Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Finanzierung der Bereiche Tourismus, Erholung, Kultur und Veranstaltungen haben wir intern unter Berücksichtigung alternativer Möglichkeiten diskutiert, wie wir künftig mit der Tourismusabgabe in Ratzeburg umgehen wollen. Im Ergebnis sind wir zu folgendem Entschluss gekommen, den wir als Antrag zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing am 12.01.2021 eingereicht haben:
„Die Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe soll zum 01.01.2022 aufgehoben werden. Stattdessen soll zu diesem Zeitpunkt eine Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe in Kraft treten.
Der Werkleiter der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe wird aufgefordert, zum nächst möglichen Zeitpunkt dem Ausschuss einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen. Gleichzeitig sollen bis zur Vorlage des Satzungsentwurfes die kalkulatorischen Grundlagen (zumindest überschlägig) ermittelt und dem Ausschuss ein Ausblick auf die dann neu entstehende Einnahme- und Ausgabesituation gegeben werden.
Der Ausschuss erwartet, dass in der Entwicklungsphase der Satzung durch die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit geprüft wird, ob Synergieeffekte durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen genutzt werden können.
Der Ausschussvorsitzende ist im Erarbeitungsprozess über aktuelle Entwicklungen stets zeitnah zu unterrichten. Er informiert dann entsprechend die Ausschussmitglieder."
Bereits im Herbst 2019 wurde eine Arbeitsgruppe aus dem Ausschuss heraus eingerichtet, die sich unter Federführung der Verwaltung mit der Neustrukturierung der Tourismusabgabe in Ratzeburg beschäftigen sollte (Umstellung auf umsatzbasierte Veranlagung). Diese AG sollte sich auch mit einer möglichen Einführung einer Kurabgabe beschäftigen. Nun hat diese Arbeitsgemeinschaft bisher nur einmal getagt (sicherlich auch Corona bedingt) und noch keine Ergebnisse liefern können. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, die immer wieder aufflammende Diskussion hinsichtlich der Sinnhaftig- und Rechtmäßigkeit sowie der fairen Gestaltung der Satzung und nicht zuletzt die Entscheidungen in anderen Kommunen, zum Beispiel in unserer Nachbarstadt Mölln, die Tourismusabgabe (aus guten Gründen) abzuschaffen, hat uns bewogen nicht auf eine weitere, wahrscheinlich langwierige, Diskussion in der Arbeitsgruppe zu setzen, sondern unsere Gedanken zu dem Thema in einem Antrag zu formulieren und in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen.
Uwe Martens
-Fraktionsvorsitzender-
Erika Maeder und Klaus Priebe
-Ausschussmitglieder-
