Stellungnahme zu einer Pressemitteilung der Freien Wähler (FRW)

Veröffentlicht am 22.12.2020 in Statements

Muss so etwas sein?

Da wird von den Freien Wählern wahrheitswidrig in einer Pressemitteilung behauptet, dass unsere Fraktion die Wiedereinführung der Tourismusabgabe in der Stadtvertretung beantragt habe. Das ist schlicht falsch!

Richtig ist vielmehr, dass die Verwaltung beantragt hatte, die Abgabe ab dem 01. Januar wieder voll zu erheben, der Fachausschuss (Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing) das abgelehnt hatte und der Hauptausschuss als Kompromiss die hälftige Erhebung ab dem 01.07.2020 vorgeschlagen hatte. Für die Annahme dieses Vorschlages habe ich mich in der Sitzung der Stadtvertretung am 14.12.2020 ausgesprochen, nicht mehr und nicht weniger. Ergänzend hatte ich angemerkt, dass das Thema vor Versendung der Bescheide (ab dem 3. Quartal) noch einmal auf die Agenda gehört, um im Lichte der dann bekannten Zahlen, Daten und Fakten möglicher Weise "nachzusteuern".

Uwe Martens

-Fraktionsvorsitzender-

Nachtrag vom 04.01.2021:

Immerhin haben es die Freien Wähler geschafft, die völlig abstruse Unterstellung, wir hätten die Wiedereinführung der Tourismusabgabe beantragt, aus ihrem Post auf deren Facebook-Seite zu tilgen. Inhaltlich macht es allerdings ihn nicht richtiger und besser. "Federführend" war die Verwaltung, die zum 01.01.2020 die Abgabe in voller Höhe wieder einführen wollte. Die CDU-Fraktion, das kann man im Protokoll der Hauptausschuss-Sitzung nachlesen, hatte sich zunächst für den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen. Federführend war die SPD-Fraktion dann insoweit, als sie den Kompromissvorschlag machte, die Abgabe zum 01.07. wieder einzuführen. Allerdings, und das wurde zuletzt in der Stadtvertretung auch deutlich betont, vor dem Hintergrund, dass spätestens im Mai noch einmal geschaut werden müsste, ob es den Ratzeburger Unternehmen wirtschaftlich zumutbar wäre. Was die Erhebung der Abgabe, die immerhin zweckgebunden für den Bereich Tourismusförderung eingesetzt wird und somit wirtschaftsfördernd ist, mit Sozialpolitik zu tun haben soll, erschließt uns darüber hinaus überhaupt nicht. Wir würden uns freuen, wenn künftig solche substanzlosen Frontalangriffe politischer Mitbewerber unterbleiben würden. Sie erschweren nur unnötig die sachorientierte Zusammenarbeit in den städtischen Gremien.

Uwe Martens

-Fraktionsvorsitzender-.

 

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