SPD Ortsverein Ratzeburg und Umgebung

Kurz vor der Sitzung der Stadtvertretung am 16.03.2015, und zwar am gestrigen Freitag, den 13.03.2015, schrieb Bürgermeister Rainer Voß drei Ratzeburger Stadtvertreter per E-Mail an, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie darüber nachdenken sollten, sich anlässlich der Abstimmung über den Antrag des Seniorenbeirates über die Parkplätze auf dem Ratzeburger Marktplatz als befangen zu erklären.

Begründet habe er dieses im Falle der beiden betroffenen SPD-Stadtvertreter, Sami El Basiouni und Markus Schudde, mit deren Tätigkeit im Vorstand des Ratzeburger Wirtschaftsförderungsvereins W. I. R.. Nach seiner Auffassung müsse deren Eigenüberprüfung ergeben, dass sie sich im Sinne des § 22 der Gemeindeordnung nicht an der kommenden Abstimmung beteiligen dürften. Einer rechtlichen Prüfung halte diese Auffassung des Bürgermeisters nach Auffassung der Ratzeburger SPD-Fraktion jedoch keinesfalls stand. Demnach müsse der W. I. R. ein besonderes wirtschaftliches Interesse an der anstehenden Beschlussfassung haben. Ein solches Interesse werde nach der Kommentierung zur Gemeindeordnung und der einschlägigen Rechtsprechung regelmäßig dann unterstellt, wenn ein solcher Verein einen unmittelbaren Vorteil durch die Entscheidung in der Sache hätte, was etwa bei der Beratung und Beschlussfassung über eine finanzielle Zuwendung oder den Verkauf eines Grundstückes der Fall wäre. Das wäre hier aber nun ganz und gar nicht so. Es ginge um eine städtische Infrastrukturmaßnahme, die vielleicht von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für den W. I. R. sei, aber auf keinen Fall von einem besonderen! Bei einer solch restriktiven Auslegung der Vorschriften der Gemeindeordnung würden künftig regelmäßig städtische Ausschüsse und Vertretung unter enormen Personalschwund wegen Befangenheit leiden. Weiterhin hätte der Ratzeburger Bürgermeister bei so einer Auslegung der Vorschriften folgerichtig noch weitere Mitglieder der Stadtvertretung anschreiben müssen, weil zum Beispiel deren Arbeitgeber ihren Firmensitz am Ratzeburger Markt hätten oder sogar deren eigener Betriebssitz dort liege.

Die Fraktion der Ratzeburger SPD hält dieses Vorgehen des Ratzeburger Bürgermeisters für ein allzu durchsichtiges Manöver, um in einer bestimmten Angelegenheit  Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Sie ist empört über dieses Vorgehen, und zwar nicht nur aus inhaltlichen Gründen. Die Betroffenen seien schon seit Jahren an den Beratungen und Beschlüssen in dieser Sache befasst gewesen. Es hätte also ausreichend Zeit bestanden, schon weit im Vorfeld dieser Beschlussfassung mögliche Befangenheitsgründe in aller Ruhe prüfen zu können.