V. lks.: Nicolas Reuß (FDP), Robert Wlodarczyk (Bündnis 90/Die Grünen), Dennis Haase, Klaus Priebe, Uwe Martens (SPD)

07.04.2024 in Pressemitteilungen

Wird das Parken am Ratzeburger Bahnhof gebührenpflichtig?

Stellungnahme der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP in der Ratzeburger Stadtvertretung

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing der Ratzeburger Stadtvertretung wurde über die mögliche Einführung von Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof debattiert. Die Stadtverwaltung schlug vor, für das Parken am Bahnhof eine Gebühr von 2€ pro Tag zu erheben. Dieser Vorschlag stieß auf Ablehnung der Grünen, SPD und FDP.

Die drei Fraktionen haben sich zum Ziel gesetzt, die Verkehrswende nachhaltig zu gestalten. Daher lehnen sie die Einführung zusätzlicher Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof entschieden ab. Diese Maßnahme würde Pendlerinnen und Pendler unverhältnismäßig belasten und stehe im Widerspruch zu ihren Bemühungen, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte zu fördern.

Während der Sitzung stellte der Grüne Fraktionsvorsitzende Robert Wlodarczyk einen Antrag, der vorsah, das Parken am Bahnhof weiterhin kostenfrei zu gestalten. Eine Einführung von Parkgebühren am Bahnhof stehe im Gegensatz zur Verkehrswende, würde bei Pendlerinnen und Pendlern für Mehrausgaben sorgen und so einen Anreiz schaffen, seinen Arbeitsweg mit dem Auto zu bestreiten. Diesem Antrag konnten ebenso die Fraktionen der SPD und FDP folgen, welche sich in der Debatte ebenso vehement gegen die Einführung einer Parkgebühr eingesetzt haben. Der Antrag fand im Ausschuss trotz den Bemühungen der drei Fraktionen keine Mehrheit.

Die Entscheidung, Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof einzuführen, wurde durch die Fraktionen der FRW und CDU getroffen. Die Fraktionen der Grünen, SPD und FDP zeigen sich enttäuscht darüber, dass sich die FRW und CDU für die Einführung von Parkgebühren eingesetzt haben. Dies sei ein Rückschritt in der dringend notwendigen Verkehrswende.

"Die Haushaltssituation der Stadt ist uns natürlich bekannt. Sie rechtfertigt jedoch nicht diesen Rückschritt, den die Stadt Ratzeburg nun bei der Gestaltung einer nachhaltigen und ökologischen Verkehrswende geht. Wir Grünen werden uns weiterhin für einen nachhaltigen Verkehr einsetzen, der für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt.", so Robert Wlodarczyk, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont: „Mit dem 49 Euro Ticket haben viele Menschen den positiven Wechsel vom Auto zur Bahn vollzogen. Mit den Parkgebühren verdoppelt sich für Pendler faktisch das 49€ Ticket. Das trifft besonders jene mit kleinerem Einkommen. Das halten wir nicht für sozial verträglich.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicolas Reuß, schließt sich an: "Die Einführung von Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof trifft insbesondere diejenigen hart, die täglich auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Besonders auch Pendlerinnen und Pendler, die zu Zeiten unterwegs sind, an denen kaum Busse im Ratzeburger Stadtgebiet unterwegs sind."

Die vom Ausschuss abgestimmte Parkgebührensatzung wird am 17. Juni 2024 der Stadtvertretung zur Abstimmung vorliegen. Die Fraktionen der Grünen, SPD und FDP werden sich weiterhin vehement dafür einsetzen, dass die Parkplätze am Ratzeburger Bahnhof kostenfrei bleiben und hoffen bis zur endgültigen Abstimmung auf ein Umdenken bei den Fraktionen der FRW und CDU.

Von links: Andreas von Gropper, Hans-Joachim Höhne, Christian Lopau

27.12.2023 in Pressemitteilungen

Hans-Joachim Höhne bedenkt die Bürgerstiftung

Die Bürgerstiftung Ratzeburg kann sich über eine Erhöhung ihres Stiftungskapitals freuen. Hans-Joachim Höhne, langjähriger Stadtvertreter und Vorsitzender der SPD-Fraktion, inzwischen wohnhaft in Elmshorn, hat bei einem Besuch der Inselstadt Stiftungspräsident Andreas von Gropper eine Zustiftung in Höhe von 10.000 € übergeben. Er tue dies aus seiner unverbrüchlichen Liebe zu Ratzeburg, begründete Höhne diese Schenkung, mit der Hoffnung, dass dieses Geld etwas Gutes bewirken könne. "Eine Zustiftung an die Bürgerstiftung ist ein idealer Weg, um der persönlichen Verbundenheit mit seiner Heimatstadt auf Dauer Ausdruck zu verleihen", sagte Stiftungspräsident Andreas von Gropper. 

Bei der Übergabe der Zustiftung wurde zwischen dem erfahrenen Kommunalpolitiker und dem aktuellen Stadtpräsidenten ausführlich über kommunalpolitische Themen gefachsimpelt. Höhne zeigte sich wie immer informiert und interessiert an den aktuellen Stadtthemen, vor allem an den Entwicklungen der Städtepartnerschaften, die ihm nach wie vor besonders am Herz liegen. Über die Initiative des Ratzeburger Jugendbeirates, ein europäisches Netzwerk von Jugendbeiräten mit den Partnerstädten zu entwickeln, freute er sich sichtlich. 

