Artikel: MARKT Wochenendzeitung vom 14.12.24
Ein großer Schritt Richtung Kurabgabe und damit gerechterer Verteilung städtischer Ausgaben ist getan!
Am vergangenen Montag stand unser Antrag zur grundsätzlichen Entscheidung über die Einführung einer Kurabgabe auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Stadtvertretung in diesem Jahr.
Über mehrere Jahre kämpfen wir nun schon dafür, dass eine solche Abgabe, die übrigens nur von Übernachtungsgästen erhoben werden soll, endlich auch bei uns eingeführt werden wird. Derzeit finanzieren wir nämlich alle Ausgaben für unsere Besucher, seien sie Touristen oder Kurgäste, aus den "normalen" Mitteln unseres Haushaltes. Auf die Erhebung einer entsprechenden Abgabe, wie sie übrigens in vergleichbaren Kommunen üblich und etabliert ist, verzichtet die Stadt Ratzeburg bisher.
Wir hoffen, dass durch unseren nun mit den Stimmen großer Teile der CDU, der Grünen, der FDP, dem fraktionslosen Mitglied der Stadtvertretung, Carsten Ramm, und unserer Fraktion beschlossenen Auftrag an die Verwaltung, eine Mustersatzung zu erarbeiten und die potentiellen Einnahmen und Ausgaben zu ermitteln, die Einführung der Abgabe und damit eine Stärkung unserer Stadt als Touristik- und Kurstandort folgen wird.
Unverständlich an dieser Stelle ist für uns nach wie vor der Standpunkt der FRW-Fraktion, die zwar die eine oder andere gute Idee für die Attraktivitätssteigerung unserer Stadt liefert (zum Beispiel Strand auf dem Marktplatz oder auch die Marktplatzbegrünung), aber gleichzeitig regelmäßig "vergisst" die Kostenseite, sprich Einnahmebeschaffung, für solche Maßnahmen mitzudenken. Gerade in Zeiten immer knapper werdender Mittel in kommunalen Haushalten würden wir uns auch bei der stärksten Fraktion in der Stadtvertretung ein Umdenken wünschen.
Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender
