Gestern fand die letzte Sitzung der Ratzeburger Stadtvertretung in unserem Rathaus, vor dem sich dieser wunderschön von den Kindern der freien Schule geschmückte Weihnachtsbaum befindet, statt. Im Wesentlichen ging es neben den abschließenden Beschlüssen zum Abriss der Rotunde an der Schloßwiese sowie zur Kälte- und Wärmeplanung, die gegen einige Stimmen aus der CDU mit großer Mehrheit beschlossen wurde, um diverse Entscheidungen bezüglich der Finanzen der Stadt, bis hin zur Beschlussfassung über den Haushalt für das kommende Jahr. Auch wenn wir uns aus tiefer Überzeugung -leider erfolglos- gegen den Abriss der Rotunde (und die damit verbundenen Kosten) gewendet haben und auch eine Zwischenfinanzierung der Migrationsarbeit der Diakonie gegen unseren Antrag abgelehnt wurde, haben wir im Endeffekt unter Eingehung des einen oder anderen Kompromisses dem Haushalt für 2026 zugestimmt, weil er unserer Meinung nach eine solide Grundlage für die städtischen Aufgaben im kommenden Jahr gewährleistet. Überrascht waren wir, wie in den vorbereitenden Ausschüssen auch, über die äußerst destruktive Mitarbeit der CDU-Fraktion an der städtischen Finanzplanung - leider waren neben häufigen Nein-Stimmen keine konstruktiven Vorschläge in der Sache von dort zu vernehmen. Unabhängig davon müssen wir in Ratzeburg, wie die anderen Kommunen in Deutschland auch, damit umgehen, dass die Refinanzierung von staatlichen Aufgaben, die uns von Bund und Land zur Erfüllung übertragen werden, leider zu einem großen Teil (ca. 25 % Prozent der Aufgaben werden in den Kommunen wahrgenommen, aber nur ungefähr 14 % der Steuereinnahmen landen dort) nicht von den Verursachern ausgeglichen werden. Hier erwarten wir in Zukunft eine deutliche Besserstellung der Kommunen!
Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender
