SPD Ortsverein Ratzeburg und Umgebung

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Gestern Abend fand in der Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule eine Einwohnerversammlung mit dem Schwerpunkt Straßenausbaubeiträge statt. Der renommierte Verwaltungsjurist, Dr. Arndt aus Kiel, referierte umfangreich, aber kurzweilig, über dieses "trockene" Thema.

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auf Landesebene ist es ja den Kommunen freigestellt, solche Beiträge zu erheben oder nicht. Der Vortrag brachte viele Erklärungen und Denkanstöße für die leider nur in geringer Anzahl teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner.

Unsere Fraktion, die allein schon aus finanziellen Gründen ohnehin im Augenblick nicht die Möglichkeit sieht, auf die Einmalbeiträge zu verzichten, wurde in ihrer Auffassung bestärkt, an dieser Stelle kurzfristig keine grundsätzlichen Änderungen herbei zu führen. Die Erhebung dieser Beiträge scheint doch derzeit noch die fairste Möglichkeit zu sein, einen Vorteilsausgleich der unmittelbaren Anwohner einer Straße im Vergleich zur weiteren Bevölkerung einer Kommune, die ja sonst als Allgemeinheit die Kosten gemeinsam tragen müsste, herzustellen.

Sollte der Gesetzgeber auf Landesebene die Finanzierung von Gemeindestraßen, nur um diese geht es ja, als Daseinsvorsorge für seine Bürgerinnen und Bürger erkennen, dann müsste er schon gesetzlich vorschreiben, dass keine Beiträge mehr erhoben werden dürfen und den Kommunen an dieser Stelle ganz konkret 1:1 einen finanziellen Ausgleich gewähren. Die jetzt bestehende Wahlmöglichkeit schiebt einfach nur den "schwarzen Peter" den Gemeinden zu, die sich dann an dieser Frage "abarbeiten" dürfen. Das ist aus unserer Sicht ein absolut unbefriedigender Zustand.