19.06.2025 in Pressemitteilungen

Ratzeburger SPD lud Gewerbetreibende zum Gedankenaustausch ein

Am 18.06.2025 trafen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende, Uwe Martens, und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing (AWTS), Klaus Priebe, mit Vertreterinnen und Vertretern Ratzeburger Betriebe aus Dienstleistung, Handel, Handwerk und Gastronomie. Im rund zweistündigen Gespräch im Stammtischformat wurde rege darüber diskutiert, was den Ratzeburger Unternehmerinnen und Unternehmern auf den Nägeln brennt und was sie von den politischen Kräften, aber auch der hauptamtlichen Verwaltung, erwarten. Ob eine zu optimierende, vor allem offenere, Kommunikation aus dem Rathaus heraus, einen lösungsorientierteren sowie pragmatischeren Umgang mit vorgetragenen Problemen, die Berücksichtigung der Interessen der Gewerbetreibenden bei der Marktplatzumgestaltung (Erhalt von Parkplätzen und Nutzbarkeit der Freifläche), die Verbesserung der Verkehrsführung auf der Insel oder auch die Einführung einer Kurabgabe, die sehr zum Nutzen des Tourismusstandortes Ratzeburg beitragen würde - die angesprochenen Themen waren vielfältig.

Einige Punkte wird die SPD-Fraktion unverzüglich aufnehmen und versuchen in die Umsetzung zu bringen, andere bedürfen noch längerer Diskussionen. Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass man sich spätestens im Herbst wieder treffen sollte, um (in möglichst noch größerer Runde) weiter über die Anliegen der Ratzeburger Wirtschaft zu sprechen.

30.03.2025 in Pressemitteilungen

Bundespräsident Steinmeier empfängt den Ratzeburger SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Martens in Berlin

Körber-Stiftung und Bundespräsidialamt würdigen kommunalpolitisches Ehrenamt

Die Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laden Anfang April ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland zu einer zweitägigen Veranstaltung nach Berlin ein. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Ratzeburger Stadtvertretung, Uwe Martens, nimmt an diesem Erfahrungsaustausch teil, der das Engagement der kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger würdigt und ihre Bedeutung für die lokale Demokratie in den Mittelpunkt stellt. Neben einer Fachkonferenz erwartet die Teilnehmenden ein Empfang im Schloss Bellevue durch den Bundespräsidenten.

Die kommunale Demokratie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders – und sie lebt vom offenen Dialog. Daher freue ich mich sehr über die Möglichkeit, mit Bundespräsident Steinmeier und anderen Engagierten in den Erfahrungsaustausch zu treten und gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren“, so Martens.

Die zweitägige Veranstaltung beginnt am 7. April mit dem Demokratie Forum Kommunalpolitik der Körber-Stiftung. Rund 200 ehrenamtliche Amts- und Mandatstragende werden gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage und Zukunft der Kommunalpolitik diskutieren. Die Veranstaltung wird am 7. April ab 13:30 Uhr auf der Website der Körber-Stiftung (koerber-stiftung.de) live übertragen. Das Konferenzprogramm finden Sie hier.

 

Höhepunkt der Veranstaltungsreihe ist ein Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. April in Schloss Bellevue. Das Programm umfasst eine Rede des Bundespräsidenten, ein Podiumsgespräch sowie einen Erfahrungsaustausch mit etwa 100 ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden. Die Veranstaltung wird am 8. April ab 10:00 Uhr auf der Website der Körber-Stiftung (koerber-stiftung.de) live übertragen.

 

Im Rahmen der Veranstaltung werden die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern präsentiert. Die im Auftrag der Körber-Stiftung durchgeführte Umfrage beleuchtet die Rahmenbedingungen des Ehrenamts, aktuelle und zukünftige Herausforderungen in den Kommunen sowie die Erfahrungen der Amtstragenden mit Bedrohungen und Gewalt.

