Aus aktuellem Anlass gaben wir nachfolgende Pressemitteilung heraus:
"Die Ratzeburger SPD freut sich, dass unser Bürgermeister Ideen aus der Ratzeburger Politik aufgreift und den Bürgerinnen und Bürgern als „kleines Schmerzensgeld“ für die permanenten Verkehrsbehinderungen auf der Insel in der vorweihnachtlichen Zeit das Parken erleichtern möchte", teilt die Ratzeburger SPD in einer heutigen Pressemeldung mit. Gleichzeitig üben die Sozialdemokraten aber auch Kritik über das Vergehen von Bürgermeister Rainer Voß in dieser Angelegenheit.
„Im November und im Dezember 2013 werden bei Einkäufen auf der Stadtinsel Ratzeburg alle Parkgebühren erstattet“, teilte Bürgermeister Rainer Voß am 12. September diesen Jahres mit (Herzogtum direkt berichtete), „Wir möchten damit den Ratzeburgern und allen Kunden von nah und fern und insbesondere auch den Geschäftsleuten auf der Stadtinsel entgegenkommen und das Einkaufen auf der Insel in der Advents- und Weihnachtszeit noch schmackhafter machen.“ Und weiter: „Ich hatte außerdem im Frühjahr zugesagt, zu prüfen, ob das Parken auf der Ostseite des Markplatzes nach Ende der Baustellenphase und dem Rückgang des Verkehrs auf dem Marktplatz, der ja vollständig Haltverbotszone ist, erlaubt werden kann. Von den zuständigen Fachbehörden sind bisher keine Bedenken geltend gemacht worden. Ich werde deshalb den städtischen Gremien vorschlagen, dem Wunsch vieler Geschäftsleute zu folgen und ab November entsprechende Schilder aufzustellen, zwischen denen das Parken mit Parkscheibe (1/2 Stunde an allen Tagen) erlaubt werden kann. Wenn die Fraktionen und die städtischen Gremien auch zustimmen, wird zusätzlich zur Gebührenerstattung auch das kurzfristige Parken ermöglicht.“
Bei aller Zustimmung für die Maßnahmen selbst, ist man in Reihen des Vorstandes und der Fraktion der Ratzeburger SPD enttäuscht darüber, dass vom Bürgermeister im Wissen, dass Beschlüsse in den städtischen Gremien erforderlich sind, zunächst der Weg in die Öffentlichkeit gesucht wurde. „Wünschenswert ist“, so der Fraktionsvorsitzende Oliver Hildebrand, „dass in solchen Angelegenheiten zunächst die Abstimmung mit der Politik gesucht wird, um dann wirklich verbindlich als Stadt nach außen aufzutreten.“ Bei dem eingeschlagenen Weg hätten die Ratzeburger Genossen den Eindruck, dass ein gewisser Druck aufgebaut werde, um zügig die entsprechenden Beschlüsse zu bekommen.
„Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung ist in der Sache selbst keine Diskussion mehr möglich, weil die Betroffenen mit Recht kein Verständnis dafür aufbringen würden“, so Hildebrand weiter. Für die Zukunft erwarte die Ratzeburger SPD vom Bürgermeister, dass im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit frühestmöglich die zuständigen Gremien beteiligt beziehungsweise informiert werden.
