Soziale Kraft für Ratzeburg und Umgebung.

Lärmaktionsplan findet keine Zustimmung unserer Fraktion

Veröffentlicht am 15.10.2024 in Aktuelles

In der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung gab unsere Fraktion nachfolgende Erklärung zum Lärmaktionsplan zu Protokoll, weil unserer Meinung nach nicht immer weiter auf eine Umgehungsstraße gewartet werden kann:

"Der Lärmaktionsplan wurde als solcher im Entwurf bereits im Frühjahr beschlossen. Er beinhaltet als eine wesentliche Maßnahme eigentlich d i e Maßnahme, von der man sich eine deutliche Reduzierung des innerstädtischen Geräuschpegels verspricht, die Umgehungsstraße außerhalb der Stadt.

Durch Aussage des Verkehrsstaatssekretärs v. d. Heide ist bereits seit über einem Jahr bekannt, dass diese Maßnahme auf Jahre, wahrscheinlich auf immer, geschoben werden wird.

Die Aufnahme im 5-Jahresplan des LAP suggeriert jedoch, dass sie im Gültigkeitszeitraum des LAP umsetzbar sein wird. Das ist u. E. eine irreführende Aussage, die der Situation in der Stadt nicht gerecht wird und weitere Überlegungen zur innerörtlichen lärmtechnischen Verbesserung blockiert. Dies ist ebenso fahrlässig wie das Festhalten an einer verkehrstechnisch fragwürdigen, aus unserer Sicht sogar falschen, Lösung und kann nicht im Interesse der Ratzeburger Bürgerinnen und Bürger sein. Aus diesem Grunde wird die SPD-Fraktion diesen LAP nicht weiter unterstützen."

In der Folge stimmten wir gegen die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes - leider folgte unseren Argumenten lediglich die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen und der fraktionslose Stadtvertreter Carsten Ramm, sodass der Plan quasi "sinnbefreit" weiter verfolgt werden wird.

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