SPD Ortsverein Ratzeburg und Umgebung

31.08.2023 in Kommunalpolitik

Intensive Sitzung zum Nachtragshaushalt

Am Dienstag fand die konstituierende Sitzung des Finanzausschusses statt. Gleich in dieser Sitzung ging es um den II. Nachtragshaushalt für die Stadt. Von besonderer Brisanz war hier eine erhebliche Nachforderung an Personal bzw. Aufstockung von Stunden im Rahmen des Stellenplanes. Wir hätten uns neben den beschlossenen Nachbesserungen im Standesamt und in der Kasse gewünscht, dass die geplante Stelle im Bereich Ordnungswesen beschlossen worden wäre, da hier erhebliche Personalengpässe bestehen, wodurch unter anderem große Einnahmeausfälle in der Kasse zu verzeichnen sind. Hier wäre nahezu eine Kompensation dieser Ausfälle durch eine weitere Stelle zu erwarten gewesen.

Besonders irritiert hat uns darüber hinaus, dass die auf zwei Jahre befristete Stelle einer bzw. eines Klimaschutzbeauftragten, die zudem zu 70 % gefördert werden würde, nicht beschlossen wurde. Hier war man sich, so hatten wir vorherige Gespräche in einer entsprechenden Arbeitsgruppe jedenfalls verstanden, eigentlich über alle Fraktionen (bis auf die FDP, die daran nicht teilnahm) hinweg über die Notwendigkeit der Einrichtung im Rahmen des Nachtragshaushalts zum 01.01.2024 einig. Vor allem die gesetzlich vorgeschriebene Wärme- und Kälteplanung, die sich zur Zeit im Ausschreibungsverfahren befindet, hatte die Schaffung der Stelle erforderlich gemacht. Wir befürchten, dass wir nun in erheblichen Verzug geraten, weil die Tätigkeiten in der Verwaltung nicht durch das vorhandene Personal zusätzlich geleistet werden können. Falls die Stelle mit dem Haushalt 2024 beschlossen werden sollte, wäre mit der Besetzung nicht vor Herbst nächsten Jahres zu rechnen, zumal wir uns auf ein längeres Genehmigungsverfahren für den Haushalt einstellen müssen, weil die Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung zum 01.01. erfolgen wird.

Wir hoffen, dass bis zur Stadtvertretung am 25.09. noch ein Umdenken, vor allem bei FRW und CDU, einsetzen wird, damit wir in den genannten Bereichen handlungsfähig aufgestellt sind bzw. bleiben.

Uwe Martens

Fraktionsvorsitzender

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20.06.2023 in Kommunalpolitik

Neue Stadtvertretung hat sich konstituiert

Gestern, am 19.06.2023, fand die konstituierende Sitzung der Ratzeburger Stadtvertretung statt. Unter der souveränen und kurzweiligen Leitung des neuen Stadtpräsidenten, Andreas von Gropper (FRW), der Ottfried Feußner (CDU) nach zwanzig verdienstvollen Jahren an der Spitze der Stadtvertretung nach einstimmiger Wahl durch die Vertretung ablöste, wurden die ersten richtungsweisenden Entscheidungen getroffen.

So wurde zum Beispiel Jürgen Hentschel (FRW) zum 1. Stadtrat (stellvertretender Bürgermeister) gewählt und ebenfalls die Wahl der Ausschussvorsitzenden vollzogen. Der Hauptausschuss wird künftig von Reimar von Wachholtz (Grüne) geleitet werden, der Finanzausschuss von Heinz Suhr (FRW), der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wieder von Werner Rütz (FRW), der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing (AWTS) von Martin Bruns (CDU) und der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport (ASJS) in bewährter Weise von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Radeck-Götz. Allen genannten und weiteren Gewählten gratulieren wir herzlich von dieser Stelle und wünschen für ihre Arbeit immer eine glückliche Hand im Sinne der Interessen unserer Heimatstadt! Besonders zu erwähnen ist, dass alle Wahlen einstimmig ohne jegliche Enthaltungen erfolgten und somit alle Mitglieder der neuen Stadtvertretung damit ihren Respekt dem Wahlergebnis vom 14.05.2023 zollten!

