In der jüngsten Sitzung der Ratzeburger Stadtvertretung (13. Oktober) zeigte sich CDU-Ratsherr Lars Rothfuß als erklärter Verfechter der parlamentarischen Demokratie - und sprach sich zugleich gegen das geplante Projekt der „Partnerschaft für Demokratie“ (PD) der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen aus. Das Projekt sollte unter der Regie der Volkshochschule in der Rotunde an der Schlosswiese ein Büro für Demokratiearbeit schaffen - vollständig autark und ohne finanzielle Belastungen für die Stadt.
Ratsherr Rothfuß erklärte, ein solches Projekt sei überflüssig, da Demokratiearbeit bereits im Rathaus stattfinde und allen offenstehe.
Umso erstaunlicher erscheint da sein jüngstes Engagement für die Sanierung des Stegs unterhalb des Krankenhauses am Küchensee, das er am selben Abend lobend hervorhob: Hier setzte er sich außerhalb der städtischen Gremien mit Unterschriftensammlungen und Medienarbeit für die Umsetzung ein - obwohl er als Mitglied des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses jederzeit einen entsprechenden Antrag hätte stellen können!
Ein Schelm, wer hier Widersprüche entdeckt: Gegen Demokratieprojekte wettern, aber selbst außerhalb demokratischer Strukturen handeln! Diese Vorgehensweise steht in deutlichem Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen und wirkt, gelinde gesagt, populistisch. Demokratie lebt vom offenen Austausch und transparenten Verfahren – nicht von Widersprüchen zwischen Wort und Tat.
Leider wurde das in Rede stehende Projekt der PD im Endeffekt mit Stimmen von FRW, CDU und FDP am selben Abend beerdigt.
Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender
