SPD Ortsverein Ratzeburg und Umgebung

In der gestrigen Finanzausschusssitzung wurde einstimmig (!) der Haushalt 2014 auf den Weg zur endgültigen Verabschiedung in die Stadtvertretung gebracht! Die gute Vorarbeit in der letzten Sitzung trug also Früchte, sodass keine Streitgespräche, sondern sachliche Diskussionen die Beschlussfassung begleiteten. Allen Beteiligten ist aber durchaus klar, dass die weiterhin sehr angespannte Haushaltssituation, die sich auch in diesem Haushalt wiederfindet, erst noch einer späteren Prüfung durch die Kommunalaufsicht standhalten muss. Allerdings ist der Ausschuss schon der Auffassung, dass die Aufstellung im Rahmen der rechtlichen Vorgaben erfolgte.

Etwas höher ging es dann her, als Vertreter von uns, der CDU und der FRW auf die Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Ausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2012 zu sprechen kamen. Zusammengefasst können wir hier berichten, dass der Ausschuss nicht amüsiert darüber war, dass die Ergebnisse seiner Arbeit mit einem zum Teil nicht angemessenen Ton und inhaltlich unzureichend kommentiert wurden. So wurde einhellig eine entsprechende Protokollnotiz zu diesem Vorgang verabschiedet.