22.12.2020 in Statements

Stellungnahme zu einer Pressemitteilung der Freien Wähler (FRW)

Muss so etwas sein?

Da wird von den Freien Wählern wahrheitswidrig in einer Pressemitteilung behauptet, dass unsere Fraktion die Wiedereinführung der Tourismusabgabe in der Stadtvertretung beantragt habe. Das ist schlicht falsch!

Richtig ist vielmehr, dass die Verwaltung beantragt hatte, die Abgabe ab dem 01. Januar wieder voll zu erheben, der Fachausschuss (Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing) das abgelehnt hatte und der Hauptausschuss als Kompromiss die hälftige Erhebung ab dem 01.07.2020 vorgeschlagen hatte. Für die Annahme dieses Vorschlages habe ich mich in der Sitzung der Stadtvertretung am 14.12.2020 ausgesprochen, nicht mehr und nicht weniger. Ergänzend hatte ich angemerkt, dass das Thema vor Versendung der Bescheide (ab dem 3. Quartal) noch einmal auf die Agenda gehört, um im Lichte der dann bekannten Zahlen, Daten und Fakten möglicher Weise "nachzusteuern".

Uwe Martens

-Fraktionsvorsitzender-

03.12.2020 in Kommunalpolitik

Gibt es eine Wende in der Stadtvertretung?

Anlieger dürfen nicht auf eine bürgerfreundlichere Regelung in Sachen Straßenausbaubeiträge hoffen!

Wie schon im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss, fand sich auch im Hauptausschuss leider keine Mehrheit, die Möglichkeiten des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein im Hinblick auf die Verrentung von Straßenausbaubeiträgen voll auszuschöpfen.

Unsere Fraktion hatte vorgeschlagen, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre ratierlich gezahlt werden können, und zwar mit einem jährlichen Mindestbeitrag von 600,00 € und einer Verzinsung von 2 % über dem Basiszinssatz. So wäre die Möglichkeit für betroffene Bürgerinnen und Bürger eröffnet gewesen, eine "Streckung" der Beiträge ohne weitere Prüfung von Voraussetzungen in einem "schlanken Verfahren" genehmigt zu bekommen. Nachdem die Mehrheit in der Ratzeburger Stadtvertretung bereits Ende 2018 keine Möglichkeit sah, die Beiträge gänzlich abzuschaffen, hätte diese Möglichkeit zumindest etwas Entlastung für Betroffene geschaffen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen und kurz bevorstehenden Straßenbaumaßnahmen in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise, finden wir es sehr bedauerlich, dass sich in den genannten Ausschüssen neben unserer Fraktion nur die der Grünen/Bündnis 90 bereit fand, diesen Weg zu gehen.

Wir haben den Antrag jetzt noch einmal in die Stadtvertretung (14.12.2020) eingebracht und die Hoffnung nicht aufgegeben, hier doch noch eine Mehrheit dafür zu finden.

02.11.2020 in Aktuelles

Richtungsentscheidung zum Thema Feuerwehr in der Vorstadt

Heute wurde im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss entschieden, dass es in der Vorstadt einen Neubau, vorerst ausschließlich für die Unterbringung von Fahrzeugen, geben soll.

Wir sind froh, dass unsere Initiative unsere politischen Mitbewerber bewogen hat, auch ihre Überlegungen endlich in Entscheidungen fließen zu lassen. Wir haben unseren Antrag während der Sitzung zurück gezogen, damit eine einmütige Entscheidung des Ausschusses aufgrund eines Ergänzungsantrages der CDU möglich war. Vor dem Hintergrund der außerordentlich angespannten finanziellen Situation, nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Einnahme-Einbrüche wegen der "Corona-Krise", freuen wir uns, dass an dieser Stelle zumindest eine Richtungsentscheidung gefallen ist.

Nun muss diese Entscheidung im Endeffekt noch abschließend durch die Stadtvertretung (nach Beratung im Finanz- und Hauptausschuss) im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung getroffen werden, damit es tatsächlich zur Umsetzung kommt. Aufgrund der Einstimmigkeit im Ausschuss ist allerdings davon auszugehen, dass es hier keine Überraschungen mehr geben wird.

16.09.2020 in Aktuelles

Schwimmhalle - Präsentation der Wettbewerbsergebnisse

So wird sich die neue Schwimmhalle vom Kleinen Küchensee aus präsentieren. Da ist gestern im Bauausschuss ein wirklich toller Siegerentwurf vorgestellt worden! Wer sich näher interessiert, kann sich ab morgen im Rathaus eingehend informieren:

https://www.ratzeburg.de/Quicknavigation/Start/Ausstellung-der-Ergebnisse-des-Realisierungswettbewerbs-f%C3%BCr-den-Neubau-der-Schwimmhalle-Aqua-Siwa-.php?object=tx,2559.534&ModID=7&FID=2559.8106.1

10.09.2020 in Pressemitteilungen

Carsten Ramm übernimmt das Ruder bei der Ratzeburger SPD

Auf der Jahreshauptversammlung der Ratzeburger SPD am 09.09.2020 wurde Carsten Ramm mit überzeugender Mehrheit zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Er folgt auf Manfred Börner, dem Versammlungsleiter Uwe Martens gebührend für seine geleistete Arbeit für die Ratzeburger SPD dankte. Carsten Ramm bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und vermittelte überzeugend seine Motivation, den Ratzeburger SPD Ortsverein in schwierigen Zeiten gut auf Kurs zu halten. Zu seinen Stellvertretern wurden Matthis Hack und Gerd Steinfurth gewählt. Oliver Hildebrand wird auch künftig die Kasse verwalten und Erika Maeder die schriftlichen Dinge erledigen. Als Beisitzer wurden Bärbel Kersten, Uwe Martens und Matthias Radeck-Götz gewählt. Die Kasse sollen in den nächsten zwei Jahren Joachim Chwalla und Jann-Wilhelm Kleinhenz prüfen. Alle Gewählten erzielten gute Wahlergebnisse, sodass sie mit genügend „Rückenwind“ in ihre Aufgaben starten können. Weiterhin wurden Delegierte für die diversen anstehenden Parteitage und Delegiertenversammlungen bestimmt.

Neben den erforderlichen Wahlen berichteten Oliver Hildebrand und Uwe Martens aus Vorstand und Fraktion. Sie gaben einen Überblick über die in den letzten 12 Monaten stattgefundenen Aktivitäten im politischen, aber auch gesellschaftlichen, Bereich. Ein Ausblick auf die anstehenden Aufgaben hat an dieser Stelle natürlich nicht gefehlt.

Nach gut zwei Stunden endete dann eine sehr harmonische Sitzung, die unter „Corona-Bedingungen“ schon einen besonderen Charakter hatte.

Terminkalender

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17.06.2021, 15:00 Uhr - 17:30 Uhr Rathaus-Boule

24.06.2021, 15:00 Uhr - 17:30 Uhr Rathaus-Boule

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