In eigener Sache müssen wir leider feststellen, dass unserem Antrag, die Zahl aller Ausschussplätze von 11 auf 12 zu erhöhen (was für unsere Fraktion jeweils einen Platz mehr bedeutet hätte), um auch an dieser Stelle das Wahlergebnis anhand der Sitzverteilung etwas fairer und gerechter abzubilden, keine weitere Fraktion gefolgt ist. Das wird uns aber natürlich nicht davon abhalten, uns auch künftig mit unseren Ideen und Vorstellungen engagiert, konstruktiv und kollegial in die Arbeit rund um die Belange unserer Stadt einzubringen!

Uwe Martens

(Fraktionsvorsitzender)

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22.03.2023 in Kommunalpolitik

Zur aktuellen Diskussion zum Thema Tierschutz

Auszug aus unserem am 24.02.2023 von den Mitgliedern beschlossenen Wahlprogramm:

Tierfreundliches Ratzeburg

Der Tierschutzverein Mölln-Ratzeburg und Umgebung e. V. hat die Vereinbarungen zur gesetzlich vorgeschriebenen Tieraufnahme einseitig gekündigt und eine Ausschreibung und Neuvergabe der Leistungen durch die Stadt erforderlich gemacht. Unabhängig von dieser Entwicklung, die wir bedauern, werden wir uns dafür einsetzen die vielfältigen, weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehenden Anstrengungen des Vereins für den Tierschutz finanziell zu unterstützen.

Das bedeutet, dass wir nach Konstituierung der neuen Stadtvertretung einen entsprechenden Förderantrag in den städtischen Gremien stellen werden. Wir wissen um die Bedeutung des Tierschutz Mölln-Ratzeburg und Umgebung e. V. und meinen, dass seine umfangreichen Aktivitäten von der Stadt Ratzeburg finanziell unterstützt werden müssen. Und zwar völlig unabhängig von den ordnungsrechtlichen Aufgaben, die die Stadt im Bereich Tierschutz kraft Gesetzes zu leisten hat. Die Erledigung dieser ist ja nun gerade (20.03.2023) nach einer Ausschreibung durch einen Beschluss der Stadtvertretung neu vergeben worden.

25.02.2023 in Kommunalpolitik

Bewegung in der Diskussion um das ehemalige KSK-Gebäude

Wir freuen uns, dass unsere Initiative dazu führt, dass endlich eine öffentliche Diskussion zur prekären Situation auf dem Marktplatz stattfindet. Wer die Medien genau verfolgt hat, wird feststellen, dass wir weder Druck aufgebaut (im Gegenteil: wir sprachen von Gesprächsinitiativen mit den Betroffenen und Interessenten), noch ganz bewusst detaillierte Vorstellungen geäußert haben. Solche, wie sie jetzt von der CDU benannt werden, erzeugen unserer Meinung nach unnötig Druck, weil sie tendenziös in eine Richtung weisen. Genau das wollten wir gerade nicht, sondern dafür werben, dass sich die Stadt einmischt, um ergebnisoffen bei der Lösungssuche mitzuwirken. Neben der nun öffentlich genannten Idee, die wir ebenfalls schon länger in unseren Köpfen bewegen, gibt es noch diverse andere Wege, die gegangen werden können. Wir halten nur nichts davon, diese ohne fundierte Grundlagen öffentlich zu diskutieren. Dafür ist der Zeitpunkt einfach zu früh. An dieser Stelle können wir auch mit Gewissheit sagen, dass wir den von den Linken beschriebenen Weg für nicht geeignet halten. Lösungen müssen in einer demokratischen Gesellschaft erst einmal auf dem Gesprächswege angestrebt werden, und zwar möglichst einvernehmlich.

Uwe Martens

Fraktionsvorsitzender

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11.02.2023 in Kommunalpolitik

Vorbereitung der Kommunalwahl

Unsere Bürgermeister möchten eine bessere Zusammenarbeit zwischen Mölln und Ratzeburg. Da haben wir uns gedacht, unsere Wahlprogramm - Klausurtagung doch gleich einmal in unserer Nachbarstadt zu machen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

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