12.04.2024 in Europapolitik

Kandidatin vor Ort

09.04.2024 in Europapolitik

Klönschnack mit der Kandidatin

Was bringt mir Europa, warum ist die anstehende Europawahl für uns enorm wichtig? Das sind Fragen, die viele Bürger, gerade jetzt, so kurz vor der Europawahl haben. Delara Burkhardt, Mitglied des europäischen Parlamentes und Spitzenkandidatin der SPD Schleswig-Holstein, stellt sich am Freitag, 12. April, von 9.45 bis 11.15 Uhr auf dem Ratzeburger Wochenmarkt diesen Fragen.

V. lks.: Nicolas Reuß (FDP), Robert Wlodarczyk (Bündnis 90/Die Grünen), Dennis Haase, Klaus Priebe, Uwe Martens (SPD)

07.04.2024 in Pressemitteilungen

Wird das Parken am Ratzeburger Bahnhof gebührenpflichtig?

Stellungnahme der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP in der Ratzeburger Stadtvertretung

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing der Ratzeburger Stadtvertretung wurde über die mögliche Einführung von Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof debattiert. Die Stadtverwaltung schlug vor, für das Parken am Bahnhof eine Gebühr von 2€ pro Tag zu erheben. Dieser Vorschlag stieß auf Ablehnung der Grünen, SPD und FDP.

Die drei Fraktionen haben sich zum Ziel gesetzt, die Verkehrswende nachhaltig zu gestalten. Daher lehnen sie die Einführung zusätzlicher Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof entschieden ab. Diese Maßnahme würde Pendlerinnen und Pendler unverhältnismäßig belasten und stehe im Widerspruch zu ihren Bemühungen, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte zu fördern.

Während der Sitzung stellte der Grüne Fraktionsvorsitzende Robert Wlodarczyk einen Antrag, der vorsah, das Parken am Bahnhof weiterhin kostenfrei zu gestalten. Eine Einführung von Parkgebühren am Bahnhof stehe im Gegensatz zur Verkehrswende, würde bei Pendlerinnen und Pendlern für Mehrausgaben sorgen und so einen Anreiz schaffen, seinen Arbeitsweg mit dem Auto zu bestreiten. Diesem Antrag konnten ebenso die Fraktionen der SPD und FDP folgen, welche sich in der Debatte ebenso vehement gegen die Einführung einer Parkgebühr eingesetzt haben. Der Antrag fand im Ausschuss trotz den Bemühungen der drei Fraktionen keine Mehrheit.

Die Entscheidung, Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof einzuführen, wurde durch die Fraktionen der FRW und CDU getroffen. Die Fraktionen der Grünen, SPD und FDP zeigen sich enttäuscht darüber, dass sich die FRW und CDU für die Einführung von Parkgebühren eingesetzt haben. Dies sei ein Rückschritt in der dringend notwendigen Verkehrswende.

"Die Haushaltssituation der Stadt ist uns natürlich bekannt. Sie rechtfertigt jedoch nicht diesen Rückschritt, den die Stadt Ratzeburg nun bei der Gestaltung einer nachhaltigen und ökologischen Verkehrswende geht. Wir Grünen werden uns weiterhin für einen nachhaltigen Verkehr einsetzen, der für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt.", so Robert Wlodarczyk, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont: „Mit dem 49 Euro Ticket haben viele Menschen den positiven Wechsel vom Auto zur Bahn vollzogen. Mit den Parkgebühren verdoppelt sich für Pendler faktisch das 49€ Ticket. Das trifft besonders jene mit kleinerem Einkommen. Das halten wir nicht für sozial verträglich.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicolas Reuß, schließt sich an: "Die Einführung von Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof trifft insbesondere diejenigen hart, die täglich auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Besonders auch Pendlerinnen und Pendler, die zu Zeiten unterwegs sind, an denen kaum Busse im Ratzeburger Stadtgebiet unterwegs sind."