Ehrenamt in der Kommunalpolitik unter Druck

In Deutschland setzen sich mehr als 200.000 ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder für die lokale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ihren Kommunen ein. Doch hoher zeitlicher Aufwand, begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten, wachsende Bürokratie und persönliche Anfeindungen machen es zunehmend schwieriger, diese Ämter zu besetzen. Vor diesem Hintergrund lädt die Körber-Stiftung gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommunale Ratsmitglieder aus ganz Deutschland zu zwei Veranstaltungen ein, auch um die Engagierten zu würdigen und ihnen im politischen Berlin eine Stimme zu geben.

V. lks. Klaus-Peter Roggon, Gustaf Dreier (Kinderschutzbund), Uwe Martens, Erika Maeder, Felix Richter und Dennis Haase

06.12.2024 in Pressemitteilungen

Kinderschutzbund freut sich über Rekordspende

Anlässlich der diesjährigen Weihnachtsfeier der Ratzeburger SPD fand traditionell die Übergabe des Erlöses aus dem Pflanzenflohmarkt vom 03.10. des Jahres statt. Erstmals konnte ein vierstelliger Betrag übergeben werden - sage und schreibe 1.100,00 € kamen in diesem Jahr zusammen. Gustaf Dreier, Vorsitzender des Kinderschutzbundes Herzogtum Lauenburg, freute sich riesig über die Spende. „Das Geld können wir für unsere vielfältigen Aufgaben sehr gut gebrauchen,“ so seine Worte. Am Tag des Pflanzenflohmarktes selbst war die Organisation vor Ort vertreten, bot den Kindern ein „Kinderschminken“ an und warb mit interessantem Informationsmaterial für ihre Kinderlobbyarbeit.

„Wir nehmen dieses großartige Ergebnis als Motivation, unsere mittlerweile seit Jahrzehnten etablierte Veranstaltung für den guten Zweck auch künftig durchzuführen,“ so Erika Maeder und Dennis Haase, die beiden Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Ratzeburg und Umgebung.

V. lks.: Nicolas Reuß (FDP), Robert Wlodarczyk (Bündnis 90/Die Grünen), Dennis Haase, Klaus Priebe, Uwe Martens (SPD)

07.04.2024 in Pressemitteilungen

Wird das Parken am Ratzeburger Bahnhof gebührenpflichtig?

Stellungnahme der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP in der Ratzeburger Stadtvertretung

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing der Ratzeburger Stadtvertretung wurde über die mögliche Einführung von Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof debattiert. Die Stadtverwaltung schlug vor, für das Parken am Bahnhof eine Gebühr von 2€ pro Tag zu erheben. Dieser Vorschlag stieß auf Ablehnung der Grünen, SPD und FDP.

Die drei Fraktionen haben sich zum Ziel gesetzt, die Verkehrswende nachhaltig zu gestalten. Daher lehnen sie die Einführung zusätzlicher Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof entschieden ab. Diese Maßnahme würde Pendlerinnen und Pendler unverhältnismäßig belasten und stehe im Widerspruch zu ihren Bemühungen, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte zu fördern.

Während der Sitzung stellte der Grüne Fraktionsvorsitzende Robert Wlodarczyk einen Antrag, der vorsah, das Parken am Bahnhof weiterhin kostenfrei zu gestalten. Eine Einführung von Parkgebühren am Bahnhof stehe im Gegensatz zur Verkehrswende, würde bei Pendlerinnen und Pendlern für Mehrausgaben sorgen und so einen Anreiz schaffen, seinen Arbeitsweg mit dem Auto zu bestreiten. Diesem Antrag konnten ebenso die Fraktionen der SPD und FDP folgen, welche sich in der Debatte ebenso vehement gegen die Einführung einer Parkgebühr eingesetzt haben. Der Antrag fand im Ausschuss trotz den Bemühungen der drei Fraktionen keine Mehrheit.

Die Entscheidung, Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof einzuführen, wurde durch die Fraktionen der FRW und CDU getroffen. Die Fraktionen der Grünen, SPD und FDP zeigen sich enttäuscht darüber, dass sich die FRW und CDU für die Einführung von Parkgebühren eingesetzt haben. Dies sei ein Rückschritt in der dringend notwendigen Verkehrswende.

