Mut zum Umdenken - Engagiert für Ratzeburg

Veröffentlicht am 02.03.2018 in Wahlen

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2018

 

Präambel

 

Unsere Grundsätze als starke politische Kraft in Ratzeburg:

 

Wir wollen soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen in Ratzeburg.

 

Wir werben für Toleranz und menschlichen Umgang miteinander.

 

Wir stehen für die Integration von Migranten und sozial benachteiligten Menschen in die Gesellschaft.

 

Wir sind gegen jegliche Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes, der Religion oder Herkunft.

 

Wir sind gegen jede Form des Extremismus, insbesondere vor den Erfahrungen mit „rechter Gewalt“ in Ratzeburg.

 

Wir wollen Generationengerechtigkeit im täglichen Leben und treten für Menschen ein, die auf Hilfe angewiesen sind.

 

Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze haben wir uns für die kommenden Jahre folgende Schwerpunkte gesetzt:

 

Bildung, Soziales und Sport

 

Sportförderung - Ausstieg aus dem Ausstieg

Die Sportvereine sind ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens und ihre Sportangebote grundsätzlich zu befürworten. Darüber hinaus leisten sie einen erheblichen Teil an sozialer Arbeit für uns alle. Wir sind der Auffassung, dass die finanziellen Möglichkeiten der Stadt es mittlerweile wieder zulassen, dass künftig erneut die Aufwandsentschädigungen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter, zumindest im Kinder- und Jugendbereich, im Rahmen der sogenannten „ein Drittel - Regelung“ gefördert werden. Die Förderrichtlinien des Kreises Herzogtum Lauenburg sollen entsprechend angewendet werden. Weiterhin werden wir prüfen, ob eine entsprechende Unterstützung ebenfalls für Kinder- und Jugendwarte, und zwar auch in anderen Vereinen und Organisationen, möglich ist.

Sicherung der Offenen Ganztagsschule

Augenblicklich ist es der Offenen Ganztagsschule (OGS) kaum möglich, die von ihr erwartete Arbeit zu leisten. Es bestehen Defizite beim Raumstandard und in der personellen Aufstellung. Wir sehen es als Aufgabe der Politik an, sich künftig intensiver mit den Problemen der OGS zu befassen und Lösungen mit zu entwickeln.

Bedarfsgerechte KiTa-Platz-Planung

Da wir in Ratzeburg momentan das Glück haben, dass mehr Kinder als in den vergangenen Jahren hier leben, ergeben sich neue Herausforderungen im Kindergarten- und Krippenmanagement. Um auch künftig dem Anspruch gerecht zu werden, für jedes Kind einen entsprechenden Platz vorzuhalten, müssen Plätze in Krippen und Kindergärten vorausschauender als bisher geplant werden.

Fortbestand der Volkshochschule sichern

Die Volkshochschule wird auch in der kommenden Wahlperiode nicht aus unseren Augen geraten. Wie in den letzten Jahren, schreiben wir uns ihre Förderung auf die Fahne, um so den Erhalt und Ausbaumöglichkeiten sicherzustellen.

Generationenübergreifende Nutzung der „alten“ Realschule

Die Sanierung des Hauses steht im Rahmen des Projektes „südlicher Inselrand“ des Zukunftskonzeptes Daseinsfürsorge an. Wir legen weiter Wert darauf, dass eine Förderung des sozialen Lebens in unserer Stadt durch eine generationenübergreifende Nutzung mit vielfältigen Angeboten erfolgt.

 

Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen

 

Verkehrsinfrastruktur

Wir fordern den Ausstieg aus den Planungen für eine Ortumgehungsstraße, weil wir sie nicht mehr für erforderlich halten. Wir sind hier als Stadt zwar nicht federführend verantwortlich, doch wird es unserer festen Überzeugung nach nicht zum Bau der Umgehung kommen, wenn sich künftig eine Mehrheit in der Ratzeburger Stadtvertretung finden sollte, die die Umgehung ablehnt! Unabhängig davon muss unbedingt erneut ein Nachtfahrverbot für LKW geprüft und möglichst rasch umgesetzt werden.

Das Verkehrskonzept, das wir 2013 begonnen haben zu entwickeln, soll weiter verfolgt werden. Wir streben nach wie vor die „Entschilderung“ der der Stadt, Tempo 30 und „rechts vor links“ auf allen Straßen, außer der B 208, an. Park und Ride auf der Ost- und Westseite der Stadt, um die Zielverkehre der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Insel zu minimieren, halten wir für unumgänglich, damit die Innenstadt für Einkaufende und Touristen an Bedeutung gewinnt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den ÖPNV auf diese Planungen abzustellen.

