Ratzeburger SPD zeigt Mandatsträgern die Rote Karte

Veröffentlicht am 27.02.2016 in Pressemitteilungen

Im Januar war der ehemalige Vorstand des SPD Ortsvereines Ratzeburg und Umgebung durch diverse Rücktritte, die aufgrund der Abwahl des Fraktionsvorsitzenden, Oliver Hildebrand, erfolgten, handlungsunfähig geworden. Nun fand am 26.02.2016 eine mit Spannung erwartete Mitgliederversammlung statt, die im Ergebnis eine Neuaufstellung des Vorstands zum Ziel hatte. Darüber hinaus sollten seitens der Mitglieder die Umstände der zuvor genannten Abwahl aufgearbeitet werden.

 

 

Die neue SPD Kreisvorsitzende, Birgit Wille, eröffnete die Versammlung. Daraufhin entwickelte sich unter der souveränen Versammlungsleitung des ehemaligen Parteivorsitzenden, Manfred Börner, eine mehrstündige Veranstaltung, die zunächst einige Formalien für die Mitglieder bereithielt. Danach folgte ein Bericht der Kreisvorsitzenden, die ihre Sichtweise der Entwicklung vom Zeitpunkt des Rücktrittes des „alten“ Vorstandes bis zu dieser Sitzung vortrug. Oliver Hildebrand referierte über die politische Arbeit der Fraktion und Jürgen Benning über die Aktivitäten der AG 60 Plus. Nach einer kurzen Aussprache zu diesem Themenblock kam es dann zu den Wahlen.

 

 

Diese ergaben mit jeweils überzeugenden Mehrheiten einen handlungsfähigen Vorstand. Im Einzelnen wurden gewählt: Carsten Ramm, der erneut für den Vorsitz kandidierte, was er damit begründete, dass er diese Mitgliederversammlung als Ausgangspunkt für eine Neuaufstellung der Ratzeburger SPD sehe. Uwe Martens, der wieder für den stellvertretenden Vorsitz antrat, ergänzte, dass er davon überzeugt sei, dass die angedachte personelle Aufstellung des Vorstands eine gute Basis für die zukünftige politische Arbeit der SPD in Ratzeburg wäre. Mit Susanne Zinke als weiterer Stellvertreterin des Vorsitzenden fand erstmals seit längerer Zeit ein Mitglied aus einer Nachbargemeinde (Bäk) den Weg in den geschäftsführenden Vorstand, so dass die Interessen der Nachbargemeinden künftig besser in den Fokus rücken werden. Oliver Hildebrand wird auch weiterhin die Kasse des Ortsvereins führen und Erika Maeder in bewährter Weise für die protokollarischen Dinge verantwortlich sein. Ergänzt wird der neue Vorstand durch Nadine Böttcher-Fabinski, Gerd Steinfurth, Bärbel Kersten, Dirk Lohmann und Heinz-W. Kersten. Nadine Böttcher-Fabinski und Dirk Lohmann engagieren sich erstmalig in der Ratzeburger SPD und möchten mit ihren Ideen die politische Arbeit voran bringen. Die im Anschluss stattgefundene Wahl der Delegierten zum Kreisparteitag im September, die Ratzeburger SPD ist mit fünf Stimmen vertreten, ergab bei den Delegierten und deren Vertretern, dass in Mehrzahl die Mitglieder des neuen Vorstandes die Interessen des OV´s dort vertreten sollen.

 

Nun folgte der Tagesordnungspunkt „Anträge“. Die Mitglieder waren aufgefordert, über drei Anträge zu beraten und zu beschließen, die von 20 Mitgliedern des Ortsvereins auf den Weg gebracht worden waren. Diese Anträge sollten der Aufarbeitung der misslichen Lage der Fraktion dienen, die aufgrund der nicht rechtmäßigen Abwahl des Fraktionsvorsitzenden, Oliver Hildebrand, entstanden war. Im Endeffekt sollte den Fraktionsmitgliedern Sami El Basiouni, Ute Janke und Markus Schudde das Vertrauen seitens der Mitglieder entzogen werden. Darüber hinaus war in den Anträgen die Aufforderung enthalten, dass diese drei Fraktionsmitglieder ihre Mandate niederlegen sollen. Nach Auffassung der Antragsteller wäre Bärbel Kersten und Oliver Hildebrand ausdrücklich das Vertrauen der Mitglieder auszusprechen, verbunden mit dem Auftrag, weiter für eine gute sozialdemokratische Politik in der Stadtvertretung zu sorgen. Kurz nach Vorlage der Antragsunterlagen gaben die drei betroffenen Fraktionsmitglieder jeweils eine kurze Stellungnahme ab, die im Wesentlichen zum Inhalt hatten, dass ihrer Meinung nach die Mitglieder hier nicht einzugreifen hätten und im Übrigen ja schon länger bekannt gewesen wäre, dass man mit Oliver Hildebrand unzufrieden gewesen wäre. Daraufhin erklärten alle drei, dass sie die SPD-Fraktion verlassen, ihre Mandate allerdings nicht niederlegen würden und verließen die Versammlung. Einige wenige Mitglieder schlossen sich ihnen an.

Erst jetzt kam es zur eigentlichen Beratung der Anträge, die dann äußerst konstruktiv und reflektiert stattfand. Nach Einarbeitung einiger redaktioneller Änderungen, die aufgrund der sehr aktiven Beteiligung der Anwesenden zustande kamen, wurden diese alle samt ohne jegliche Gegenstimme angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes dankte Bernhard Friedland im Namen der anwesenden Mitglieder dem Kreisvorstand und der Kreisgeschäftsstelle der SPD für die vorübergehende Übernahme der Geschäfte der Ratzeburger SPD und die sehr gute Vorbereitung und Durchführung der Versammlung. Anneliese Kahl warb im Anschluss um Unterstützung ihres Engagements für die Finanzierung der Unterhaltung eines „Wünschewagens“, gefördert durch den Arbeiter Samariter Bund. Unter der Schirmherrschaft unseres Ministerpräsidenten Torsten Albig würde hier die Möglichkeit geschaffen werden, vielen kranken Menschen einen letzten Herzenswunsch, etwa eine Reise an einen geliebten Ort oder mit geliebten Menschen, unter medizinischer Betreuung zu ermöglichen. Sie selbst wird dazu mit ihrem Elektromobil eine etwa dreitägige Reise nach Kiel zur Staatskanzlei antreten, um Spenden zu sammeln. Viele Mitglieder waren spontan bereit, eine Spende in die vorbereitete Spendendose zu stecken.

In seinem Schlusswort gab der neu gewählte Vorsitzende, Carsten Ramm, einen Ausblick auf die aktuellen Herausforderungen an die Ratzeburger SPD, auch vor dem Spannungsfeld der zur Zeit bestehenden großen gesellschaftlichen Probleme wie Flüchtlingsproblematik, sozialem Unfrieden, aber auch der Unzufriedenheit Vieler über „die Politik“. Er zeigte sich überzeugt davon, dass diese offene und transparente Versammlung ein Stück, und wenn es nur ein kleines wäre, Vertrauen aufbauen könne. Auf jeden Fall spüre er eine große Solidarität innerhalb der Ratzeburger SPD, die sicherlich eine gute Grundlage für die künftige politische Arbeit zum Wohle der Partei, aber vor allem zum Wohle der Stadt Ratzeburg, sei.

 

P. S. Mit 34 stimmberechtigten Mitgliedern war die Versammlung außerordentlich gut besucht!

 

 

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