Entschädigungen von Ehrenamtlichen in der Stadtvertretung - CDU füllt mit Pressemitteilung das Sommerloch!

Veröffentlicht am 18.07.2018 in Kommunalpolitik

Es ist doch interessant, dass die Ratzeburger CDU zu einer Thematik Stellung nimmt, die zur Zeit überhaupt nicht auf der Agenda steht. Im Frühjahr hatte die Landesregierung die Entschädigungsverordnung (Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern) insofern geändert, als das nun höhere Entschädigungen an die entsprechenden EhrenamtlerInnen möglich sind.

Jede Kommune regelt das dann allerdings in eigener Zuständigkeit in einer entsprechenden Satzung. In Ratzeburg ist diese zuletzt im Jahre 2013 geändert worden, und zwar dahingehend, dass die Stadtvertretung Entschädigungen für die Mitgliedschaft im Hauptausschuss gestrichen hatte. Im übrigen gewährt die Stadt Ratzeburg den Betroffenen keine Entschädigungen entsprechend der Höchstgrenzen - auch nicht anteilig wie die CDU es weismachen will, sondern in festgelegten Einzelbeträgen. Es gibt also keine Automatik hinsichtlich der Anpassung, wie man vielleicht aufgrund der CDU-Aussagen in ihrer aktuellen Pressemitteilung glauben könnte. Vielmehr müsste hierzu ein entsprechender Mehrheitsbeschluss aufgrund eines Antrages, entweder von einer Fraktion oder der Verwaltung gestellt, diesbezüglich gefasst werden.

Wir lernen also - die CDU möchte einen Antrag stellen, dass die Satzung bleibt wie sie ist?! Na ja - kann man mal machen.

Darüber hinaus halten wir den Weg, nämlich erst einmal an die Öffentlichkeit zu gehen, ohne vielleicht zuvor das eine oder andere Gespräch mit den anderen Fraktionen zu führen, was man ja von der stärksten Kraft in der Stadtvertretung vielleicht erwarten könnte, nicht gerade für vertrauensbildend.

Verwundern tut uns zudem, dass die Fraktion nicht für sich selbst spricht, sondern, dass der CDU-Ortsverband eine solche Pressemitteilung heraus gibt. Diese Vermengung von Partei und Fraktion halten wir doch für recht fragwürdig!

Uwe Martens - Fraktionsvorsitzender

Quelle des Artikels: MARKT Ratzeburg/Mölln vom 18.07.2018

 

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