Der Marktplatz muss attraktiver werden. Neben einer Verbesserung der Begrünung halten wir an unserer Forderung fest, dass die temporären Parkplätze auf der Nord- und Südseite eingerichtet werden müssen, so wie es alle Fraktionen vor geraumer Zeit als Kompromisslösung beschlossen hatten. Das Parken auf der Ostseite, also die augenblickliche Lösung, ist aus unserer Sicht offenkundig misslungen, weil das Parken dort gefährlich ist und ständig falsch geparkt wird. Zudem verstellen dort abgestellte Fahrzeuge die schönste Sicht auf den Platz!

Bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen

Eine der wichtigsten und größten Herausforderungen ist es, eine Stadt heterogen zu entwickeln. Daher fordern wir im Hinblick auf die immer älter werdende Gesellschaft und die gewünschte Belebung der Stadt mit jungen Familien für die künftige Wohnraumplanung, auch auf der Insel, dass bezahlbarem/sozialem und barrierefreiem Geschosswohnungsbau Vorrang eingeräumt wird.

Projekt Schwimmhalle

Wir behalten die Sanierung bzw. den Neubau einer Schwimmhalle im Blick. Im Rahmen vom Zukunftskonzept Daseinsfürsorge (südlicher Inselrand), dessen Umsetzung wir sehr begrüßen, ist diese Maßnahme vorgesehen. Unserer Meinung nach muss die Verwirklichung dieses Projektes vorrangig erfolgen, weil der bauliche und technische Zustand des „Aqua Siwa“ eine schnelle Lösung erforderlich macht.

Skaterbahn muss kommen

Die Skaterbahn muss endlich einen Standort bekommen! Wir finden es beschämend, dass es Ratzeburg bis heute nicht geschafft hat, im Sinne der Jugendlichen einen geeigneten Standort für die Bahn zu finden. Eine Lösung auf dem St. Georgsberg, etwa in Nähe der Lauenburgischen Gelehrtenschule, können wir uns gut vorstellen.

Straßenausbaubeiträge auch bei uns ein Thema

Die Straßenausbaubeiträge in Ratzeburg sind neu zu ordnen, und zwar stellen wir uns eine Absenkung bis hin zum vollständigen Verzicht vor, wenn die Kompensation der Ausfälle über den Finanzausgleich des Landes sichergestellt ist. Augenblicklich ist aufgrund der noch nicht abschließend geklärten rechtlichen Situation und der angespannten Finanzlage Ratzeburgs aus unserer Sicht lediglich eine Reduzierung dieser Beiträge möglich.

Tierfreundliches Ratzeburg

Wir bekennen uns nach wie vor zu den Zielen des Tierschutzes. In diesem Zusammenhang befürworten wir ausdrücklich, dass unser Bürgermeister die Kastrationspflicht von streunenden Katzen im Ort im letzten Jahr geregelt hat. Im Hinblick auf die bestehende Leinenpflicht und die stetige Zunahme der Anzahl von Hunden, setzen wir uns dafür ein, dass für diese weitere Freilaufflächen geschaffen und Bestandsflächen verbessert werden. Auf dem St. Georgsberg besteht unseres Erachtens dringender Handlungsbedarf, genauso wie die bereits bestehende Fläche „Sedanwiese“ auf den Prüfstand gehört.

Tourismusabgabe und Ortsgestaltung neu ausrichten

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Satzungen über die Erhebung einer Tourismusabgabe und die über die Ortsgestaltung überarbeitet und künftig sinnhafter gestaltet werden. In den derzeitigen Fassungen der Satzungen sehen wir doch die eine oder andere Ungerechtigkeit sowie zum Teil zu sehr einengende Bestimmungen.

 

Alle geschilderten Maßnahmen, bei denen Geld in die Hand genommen werden muss, stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Zunächst gilt immer: Ratzeburg muss seine Pflichtaufgaben gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern erfüllen (Schulen, Kindergärten usw.). Und doch sind wir zuversichtlich, dass die von uns benannten Forderungen und Projekte finanziell umsetzbar sind! Für unsere politische Arbeit gilt generell, die finanziellen Aspekte immer im Auge zu behalten. Sinnvolle Einsparpotentiale und auch Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung sind unserer Auffassung nach immer dann zu nutzen, wenn sie sich bieten!

 

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Lassen Sie uns darüber sprechen!

 

 

 

Ratzeburg, im Februar 2018

 

 

SPD Ratzeburg und Umgebung

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