"Die Haushaltssituation der Stadt ist uns natürlich bekannt. Sie rechtfertigt jedoch nicht diesen Rückschritt, den die Stadt Ratzeburg nun bei der Gestaltung einer nachhaltigen und ökologischen Verkehrswende geht. Wir Grünen werden uns weiterhin für einen nachhaltigen Verkehr einsetzen, der für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt.", so Robert Wlodarczyk, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont: „Mit dem 49 Euro Ticket haben viele Menschen den positiven Wechsel vom Auto zur Bahn vollzogen. Mit den Parkgebühren verdoppelt sich für Pendler faktisch das 49€ Ticket. Das trifft besonders jene mit kleinerem Einkommen. Das halten wir nicht für sozial verträglich.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicolas Reuß, schließt sich an: "Die Einführung von Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof trifft insbesondere diejenigen hart, die täglich auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Besonders auch Pendlerinnen und Pendler, die zu Zeiten unterwegs sind, an denen kaum Busse im Ratzeburger Stadtgebiet unterwegs sind."

Die vom Ausschuss abgestimmte Parkgebührensatzung wird am 17. Juni 2024 der Stadtvertretung zur Abstimmung vorliegen. Die Fraktionen der Grünen, SPD und FDP werden sich weiterhin vehement dafür einsetzen, dass die Parkplätze am Ratzeburger Bahnhof kostenfrei bleiben und hoffen bis zur endgültigen Abstimmung auf ein Umdenken bei den Fraktionen der FRW und CDU.

Von links: Andreas von Gropper, Hans-Joachim Höhne, Christian Lopau

27.12.2023 in Pressemitteilungen

Hans-Joachim Höhne bedenkt die Bürgerstiftung

Die Bürgerstiftung Ratzeburg kann sich über eine Erhöhung ihres Stiftungskapitals freuen. Hans-Joachim Höhne, langjähriger Stadtvertreter und Vorsitzender der SPD-Fraktion, inzwischen wohnhaft in Elmshorn, hat bei einem Besuch der Inselstadt Stiftungspräsident Andreas von Gropper eine Zustiftung in Höhe von 10.000 € übergeben. Er tue dies aus seiner unverbrüchlichen Liebe zu Ratzeburg, begründete Höhne diese Schenkung, mit der Hoffnung, dass dieses Geld etwas Gutes bewirken könne. "Eine Zustiftung an die Bürgerstiftung ist ein idealer Weg, um der persönlichen Verbundenheit mit seiner Heimatstadt auf Dauer Ausdruck zu verleihen", sagte Stiftungspräsident Andreas von Gropper. 

Bei der Übergabe der Zustiftung wurde zwischen dem erfahrenen Kommunalpolitiker und dem aktuellen Stadtpräsidenten ausführlich über kommunalpolitische Themen gefachsimpelt. Höhne zeigte sich wie immer informiert und interessiert an den aktuellen Stadtthemen, vor allem an den Entwicklungen der Städtepartnerschaften, die ihm nach wie vor besonders am Herz liegen. Über die Initiative des Ratzeburger Jugendbeirates, ein europäisches Netzwerk von Jugendbeiräten mit den Partnerstädten zu entwickeln, freute er sich sichtlich. 

Nach der Spendenübergabe ließ es sich Hans-Joachim Höhne nicht nehmen, einen Vortrag von Stadtarchivar Christian Lopau zur Geschichte des Nationalsozialismus in Ratzeburg im Ratssaal zu besuchen. Dabei traf er viele alte Weggefährten aus seiner kommunalpolitischen Schaffenszeit in Ratzeburg und genoss die anschließenden Gespräche.

Sein Besuch in Ratzeburg brachte ihm überdies eine neue Erkenntnis. Mit einem Schmunzeln berichtete den Anwesenden, dass er auf insgesamt sieben Schulen in seinem Leben gewesen sei, als Schüler und als Lehrer. Hier musste Volkshochschulleiterin Silvia Tessmer korrigieren und ihn an seinen achten Einsatz als Deutschlehrer für Geflüchtete an der Volkshochschule erinnern. Mit einem verschmitzten Lächeln und sichtlich amüsiert gab er ihr recht. "Da habe ich doch wirklich eine Schule vergessen. Gut, dass ich noch mal hier war", sagte Höhne.

Quelle: Stadt Ratzeburg

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