SPD Ortsverein Ratzeburg und Umgebung

Sehr unzufrieden ist die Ratzeburger SPD derzeit hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem hiesigen Bürgermeister Rainer Voß (siehe oben stehender Bericht aus den Lübecker Nachrichten vom 24.06.2015). Wir stellen uns die Frage, warum er seinen Pflichten nach der Gemeindeordnung nicht nachkommt.

Der in Rede stehende Beschluss ist unverzüglich umzusetzen und es ist dafür Sorge zu tragen, dass er dauerhaft Wirkung entfalten kann. Also, wir erwarten, dass das erforderliche Einvernehmen mit den zuständigen Behörden und etwaig betroffenen Dritten hergestellt wird. Ja, wir sind davon ausgegangen, dass das schon lange erfolgt wäre! Es ist uns unerklärlich, warum seitens des Bürgermeisters auf Zeit gespielt wird. Hätte er rechtliche Bedenken gegen den Beschluss gehabt, immerhin ist der Grundsatzbeschluss schon am 16.03.2015 (!!!) erfolgt, hätte er schon lange handeln müssen! Im Übrigen ist der politische Wille klar. Sollte es ordnungs- bzw. verkehrsrechtliche Bedenken geben, müsste die zuständige Behörde entsprechend einschreiten. Dafür bedarf es keiner weiteren Beteiligung der Politik!