SPD und CDU haben, aus unserer Sicht leider erfolglos, bis zur finalen Beschlussfassung am vergangenen Montag (28.07.) im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss darum gekämpft, die vorhandenen Varianten zur stationären um eine Variante zur mobilen Begrünung zu ergänzen! Der Logik unserer Forderung folgend -die Ergänzung hätte erst in der angesprochenen Sitzung beschlossen werden können-, konnten wir bereits vor der Sitzung sagen, dass wir keiner der auf dem Tisch liegenden Varianten zustimmen konnten. Wir hatten immer wieder gesagt, dass bei einer Entscheidung von solcher Tragweite alle Lösungsmöglichkeiten auf den Tisch gehören. Immerhin geht es um Investitionen in nicht unerheblicher Höhe (über 550.000,00 €, von denen selbst bei optimaler Förderung 110.000,00 € bei der Stadt "hängen" bleiben) und um eine möglichst abschließende Lösung für den Marktplatz. Das ist nicht rückwärtsgewandt, wie es uns der Fraktionsvorsitzende der Freien Ratzeburger Wählergemeinschaft an anderer Stelle vorwirft, sondern eine völlig legitime Position, mit der wir ja nun beileibe nicht allein dastehen.
Selbstverständlich respektieren wir die nun demokratisch getroffene Entscheidung (die "Bauminseln " sollen es werden) und hoffen darauf, dass die Kosten im Rahmen der bisher bekannten Zahlen bleiben und das Projekt maximal gefördert wird. Wir werden unser Augenmerk ab sofort darauf legen, dass vor allem die Funktionalität des Platzes weitestgehend erhalten bleibt und hoffen an dieser Stelle bei den weiteren Planungen mehr Aufmerksamkeit für unsere Ideen zu bekommen als bei den bisherigen. Immerhin geht es an dieser Stelle auch darum, dass beim seinerzeitigen Neubau des Marktplatzes erhebliche Mittel in die entsprechende Infrastruktur des Platzes gesteckt wurden, die im Zweifel „verbrannt“ werden würden!
Bei den Parkplätzen sind wir nicht so optimistisch. Ich hatte ja schon in der Sitzung selbst nachgefragt, ob meine Erinnerung aus der Vorstellungsveranstaltung der drei in Rede stehenden Varianten richtig wäre, dass nur die Parkplätze auf der Ostseite eine Zukunft hätten und die an der Nord- und Südseite nicht haltbar wären. Nach langen Umschweifen räumte das der Vertreter des Planungsbüros, Tonio Trüper, ein. Wir sind gespannt, ob es dennoch bei den weiteren Planungen zu Verbesserungen an dieser Stelle kommt.
Abschließend stehen dann in der Stadtvertretung die ermittelten Gesamtkosten für die Maßnahme auf dem Prüfstand, weil ein entsprechender Sperrvermerk auf deren Freigabe liegt. Wir hoffen, dass wir zu diesem Zeitpunkt im Hinblick auf die grundsätzlich negativen Prognosen für die öffentlichen Haushalte keine „bösen Überraschungen“ erleben werden.
Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender
