Ratzeburger CDU-Fraktion stimmt gegen eigenen Kompromissvorschlag!

Veröffentlicht am 22.03.2015 in Pressemitteilungen

Verwundert rieben sich am 16.03.2015 die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter der Ratzeburger SPD die Augen als sie zur Kenntnis nehmen mussten, dass die CDU-Fraktion einer Vorlage der Verwaltung zur Unterbringung der Flüchtlinge in unserer Stadt zustimmte, obwohl sie kurz zuvor einen anderen Vorschlag gemacht hatte.

Laut Tagesordnung besagter Sitzung der Stadtvertretung war über eine Vorlage des Bürgermeisters zu beraten und zu beschließen, die unter anderem den Umbau eines derzeit nicht genutzten Anbaus der „alten Realschule“ zu einer Unterkunft für Flüchtlinge vorsah. Weiterhin ging es in dieser Vorlage auch um die Aufstockung von Personal im sozialen Bereich der Stadtverwaltung. Da diese Maßnahmen mit erheblichen finanziellen Konsequenzen (über 200.000,00 €) verbunden sind, gab es eine entsprechend hitzige Debatte.

Hier schlug die Fraktion der FRW vor, dass sich der Finanzausschuss noch einmal mit diesem Teil der Vorlage beschäftigen sollte. Die SPD-Fraktion sah ebenfalls nicht die Dringlichkeit, schon in der Stadtvertretung über diese Maßnahmen zu entscheiden.

Zu ungefähr waren die Angaben über die Kosten und die Refinanzierung. Es gab seitens der Verwaltung weder eine dezidierte Aufstellung zur Ermittlung der Gesamtkosten, noch schriftliche Ausführungen über die mündlich in Aussicht gestellte Refinanzierung und mögliche Folgekosten. Auch die Begründung der tatsächlichen Notwendigkeit wurde im Allgemeinen gehalten. Es wurden lediglich die Planzahlen für das laufende Jahr genannt und wie viele Asylbewerber bzw. anerkannte Asylanten bereits in Ratzeburg untergebracht wären. Konkrete Aussagen (zum Beispiel Anzahl der Absagen von Vermietern in Relation zu frei verfügbaren Wohnungen) über latente Probleme bei der Anmietung oder alternativen Beschaffung von Wohnraum waren in der Vorlage ebenfalls nicht zu finden.

Ratsherr Thiele führte für die CDU-Fraktion aus, dass der geplante Umbau des in Diskussion stehenden Gebäudes wirklich nur in Frage käme, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Unterbringung mehr gebe. Die dezentrale Unterbringung wäre vorrangig. Als Kompromiss schlug Stefan Koch als Fraktionsvorsitzender der CDU vor, diese Punkte zunächst in den Finanzausschuss zu verweisen. In etwa vier Wochen solle eine Sondersitzung der Stadtvertretung stattfinden, um darüber abschließend zu beraten.

Nach einer weiteren Wortmeldung vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Klaus-Stefan Clasen, der sich für die Vorlage der Verwaltung mit sofortiger Umsetzung aussprach, kam es dann zur Abstimmung. Bürgervorsteher Ottfried Feußner (CDU) ließ zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Zur großen Verwunderung stimmte die CDU-Fraktion geschlossen für diesen Vorschlag. Somit sorgte sie zusammen mit den Stimmen der Grünen dafür, dass ihr eigener Kompromissvorschlag nicht mehr zur Abstimmung kam!

Zur Erinnerung: Die Kommunalaufsicht forderte erst vor kurzem die Stadt auf, im Vermögenshaushalt erhebliche Einschnitte vorzunehmen. So muss die dort vorgesehene Kreditaufnahme zur Finanzierung von investiven Ausgaben von 987.200,00 € um 434.500,00 € auf den Betrag von 552.700,00 € gekürzt werden. Von diesem Restbetrag behält sich die Kommunalaufsicht noch einen Teil von 200.000,00 € für die Freigabe auf dem Wege der Einzelgenehmigung vor. Das heißt, dass dieser nicht frei von den städtischen Gremien verplant werden kann, sondern nur bei absoluter Notwendigkeit in Anspruch genommen werden darf. Weiterhin sind die Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf den Prüfstand zu stellen und zu reduzieren.

Aufgrund dieser Vorgaben war und ist die Fraktion der Ratzeburger SPD nicht bereit Ausgaben zu beschließen, die vielleicht auf anderen Wegen abwendbar oder zu minimieren wären. Entsprechend verantwortungsvoll wurde auch gegen eine sofortige Umsetzung der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Maßnahmen im geschilderten Rahmen gestimmt. Sie wäre gerne dem Kompromissvorschlag der CDU gefolgt. Laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Oliver Hildebrand sei es völlig unproblematisch, dass ein endgültiger Beschluss „erst“ in vier Wochen fiele - dann allerdings vor dem Hintergrund belastbarer Zahlen! So müssen aufgrund des gefassten Beschlusses kurzfristig weitere Einschnitte in den Haushalt vorgenommen werden, um die zusätzlichen Ausgaben zu kompensieren. Die SPD ist auf die entsprechenden Vorschläge aus Reihen von CDU und Grünen sehr gespannt!

 

 

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