Spannende letzte Sitzung der Stadtvertretung vor der Wahl

Veröffentlicht am 28.03.2018 in Kommunalpolitik

Am vergangenen Montag fand die voraussichtlich letzte Sitzung der Stadtvertretung von der Kommunalwahl statt. Hierzu ist sicherlich besonders hervorzuheben, dass die "Tafel" durch einstimmigen Beschluss aller Fraktionen zumindest eine vorübergehende Unterkunft im ehemaligen Schwimmhallencafé gefunden hat und darüber hinaus die Trägerschaft von der Kirchengemeinde St. Petri auf die Bürgerstiftung übergeht. Es besteht nun "Zeit zum Luftholen", um in Ruhe eine langfristige Lösung zu suchen, die alle Bedarfe der Einrichtung abdeckt.

Politisch ging es aber auch noch einmal recht kontrovers zu. Zunächst, weil die CDU-Fraktion den Nachtragshaushalt noch einmal "aufschnüren" wollte, weil Ihnen die Kosten für ein Notstromaggregat für die Freiwillige Feuerwehr zu hoch waren. Das konnte jedoch, maßgeblich durch zwei Anträge unserer Fraktion, verhindert werden, sodass die Maßnahme nun endlich umgesetzt werden kann.

Dann wurde wieder einmal die "alte" Diskussion über die Flächenerweiterung der Discounter und den Supermärkten in der Vorstadt und dem St. Georgsberg von der CDU "ausgepackt", als es um die Erweiterung des "Norma-Marktes" ging. Hier hielten alle anderen Fraktionen dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wilhelm Thiele, entgegen, dass die stete Verweigerungshaltung seiner Fraktion in der Sache nicht nützlich sei. Man habe sich schon vor längerer Zeit Fraktionen übergreifend entschieden, keine neuen Märkte zuzulassen. Doch der betriebswirtschaftlich erforderlichen Weiterentwicklungen der Märkte im Wege zu stehen, würde doch eher zu Abwanderungen von Kaufkraft aus Ratzeburg führen, als zu einer Stärkung des Einzelhandels auf der Insel. Unsere Fraktion positionierte sich auch an dieser Stelle klar und forderte, so wie es unter anderem die IHK anlässlich einer entsprechenden Veranstaltung in Ratzeburg im vergangenen Jahr tat, dazu auf, dass die Einzelhändler mutiger, kreativer und kooperativer mit Ihren Mitbewerbern und Nachbarn sein sollten, damit hier weitere Verbesserungen einträten. "Eine Überarbeitung der Ortsgestaltungssatzung wäre in diesem Zusammenhang ebenfalls hilfreich", so unser Fraktionsvorsitzender, Uwe Martens.

 

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