Kommunalpolitik
Die Möllner Straße ist im Abschnitt vom Albsfelder Weg bis zum Lüneburger Damm eine bekannte Gefahrenzone. Zu schmale Gehwege drängen Fußgänger auf die Fahrbahn, bergauf werden Radler bei Bus-Verkehr eingekeilt und bergab fehlt schnellen Fahrrädern jede optische Führung.
Dieses Problem haben die Ratzeburgerinnen und Ratzeburger nicht vergessen: Es gehört zu den am vordringlichsten genannten Baustellen der Bürgerbefragung MITEINANDER MIT IDEEN zum Thema Verkehr in unserer Stadt.
Unsere Fraktion setzt diesen Bürgerauftrag jetzt um: Für die nächste Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 10. November 2026 hat sie einen klaren Prüfauftrag an die Stadtverwaltung beantragt: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss soll die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit der Kreis-Verkehrsbehörde eine rechtssichere und schnell umsetzbare Neuordnung der Verkehrsführung auszuarbeiten.
Bisher gab es in der gesamten Planungsphase, vom Bebauungsplan über den Vorentwurf bis zum erbbaurechtlichen Vertrag, mehrheitliche Entscheidungen pro KiTa-Neubau im Ausschuss. Nun lag der abschließende Entwurf für das Gebäude auf dem Tisch und er wurde abgelehnt. Warum? Keine Ahnung! Die ablehnenden (FRW und FDP) und sich enthaltenden (Grüne) Fraktionen haben sich v o r der Abstimmung nicht dazu geäußert. Lediglich Frau Gisela Zarp (FRW) gab ein persönliches Statement ab, warum Sie dagegen stimme. Nun berichtet der MARKT aufgrund eines n a c h der Sitzung geführten Gespräches mit dem FRW-Fraktionsvorsitzenden als Exklusiv-Erklärer, warum die Entscheidung so ausfiel. Leider werden hierbei nicht die wirklichen, für die Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder des Ausschusses intransparenten, Abläufe dargestellt. Wir haben, weil es eben keine inhaltliche Auseinandersetzung gab, zum kommenden Hauptausschuss (28.09.) einen Antrag dahingehend gestellt, dass der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss schnellstmöglich diese bisher unterbliebene Erörterung nachholt.
Uwe Martens - Fraktionsvorsitzender
Am vergangenen Donnerstag wurde im Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Stadtmarketing (AWTS) intensiv über den Rückbau der Badestelle am Aqua Siwa, wie er von der Verwaltung geplant ist, nachdem es im Finanzausschuss, und nur im Finanzausschuss, dazu eine (kurze) Diskussion mit einen anschließenden Haushaltsbeschluss gab, diskutiert. Dieser Beschluss hatte dann auch im Hauptausschuss und der Stadtvertretung Bestand. Eine weitere inhaltliche Diskussion oder gar Beschlussfassung sowie eine Befassung der Fachausschüsse fanden hierzu nicht statt! Was wir dazu sagen, finden Sie hier (einfach auf den Link klicken):
Gestern fand die letzte Sitzung der Ratzeburger Stadtvertretung in unserem Rathaus, vor dem sich dieser wunderschön von den Kindern der freien Schule geschmückte Weihnachtsbaum befindet, statt. Im Wesentlichen ging es neben den abschließenden Beschlüssen zum Abriss der Rotunde an der Schloßwiese sowie zur Kälte- und Wärmeplanung, die gegen einige Stimmen aus der CDU mit großer Mehrheit beschlossen wurde, um diverse Entscheidungen bezüglich der Finanzen der Stadt, bis hin zur Beschlussfassung über den Haushalt für das kommende Jahr. Auch wenn wir uns aus tiefer Überzeugung -leider erfolglos- gegen den Abriss der Rotunde (und die damit verbundenen Kosten) gewendet haben und auch eine Zwischenfinanzierung der Migrationsarbeit der Diakonie gegen unseren Antrag abgelehnt wurde, haben wir im Endeffekt unter Eingehung des einen oder anderen Kompromisses dem Haushalt für 2026 zugestimmt, weil er unserer Meinung nach eine solide Grundlage für die städtischen Aufgaben im kommenden Jahr gewährleistet. Überrascht waren wir, wie in den vorbereitenden Ausschüssen auch, über die äußerst destruktive Mitarbeit der CDU-Fraktion an der städtischen Finanzplanung - leider waren neben häufigen Nein-Stimmen keine konstruktiven Vorschläge in der Sache von dort zu vernehmen. Unabhängig davon müssen wir in Ratzeburg, wie die anderen Kommunen in Deutschland auch, damit umgehen, dass die Refinanzierung von staatlichen Aufgaben, die uns von Bund und Land zur Erfüllung übertragen werden, leider zu einem großen Teil (ca. 25 % Prozent der Aufgaben werden in den Kommunen wahrgenommen, aber nur ungefähr 14 % der Steuereinnahmen landen dort) nicht von den Verursachern ausgeglichen werden. Hier erwarten wir in Zukunft eine deutliche Besserstellung der Kommunen!
Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender
In der jüngsten Sitzung der Ratzeburger Stadtvertretung (13. Oktober) zeigte sich CDU-Ratsherr Lars Rothfuß als erklärter Verfechter der parlamentarischen Demokratie - und sprach sich zugleich gegen das geplante Projekt der „Partnerschaft für Demokratie“ (PD) der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen aus. Das Projekt sollte unter der Regie der Volkshochschule in der Rotunde an der Schlosswiese ein Büro für Demokratiearbeit schaffen - vollständig autark und ohne finanzielle Belastungen für die Stadt.
Ratsherr Rothfuß erklärte, ein solches Projekt sei überflüssig, da Demokratiearbeit bereits im Rathaus stattfinde und allen offenstehe.
Umso erstaunlicher erscheint da sein jüngstes Engagement für die Sanierung des Stegs unterhalb des Krankenhauses am Küchensee, das er am selben Abend lobend hervorhob: Hier setzte er sich außerhalb der städtischen Gremien mit Unterschriftensammlungen und Medienarbeit für die Umsetzung ein - obwohl er als Mitglied des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses jederzeit einen entsprechenden Antrag hätte stellen können!
Ein Schelm, wer hier Widersprüche entdeckt: Gegen Demokratieprojekte wettern, aber selbst außerhalb demokratischer Strukturen handeln! Diese Vorgehensweise steht in deutlichem Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen und wirkt, gelinde gesagt, populistisch. Demokratie lebt vom offenen Austausch und transparenten Verfahren – nicht von Widersprüchen zwischen Wort und Tat.
Leider wurde das in Rede stehende Projekt der PD im Endeffekt mit Stimmen von FRW, CDU und FDP am selben Abend beerdigt.
Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender
19.11.2026, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr Rathaus-Boule
26.11.2026, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr Rathaus-Boule
27.11.2026, 18:30 Uhr - 19:00 Uhr Spendenübergabe Pflanzenflohmarkt
27.11.2026, 19:00 Uhr Weihnachtsfeier Ortsverein
03.12.2026, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr Rathaus-Boule