Zum Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Gunnar Koech

Veröffentlicht am 30.05.2021 in Statements

Die Abwahl von Gunnar Koech aus dem Amt des Bürgermeisters ist notwendig

Leider müssen wir das so feststellen. Vor einer ausführlichen Stellungnahme an dieser Stelle nur drei Beispiele aus der Sitzung der Stadtvertretung vom 25.05.2021, warum wir der festen Überzeugung sind, dass Gunnar Koech leider nicht fähig und in der Lage ist, das anspruchsvolle Amt des Ratzeburger Bürgermeisters auszufüllen:

1. Der Bürgermeister sagt die Unwahrheit

Gunnar Koech warf in der Sitzung dem Hauptausschuss bzw. seinen Mitgliedern vor, das Protokoll der Sitzung vom 22. bzw. 25.03.2021 „manipuliert“ zu haben. Im Einzelnen ging es darum, dass aus dem Protokoll zu entnehmen ist, dass laut Gunnar Koech unser Altbürgermeister Rainer Voß erheblichen Einfluss auf die Umsetzung der Sanierung bzw. Neuerstellung der Treppenanlage im Bereich Oelmannsallee genommen habe. Diese Protokollfeststellung wäre falsch, er habe das nicht gesagt, so Gunnar Koech. Nun konnte allerdings Dr. Ralf Röger (CDU-Fraktionsvorsitzender) noch in der Sitzung nachweisen, dass dem durchaus so gewesen ist. Er konnte einen entsprechenden Artikel der Lübecker Nachrichten, deren Vertreter Joachim Strunk an der Sitzung als Pressevertreter teilnahm, zitieren, der eindeutig die Protokollnotiz bestätigte.

Es ist somit festzustellen, dass Gunnar Koech hier, aus welcher Motivation auch immer, die Unwahrheit sagte!

2. Der Bürgermeister diskreditiert öffentlich städtische Beschäftigte

Im Laufe seiner Wortbeiträge erklärte Gunnar Koech, dass die Arbeitsleistung einer bestimmten leitenden Mitarbeiterin eines Fachbereiches (seinen Ausführungen konnte man eindeutig entnehmen, um wen es sich handelt!) nicht in Ordnung wäre und er gegen diese überdies an diesem Tage (25.05.2021) ein Disziplinarverfahren eingeleitet habe.

Ein ungeheuerlicher Vortrag von Gunnar Koech, der gegen sämtliche datenschutzrechtlichen Grundsätze und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verstößt!

3. Der Bürgermeister diskreditiert verdiente Persönlichkeiten der Stadt

Der Ehrengemeindewehrführer der Ratzeburger Feuerwehr, Michael Dawert, erklärte in der Einwohnerfragestunde der Sitzung, dass das Verhältnis zwischen der Freiwilligen Feuerwehr Ratzeburg und dem Bürgermeister zerrüttet und der Umgang des Bürgermeisters mit der Feuerwehr unzumutbar wäre. Bürgermeister Gunnar Koech entgegnete darauf damit, dass Michael Dawert ja nicht mehr aktiv wäre und (von wem auch immer) zur Abgabe seiner Erklärung hin zitiert worden wäre.

Es handelt sich an dieser Stelle nicht nur um eine persönlich angreifende und diskreditierende, nein, vor allem um eine ehrabschneidende Verunglimpfung des Ehrengemeindewehrführers der Stadt Ratzeburg durch den Bürgermeister!

Wer am vergangenen Dienstag (25.05.2021) die Sitzung verfolgt hat, wird nicht abstreiten, dass diese Dinge so passiert sind. Leider ist allein schon aufgrund dieser Vorfälle festzustellen, dass Gunnar Koech weder die fachliche noch charakterliche Eignung besitzt, das Amt des Ratzeburger Bürgermeisters angemessen zu bekleiden.

Der Verlauf dieser Sitzung bestätigte uns in unserer Auffassung, dass der Weg für eine Neubesetzung des Bürgermeisteramtes frei gemacht werden sollte.

Wir werden selbstverständlich im Laufe der nächsten Wochen über unsere leider umfangreichen Beweggründe zur Einleitung eines Abwahlverfahrens berichten und stehen natürlich für Nachfragen und Gespräche zur Verfügung; gerne hier über eine persönliche Nachricht oder auf den anderen üblichen Kommunikationswegen, die auf unserer Homepage, www.spd-ratzeburg.de, zu finden sind.

Uwe Martens

Fraktionsvorsitzender

 

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