Gibt es eine Wende in der Stadtvertretung?

Veröffentlicht am 03.12.2020 in Kommunalpolitik

Anlieger dürfen nicht auf eine bürgerfreundlichere Regelung in Sachen Straßenausbaubeiträge hoffen!

Wie schon im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss, fand sich auch im Hauptausschuss leider keine Mehrheit, die Möglichkeiten des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein im Hinblick auf die Verrentung von Straßenausbaubeiträgen voll auszuschöpfen.

Unsere Fraktion hatte vorgeschlagen, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre ratierlich gezahlt werden können, und zwar mit einem jährlichen Mindestbeitrag von 600,00 € und einer Verzinsung von 2 % über dem Basiszinssatz. So wäre die Möglichkeit für betroffene Bürgerinnen und Bürger eröffnet gewesen, eine "Streckung" der Beiträge ohne weitere Prüfung von Voraussetzungen in einem "schlanken Verfahren" genehmigt zu bekommen. Nachdem die Mehrheit in der Ratzeburger Stadtvertretung bereits Ende 2018 keine Möglichkeit sah, die Beiträge gänzlich abzuschaffen, hätte diese Möglichkeit zumindest etwas Entlastung für Betroffene geschaffen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen und kurz bevorstehenden Straßenbaumaßnahmen in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise, finden wir es sehr bedauerlich, dass sich in den genannten Ausschüssen neben unserer Fraktion nur die der Grünen/Bündnis 90 bereit fand, diesen Weg zu gehen.

Wir haben den Antrag jetzt noch einmal in die Stadtvertretung (14.12.2020) eingebracht und die Hoffnung nicht aufgegeben, hier doch noch eine Mehrheit dafür zu finden.

 

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