Ratzeburger SPD: „Ist eine verlässliche Zusammenarbeit mit der FRW noch möglich?“

Veröffentlicht am 24.01.2014 in Pressemitteilungen

Vor wenigen Wochen brachten die Ratzeburger Freien Wähler sehr öffentlichkeitswirksam die Idee in Umlauf, mit Mölln und den Umlandgemeinden ein gemeinsames Schwimmbad „auf der grünen Wiese“ zu bauen. Diese „visionäre“ Idee wurde aber lediglich per Pressemitteilung heraus gegeben. Entsprechende von der FRW initiierte Anträge oder Anfragen in den Ratzeburger Gremien oder interfraktionelle Gespräche hat es hierzu nicht gegeben. Also: es fand über diese Vorschläge bewusst keine politische Diskussion statt!

Die Ratzeburger CDU, SPD und Die Linke meldeten sich daher auch lediglich öffentlich zu Wort. Unisono sprach man sich gegen die Vorschläge der FRW und für eine Lösung in Ratzeburg aus. Nun kommt mit einmal die 180-Grad-Wende! Trotz viel Anerkennung, selbst von sonst eher FRW-kritischen Beobachtern (so FRW-Fraktionschef Jürgen Hentschel auf Herzogtum Direkt), ja, sogar gegen die Vernunft (so ebenfalls Jürgen Hentschel in den Lübecker Nachrichten und auf Herzogtum Direkt), stellten die Freien Wähler ihre Idee n i c h t zur politischen Diskussion oder gar Entscheidung! Nein, entgegen der eigenen Überzeugung wird plötzlich ein Antrag aus dem „Ärmel gezaubert“ und in die Stadtvertretung eingebracht, der ein völlig anderes Konzept verfolgt, nämlich den Neubau einer Schwimmhalle auf der Insel. Und das auch noch ohne die Vorstellung der Ergebnisse des Projektes „Zukunftswerkstatt Ratzeburg und Umlandgemeinden“ am Abend des 22.01.2014 abzuwarten! Immerhin ging es hier unter anderem gerade um wesentliche Grundlagen für eine mögliche finanzielle Förderung einer Schwimmhalle auf der Insel und die Beteiligung der Ratzeburger Bürger! Parallel wurde dann eine darauf bezogene Pressemitteilung heraus gegeben. Hierzu merken Vorstand und Fraktion der Ratzeburger SPD an: „Die Angelegenheit ist aufgrund vieler fehlender Entscheidungsgrundlagen noch nicht beschlussreif! Weiterhin empfinden wir es als schlechten Stil, dass sich die FRW quasi zum alleinigen Interessenvertreter für eine Schwimmhalle in Ratzeburg aufschwingt und dabei die Argumente der politischen Mitbewerber, die kurz zuvor noch als substanzlos abgetan wurden, als die eigenen verkauft bzw. sich als Mediator gibt! Für was steht die FRW denn nun? Wie wird sie sich künftig auf anderen politischen Feldern verhalten?“ Seit der Kommunalwahl hätte die SPD den Eindruck gewonnen, dass alle politischen Kräfte in Ratzeburg zunehmend daran interessiert wären, sich im Hinblick auf die besten Entscheidungen für die Stadt sachlich auseinander zu setzen. So fänden entsprechende Diskussionen vornehmlich im politischen Raum statt und nicht in der Presse. Leider sei das derzeit beim für Ratzeburg so wichtigen Thema „Schwimmhalle“ nicht erkennbar. Das hielten die Ratzeburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für sehr bedauerlich! Die Ratzeburger SPD werde trotz dieser Widrigkeiten den eingeschlagenen Weg, Sachentscheidungen gründlich vorzubereiten, bevor irgendwelche Anträge gestellt oder „Wasserstandsmeldungen“ in die Öffentlichkeit getragen würden, beibehalten. Und, das sei ihr besonders wichtig, die Bürger sollten auf diesem Weg mitgenommen werden! „Deshalb merken Sie sich bitte den 19.03.2014 vor! An diesem Tag wird die von uns geplante Veranstaltung zum Thema Neubau bzw. Erhalt einer Schwimmhalle (auf der Insel, wie wir es schon immer gesagt haben!) stattfinden. Es wird rechtzeitig Genaueres zum Veranstaltungsort und dem Beginn bekannt geben. Selbstverständlich sind zu dieser Veranstaltung unsere politischen Mitbewerber genauso eingeladen wie die Verwaltung, die Vereine und überhaupt alle, die dieses Thema bewegt!“ so Ute Janke, stellvertretende Fraktions- und Vorstandsvorsitzende. Ferner würde sich die Ratzeburger SPD auf viele Diskussionsbeiträge zu diesem und anderen Ratzeburger Themen auf ihrer Facebook-Seite „SPD Ortsverein Ratzeburg und Umgebung“ freuen!

 

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