Die vom Ausschuss abgestimmte Parkgebührensatzung wird am 17. Juni 2024 der Stadtvertretung zur Abstimmung vorliegen. Die Fraktionen der Grünen, SPD und FDP werden sich weiterhin vehement dafür einsetzen, dass die Parkplätze am Ratzeburger Bahnhof kostenfrei bleiben und hoffen bis zur endgültigen Abstimmung auf ein Umdenken bei den Fraktionen der FRW und CDU.

30.03.2024 in Aktuelles

Ostern

28.03.2024 in Kommunalpolitik

Nachlese zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing (AWTS) vom 27.03.2024

Unsere Fraktion hatte zur obigen Sitzung einen Antrag auf Prüfung zur Einführung einer Kurabgabe für Übernachtungsgäste in der Stadt Ratzeburg eingebracht. Ziel sollte es sein, dass die Verwaltung prüft, welchen Effekt die Einführung einer solchen Abgabe, die an die vergleichbarer Städte angelehnt sein sollte, auf die Stadt hätte. Welche Kosten entstehen? Was darf mit dem Geld finanziert werden? Wie hoch ist der Aufwand für die Betriebe, die mit der Umsetzung befasst sein würden? Wie sieht es mit den Auswirkungen auf Reha-Gäste in der Stadt aus? Welche Übernachtungszahlen können zugrunde gelegt werden? Welche positiven Effekte hätte die Erhebung auf den Haushalt und touristische Maßnahmen? Diese und noch mehr Fragen sollen abgeklärt werden, bevor über eine Einführung entschieden werden wird. Wir freuen uns, dass der Ausschuss einstimmig unserem Antrag gefolgt ist und nun eine entsprechende Prüfung durch unsere Verwaltung erfolgen wird.

Die SPD Ratzeburg und ihre Fraktion in der Stadtvertretung kämpfen nun bereits mehrere Jahre für die Erhebung einer Kurabgabe von Gästen, die in unserer Stadt übernachten. Die Gründe dafür sind vielfältig. So bietet unsere Stadt ihren Besucherinnen und Besuchern zum Beispiel ein breitgefächertes infrastrukturelles Angebot. Von der kostenlosen Nutzung von Badestellen, des Kurparkes, der öffentlichen WCs über Wanderwege bis hin zu einem in diesem Jahr erstmals auf dem Marktplatz vorzufindenden „Beach“ können Angebote genutzt werden, die bisher zum allergrößten Teil aus den üblichen Einnahmen der Stadt, also auch Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden, finanziert werden. Die Unterhaltung einer gut organisierten Tourist Information, die ebenfalls größtenteils aus diesen Mitteln finanziert wird, die Mitgliedschaft in der HLMS, der Tourismusgesellschaft auf Kreisebene, oder auch die Finanzierung bzw. Mitfinanzierung von Veranstaltungen wie zum Beispiel von Konzerten, Angeboten für Kinder oder des auch für unsere Gäste attraktiven Bürgerfestes kommen hinzu.

Wir halten es für absolut gerechtfertigt, dass sich Gäste, die sich längere Zeit in unserer schönen Stadt aufhalten, grundsätzlich an den Kosten beteiligen und künftig eine, im Übrigen bundesweit seit langen Jahren in vielen Kommunen etablierte, Kurabgabe in Ratzeburg entrichten. Neben einer deutlichen Entlastung des Wirtschaftsplanes unserer Eigenbetriebe und damit des städtischen Haushaltes, wir reden hier von Verbesserungen im sechsstelligen Bereich, könnte über diesen Weg perspektivisch die touristische Attraktivität der Stadt, vielleicht auch im Verbund mit Nachbargemeinden, weiter ausgebaut werden.

Wir freuen uns auf die Prüfergebnisse der Verwaltung zu diesem Thema und werben schon heute dafür, dass wir fraktionsübergreifend in der Stadtvertretung, bei den Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt bei denjenigen, die künftig als Beherbungsbetriebe eine solche Abgabe für die Stadt einnehmen müssten, Rückhalt für deren Einführung finden.

Im Endeffekt sollte für uns alle wichtig sein, dass die Stadt Ratzeburg auch künftig weiterhin attraktiv für ihre Gäste bleibt!

Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender

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