wird aufgefordert, zum nächst möglichen Zeitpunkt dem Ausschuss einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen. Gleichzeitig sollen bis zur Vorlage des Satzungsentwurfes die kalkulatorischen Grundlagen (zumindest überschlägig) ermittelt und dem Ausschuss ein Ausblick auf die dann neu entstehende Einnahme- und Ausgabesituation gegeben werden.
 

Der Ausschuss erwartet, dass in der Entwicklungsphase der Satzung durch die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit geprüft wird, ob Synergieeffekte durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen genutzt werden können.
 

Der Ausschussvorsitzende ist im Erarbeitungsprozess über aktuelle Entwicklungen stets zeitnah zu unterrichten. Er informiert dann entsprechend die Ausschussmitglieder."
 

Bereits im Herbst 2019 wurde eine Arbeitsgruppe aus dem Ausschuss heraus eingerichtet, die sich unter Federführung der Verwaltung mit der Neustrukturierung der Tourismusabgabe in Ratzeburg beschäftigen sollte (Umstellung auf umsatzbasierte Veranlagung). Diese AG sollte sich auch mit einer möglichen Einführung einer Kurabgabe beschäftigen. Nun hat diese Arbeitsgemeinschaft bisher nur einmal getagt (sicherlich auch Corona bedingt) und noch keine Ergebnisse liefern können. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, die immer wieder aufflammende Diskussion hinsichtlich der Sinnhaftig- und Rechtmäßigkeit sowie der fairen Gestaltung der Satzung und nicht zuletzt die Entscheidungen in anderen Kommunen, zum Beispiel in unserer Nachbarstadt Mölln, die Tourismusabgabe (aus guten Gründen) abzuschaffen, hat uns bewogen nicht auf eine weitere, wahrscheinlich langwierige, Diskussion in der Arbeitsgruppe zu setzen, sondern unsere Gedanken zu dem Thema in einem Antrag zu formulieren und in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen.
 

Uwe Martens

-Fraktionsvorsitzender-

Erika Maeder und Klaus Priebe

-Ausschussmitglieder-

22.12.2020 in Statements

Stellungnahme zu einer Pressemitteilung der Freien Wähler (FRW)

Muss so etwas sein?

Da wird von den Freien Wählern wahrheitswidrig in einer Pressemitteilung behauptet, dass unsere Fraktion die Wiedereinführung der Tourismusabgabe in der Stadtvertretung beantragt habe. Das ist schlicht falsch!

Richtig ist vielmehr, dass die Verwaltung beantragt hatte, die Abgabe ab dem 01. Januar wieder voll zu erheben, der Fachausschuss (Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing) das abgelehnt hatte und der Hauptausschuss als Kompromiss die hälftige Erhebung ab dem 01.07.2020 vorgeschlagen hatte. Für die Annahme dieses Vorschlages habe ich mich in der Sitzung der Stadtvertretung am 14.12.2020 ausgesprochen, nicht mehr und nicht weniger. Ergänzend hatte ich angemerkt, dass das Thema vor Versendung der Bescheide (ab dem 3. Quartal) noch einmal auf die Agenda gehört, um im Lichte der dann bekannten Zahlen, Daten und Fakten möglicher Weise "nachzusteuern".

Uwe Martens

-Fraktionsvorsitzender-

03.12.2020 in Kommunalpolitik

Gibt es eine Wende in der Stadtvertretung?

Anlieger dürfen nicht auf eine bürgerfreundlichere Regelung in Sachen Straßenausbaubeiträge hoffen!

Wie schon im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss, fand sich auch im Hauptausschuss leider keine Mehrheit, die Möglichkeiten des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein im Hinblick auf die Verrentung von Straßenausbaubeiträgen voll auszuschöpfen.

Unsere Fraktion hatte vorgeschlagen, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre ratierlich gezahlt werden können, und zwar mit einem jährlichen Mindestbeitrag von 600,00 € und einer Verzinsung von 2 % über dem Basiszinssatz. So wäre die Möglichkeit für betroffene Bürgerinnen und Bürger eröffnet gewesen, eine "Streckung" der Beiträge ohne weitere Prüfung von Voraussetzungen in einem "schlanken Verfahren" genehmigt zu bekommen. Nachdem die Mehrheit in der Ratzeburger Stadtvertretung bereits Ende 2018 keine Möglichkeit sah, die Beiträge gänzlich abzuschaffen, hätte diese Möglichkeit zumindest etwas Entlastung für Betroffene geschaffen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen und kurz bevorstehenden Straßenbaumaßnahmen in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise, finden wir es sehr bedauerlich, dass sich in den genannten Ausschüssen neben unserer Fraktion nur die der Grünen/Bündnis 90 bereit fand, diesen Weg zu gehen.

Wir haben den Antrag jetzt noch einmal in die Stadtvertretung (14.12.2020) eingebracht und die Hoffnung nicht aufgegeben, hier doch noch eine Mehrheit dafür zu finden.

02.11.2020 in Aktuelles

Richtungsentscheidung zum Thema Feuerwehr in der Vorstadt

Heute wurde im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss entschieden, dass es in der Vorstadt einen Neubau, vorerst ausschließlich für die Unterbringung von Fahrzeugen, geben soll.

Wir sind froh, dass unsere Initiative unsere politischen Mitbewerber bewogen hat, auch ihre Überlegungen endlich in Entscheidungen fließen zu lassen. Wir haben unseren Antrag während der Sitzung zurück gezogen, damit eine einmütige Entscheidung des Ausschusses aufgrund eines Ergänzungsantrages der CDU möglich war. Vor dem Hintergrund der außerordentlich angespannten finanziellen Situation, nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Einnahme-Einbrüche wegen der "Corona-Krise", freuen wir uns, dass an dieser Stelle zumindest eine Richtungsentscheidung gefallen ist.

Nun muss diese Entscheidung im Endeffekt noch abschließend durch die Stadtvertretung (nach Beratung im Finanz- und Hauptausschuss) im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung getroffen werden, damit es tatsächlich zur Umsetzung kommt. Aufgrund der Einstimmigkeit im Ausschuss ist allerdings davon auszugehen, dass es hier keine Überraschungen mehr geben wird.

16.09.2020 in Aktuelles

Schwimmhalle - Präsentation der Wettbewerbsergebnisse

So wird sich die neue Schwimmhalle vom Kleinen Küchensee aus präsentieren. Da ist gestern im Bauausschuss ein wirklich toller Siegerentwurf vorgestellt worden! Wer sich näher interessiert, kann sich ab morgen im Rathaus eingehend informieren:

https://www.ratzeburg.de/Quicknavigation/Start/Ausstellung-der-Ergebnisse-des-Realisierungswettbewerbs-f%C3%BCr-den-Neubau-der-Schwimmhalle-Aqua-Siwa-.php?object=tx,2559.534&ModID=7&FID=2559.8106.1