Dubioser Sitzungsverlauf mit interessanten Erkenntnissen!

Veröffentlicht am 25.06.2022 in Kommunalpolitik

Quelle: MARKT Wochenendzeitung vom 25.06.2022

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Röger, hatte, entgegen allen rechtlichen Regeln und demokratischen Gepflogenheiten, anlässlich der Festlegung der Tagesordnung in der letzten Sitzung der Stadtvertretung am 13.06.2022 Redebedarf zu einer Angelegenheit, die überhaupt nicht auf der Agenda stand. So entspann sich eine längere Diskussion über einen Antrag unserer Fraktion zum Thema Verkehr aus dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 23.05.2022, den Sie hier auf der Seite nachlesen können.

Bei der Auseinandersetzung zur Notwendigkeit der Fortentwicklung bzw. Aufwertung unserer verkehrlichen Infrastruktur bis hin zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes, war deutlich zu erkennen, dass sich unsere politischen Mitbewerber aus der CDU ausschließlich auf den Bau einer großen Ortsumgehung fokussieren und aus ihrer Sicht offenbar ohne diese in Ratzeburg keine Maßnahmen im oben genannten Sinne umsetzbar wären. Das lässt uns doch relativ fassungslos zurück, haben wir uns doch gerade vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Meinungen zur Ortsumgehung auf Dinge konzentriert, die völlig unabhängig hiervon auf den Weg gebracht werden können und sollten. Was haben zum Beispiel die Beschleunigung des Ausbaus der E-Lade-Kapazitäten, der kostenlose ÖPNV für junge Menschen oder auch die Erneuerung und Erweiterung des Radwegenetzes mit einer Ortsumgehung zu tun, fragen wir uns an dieser Stelle.

Natürlich werden wir trotzdem unseren angekündigten Weg weiter gehen und versuchen, mit den anderen Fraktionen der Stadtvertretung zu klären, für welche unserer Ideen Mehrheiten organisierbar sind, um in der Sache selbst weiter zu kommen. An dieser Stelle möchten wir anmerken, dass wir als Stadt Ratzeburg weder die Ortsumgehung selbst bauen, noch unmittelbaren Einfluss auf die Planungen des Landes bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes, zu der diese Maßnahme gehört, haben.

Uwe Martens

-Fraktionsvorsitzender-

 

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