Gemeinsame Presseerklärung von Fraktion und Vorstand der Ratzeburger SPD zum Vorgehen der Freien Ratzeburger Wähler wegen der Marktplatzbegrünung
„Ist eine verlässliche Zusammenarbeit mit der FRW noch möglich?“, fragten wir im Januar anlässlich der sprunghaften und widersprüchlichen Vorgehensweise der Freien Ratzeburger Wähler in Sachen Schwimmhalle. Heute können wir ergänzend fragen: „Handelt die FRW nach dem Motto: „Was stört uns unser Abstimmungsverhalten von gestern?““ und „Geht es der FRW überhaupt noch um Politik für Ratzeburg oder darum, durch populistische Thesen möglichst viel in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden?“
Warum wir das fragen? In der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Umwelt am 17.02.2014 (!) wurde unter anderem mit den Stimmen der FRW einstimmig beschlossen:
„Die Verwaltung wird beauftragt unter Berücksichtigung bereits vorhandener Unterlagen zur m o b i l e n Begrünung des Marktplatzes beschlussfähige Vorschläge zu erarbeiten. Da die Maßnahme nicht aus Kostengründen scheitern soll, ist die Umsetzung in Etappen möglich. Die Folgekosten sollen ermittelt werden. Es wird ausdrücklich festgestellt, dass sich die zu erarbeitenden Vorschläge an der Struktur der Beschlüsse 2011/2012 ausrichten sollen.“
Abstimmungsergebnis: Ja 11 - Nein 0 - Enthaltung 0 - Befangen 0
Heute scheint es die FRW schon nicht mehr zu interessieren, was sie in der letzten Ausschusssitzung mit auf den Weg gebracht hat. Öffentlich wird verkündet, dass am kommenden Montag (entgegen des selbst mit gefassten Beschlusses) wiederum das Pflanzen von Bäumen als „Gegenvorschlag“ in die kommende Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses eingebracht werden soll. Nun, gerne erklären wir an dieser Stelle, dass dieser „Gegenvorschlag“ nicht der zuvor genannten Beschlusslage entspricht, da es sich nach langläufiger Meinung beim Pflanzen von Bäumen um eine i m m o b i l e Lösung handelt. Über eine solche soll allerdings, auch nach eigenem politischen Willen der FRW (siehe Beschluss), gar nicht erneut debattiert und entschieden werden.
Wieder einmal setzt die FRW ein fatales Zeichen! Wir halten eine solche Verunsicherungspolitik für absolut indiskutabel! Wir stehen für ein berechenbares und zuverlässiges Handeln der politischen Gremien auf Basis gefasster Beschlüsse. Zum wiederholten Male unterläuft die FRW durch eine solche Aktion ein solches Handeln. Dieses Vorgehen halten wir für bestens geeignet, das Ansehen der politischen Gremien weiter zu mindern und die Abwendung der Bürger von der Politik zu befördern!
