Nachlese zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing (AWTS) vom 27.03.2024

Veröffentlicht am 28.03.2024 in Kommunalpolitik

Unsere Fraktion hatte zur obigen Sitzung einen Antrag auf Prüfung zur Einführung einer Kurabgabe für Übernachtungsgäste in der Stadt Ratzeburg eingebracht. Ziel sollte es sein, dass die Verwaltung prüft, welchen Effekt die Einführung einer solchen Abgabe, die an die vergleichbarer Städte angelehnt sein sollte, auf die Stadt hätte. Welche Kosten entstehen? Was darf mit dem Geld finanziert werden? Wie hoch ist der Aufwand für die Betriebe, die mit der Umsetzung befasst sein würden? Wie sieht es mit den Auswirkungen auf Reha-Gäste in der Stadt aus? Welche Übernachtungszahlen können zugrunde gelegt werden? Welche positiven Effekte hätte die Erhebung auf den Haushalt und touristische Maßnahmen? Diese und noch mehr Fragen sollen abgeklärt werden, bevor über eine Einführung entschieden werden wird. Wir freuen uns, dass der Ausschuss einstimmig unserem Antrag gefolgt ist und nun eine entsprechende Prüfung durch unsere Verwaltung erfolgen wird.

Die SPD Ratzeburg und ihre Fraktion in der Stadtvertretung kämpfen nun bereits mehrere Jahre für die Erhebung einer Kurabgabe von Gästen, die in unserer Stadt übernachten. Die Gründe dafür sind vielfältig. So bietet unsere Stadt ihren Besucherinnen und Besuchern zum Beispiel ein breitgefächertes infrastrukturelles Angebot. Von der kostenlosen Nutzung von Badestellen, des Kurparkes, der öffentlichen WCs über Wanderwege bis hin zu einem in diesem Jahr erstmals auf dem Marktplatz vorzufindenden „Beach“ können Angebote genutzt werden, die bisher zum allergrößten Teil aus den üblichen Einnahmen der Stadt, also auch Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden, finanziert werden. Die Unterhaltung einer gut organisierten Tourist Information, die ebenfalls größtenteils aus diesen Mitteln finanziert wird, die Mitgliedschaft in der HLMS, der Tourismusgesellschaft auf Kreisebene, oder auch die Finanzierung bzw. Mitfinanzierung von Veranstaltungen wie zum Beispiel von Konzerten, Angeboten für Kinder oder des auch für unsere Gäste attraktiven Bürgerfestes kommen hinzu.

Wir halten es für absolut gerechtfertigt, dass sich Gäste, die sich längere Zeit in unserer schönen Stadt aufhalten, grundsätzlich an den Kosten beteiligen und künftig eine, im Übrigen bundesweit seit langen Jahren in vielen Kommunen etablierte, Kurabgabe in Ratzeburg entrichten. Neben einer deutlichen Entlastung des Wirtschaftsplanes unserer Eigenbetriebe und damit des städtischen Haushaltes, wir reden hier von Verbesserungen im sechsstelligen Bereich, könnte über diesen Weg perspektivisch die touristische Attraktivität der Stadt, vielleicht auch im Verbund mit Nachbargemeinden, weiter ausgebaut werden.

Wir freuen uns auf die Prüfergebnisse der Verwaltung zu diesem Thema und werben schon heute dafür, dass wir fraktionsübergreifend in der Stadtvertretung, bei den Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt bei denjenigen, die künftig als Beherbungsbetriebe eine solche Abgabe für die Stadt einnehmen müssten, Rückhalt für deren Einführung finden.

Im Endeffekt sollte für uns alle wichtig sein, dass die Stadt Ratzeburg auch künftig weiterhin attraktiv für ihre Gäste bleibt!

Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender

 

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