Soziale Kraft für Ratzeburg und Umgebung.

Gestern Abend hat der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Ratzeburg unter Leitung von unserem Fraktionsvorsitzenden, Uwe Martens, einstimmig beschlossen, der Stadtvertretung zu empfehlen, die Wahl (Kommunalwahl am 14.05.2023) für gültig zu erklären. Es waren keine Einsprüche zu verzeichnen und keine Unstimmigkeiten festgestellt worden. Leider waren lediglich die Mitglieder der Fraktionen der FRW, der Grünen und der SPD zur frist- und formgerecht geladenen Sitzung erschienen. Die Vertreter der CDU und FDP fehlten unentschuldigt. Für die Tragweite und Wichtigkeit einer solchen Sitzung schon ein sehr bemerkenswerter Tatbestand!

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Auf Anregung unseres Fraktionsvorsitzenden, Uwe Martens, trafen sich heute morgen die Chefs der frisch im neuen Gewerbegebiet angesiedelten Unternehmen, Christoph Gehrke (Dachdeckerei Gehrke) und Oliver Hildebrand (Hand in Hand), mit unserem Bürgermeister Eckhard Graf. In ungezwungener Atmosphäre informierte sich der Bürgermeister über die beiden Firmen, den Fortschritt der Baumaßnahmen und die Sorgen und Nöte der Unternehmer.

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Traditionell werden diverse Pflanzen, Blumen und Gartenartikel wie Töpfe oder Fachbücher, aber auch Produkte "aus dem eigenen Garten" von den Ausstellenden angeboten. Die Ratzeburger SPD sorgt mit Unterstützung der DLRG Ratzeburg für das leibliche Wohl mit Kaffee, Kuchen, Bratwurst und Kaltgetränken.

Eine Anmeldung als Ausstellerin bzw. Aussteller ist nicht erforderlich. Einfach rechtzeitig zum Aufbau da sein. Standgeld ist eine Kuchenspende und eine freiwillige Umsatzbeteiligung!

Wir freuen uns auf viele Ausstellerinnen und Aussteller sowie Besucherinnen und Besucher!

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Am Dienstag fand die konstituierende Sitzung des Finanzausschusses statt. Gleich in dieser Sitzung ging es um den II. Nachtragshaushalt für die Stadt. Von besonderer Brisanz war hier eine erhebliche Nachforderung an Personal bzw. Aufstockung von Stunden im Rahmen des Stellenplanes. Wir hätten uns neben den beschlossenen Nachbesserungen im Standesamt und in der Kasse gewünscht, dass die geplante Stelle im Bereich Ordnungswesen beschlossen worden wäre, da hier erhebliche Personalengpässe bestehen, wodurch unter anderem große Einnahmeausfälle in der Kasse zu verzeichnen sind. Hier wäre nahezu eine Kompensation dieser Ausfälle durch eine weitere Stelle zu erwarten gewesen.

Besonders irritiert hat uns darüber hinaus, dass die auf zwei Jahre befristete Stelle einer bzw. eines Klimaschutzbeauftragten, die zudem zu 70 % gefördert werden würde, nicht beschlossen wurde. Hier war man sich, so hatten wir vorherige Gespräche in einer entsprechenden Arbeitsgruppe jedenfalls verstanden, eigentlich über alle Fraktionen (bis auf die FDP, die daran nicht teilnahm) hinweg über die Notwendigkeit der Einrichtung im Rahmen des Nachtragshaushalts zum 01.01.2024 einig. Vor allem die gesetzlich vorgeschriebene Wärme- und Kälteplanung, die sich zur Zeit im Ausschreibungsverfahren befindet, hatte die Schaffung der Stelle erforderlich gemacht. Wir befürchten, dass wir nun in erheblichen Verzug geraten, weil die Tätigkeiten in der Verwaltung nicht durch das vorhandene Personal zusätzlich geleistet werden können. Falls die Stelle mit dem Haushalt 2024 beschlossen werden sollte, wäre mit der Besetzung nicht vor Herbst nächsten Jahres zu rechnen, zumal wir uns auf ein längeres Genehmigungsverfahren für den Haushalt einstellen müssen, weil die Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung zum 01.01. erfolgen wird.

Wir hoffen, dass bis zur Stadtvertretung am 25.09. noch ein Umdenken, vor allem bei FRW und CDU, einsetzen wird, damit wir in den genannten Bereichen handlungsfähig aufgestellt sind bzw. bleiben.

Uwe Martens

Fraktionsvorsitzender

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