Nach der Spendenübergabe ließ es sich Hans-Joachim Höhne nicht nehmen, einen Vortrag von Stadtarchivar Christian Lopau zur Geschichte des Nationalsozialismus in Ratzeburg im Ratssaal zu besuchen. Dabei traf er viele alte Weggefährten aus seiner kommunalpolitischen Schaffenszeit in Ratzeburg und genoss die anschließenden Gespräche.

Sein Besuch in Ratzeburg brachte ihm überdies eine neue Erkenntnis. Mit einem Schmunzeln berichtete den Anwesenden, dass er auf insgesamt sieben Schulen in seinem Leben gewesen sei, als Schüler und als Lehrer. Hier musste Volkshochschulleiterin Silvia Tessmer korrigieren und ihn an seinen achten Einsatz als Deutschlehrer für Geflüchtete an der Volkshochschule erinnern. Mit einem verschmitzten Lächeln und sichtlich amüsiert gab er ihr recht. "Da habe ich doch wirklich eine Schule vergessen. Gut, dass ich noch mal hier war", sagte Höhne.

Quelle: Stadt Ratzeburg

18.12.2023 in Pressemitteilungen

SPD und GRÜNE kritisieren Gebührenerhöhung für die offene Ganztagsschule in Ratzeburg

In der Sitzung des Ratzeburger Schulverbandes vom 13. Dezember 2023 wurde eine Entscheidung getroffen, die für Unmut bei den Vertretern der Grünen und der SPD sorgte. Der Beschluss, die Gebühren für die offene Ganztagsschule (OGS) von 1,13 € auf 1,80 € pro Betreuungsstunde zu erhöhen, wurde mit Gegenstimmen der SPD und Grünen gefasst. Die Erhöhung der Gebühren soll zum 01. Februar 2024 in Kraft treten.

Sowohl die Grünen als auch die SPD hatten im Sinne der Eltern sowie Schülerinnen und Schüler eine moderate und sozialverträgliche Anpassung der Gebühren befürwortet. Eine Erhöhung auf 1,25 € pro Stunde, wie sie auch von der Schulverwaltung vorgeschlagen wurde, wäre aus ihrer Sicht vertretbar gewesen und hätte einen ausgewogenen Kompromiss dargestellt.

Der Antrag, die Gebühren auf 1,80 € pro Betreuungsstunde zu erhöhen, wurde während der Sitzung seitens der FRW eingebracht. Trotz Bedenken und konstruktiven Alternativvorschlägen wurde dieser Vorschlag gegen die Stimmen der SPD und Grünen angenommen.

"Die drastische Erhöhung der Gebühren für die offene Ganztagsschule stellt eine zusätzliche Belastung für die Erziehungsberechtigten dar und kann den Zugang zur OGS einschränken. Ich bedauere zutiefst, dass der Vorschlag unserer Vertreterinnen und Vertreter sowie der Schulverwaltung bezüglich einer moderaten und sozialverträglichen Erhöhung nicht gehört wurde. Wir lehnen es ab, dass der Besuch der offenen Ganztagsschule zur finanziellen Herausforderung wird, denn sie sollte für alle zugänglich und erschwinglich sein.", so Robert Wlodarczyk, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratzeburger Stadtvertretung.

Matthias Radeck-Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Ratzeburgs und Vorsitzender des Ausschusses für Schulen, Jugend und Sport, äußerte sich ebenfalls besorgt: "Es betrübt mich sehr, dass sich zunächst der Schulverbandsvorsteher Martin Bruns (CDU) selbst im Hauptausschuss für eine Erhöhung der Elternbeiträge auf 1,65 € pro Betreuungsstunde eingesetzt hat und nunmehr in der Schulverbandsversammlung aus den Reihen der Freien Ratzeburger Wählergemeinschaft sogar eine weitere Anhebung auf insgesamt 1,80 € pro Betreuungsstunde mehrheitlich beschlossen wurde. Dies ist in meinen Augen ein völlig falsches Signal an die betroffenen Eltern, die bereits mit weiteren erheblichen Kostensteigerungen zum Jahreswechsel konfrontiert sind. Deshalb ist es für mich unverständlich, wie bei der Entscheidung die Sozialverträglichkeit außer Acht gelassen werden konnte."

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD werden weiterhin für eine gerechte und angemessene Gestaltung der Gebühren für die offene Ganztagsschule in Ratzeburg kämpfen und sich für die Interessen der Schülerschaft und Erziehungsberechtigten einsetzen.

02.12.2023 in Pressemitteilungen

Ortsjugendring freut sich über Unterstützung

Von links: Uwe Martens, Dennis Haase und Carsten Ramm (SPD), Andreas Gniech (OJR), Klaus-Peter Roggon und Felix Richter (SPD)

Foto: Oliver Essing

Anlässlich der diesjährigen Weihnachtsfeier des SPD Ortsvereins Ratzeburg und Umgebung am 01. Dezember fand traditionell die Übergabe des Erlöses aus dem Pflanzenflohmarkt vom 03. Oktober statt. In diesem Jahr konnte sich der Ortsjugendring Ratzeburg über einen beachtlichen Geldbetrag, es kamen insgesamt 650,00 € zusammen, freuen. Der Vorsitzende des OJR, Andreas Gniech, bedankte sich herzlich und sicherte die sinnvolle Verwendung des Geldes für die Zwecke des Vereines zu. Anlässlich der Spendenübergabe gab er zu verstehen, dass es in jedem Jahr ein neuer Kampf sei, die notwendigen Mittel für die vielfältigen Aufgaben des Vereines zusammen zu bekommen. Umso mehr wisse er die Sammelaktion der Ratzeburger SPD zu schätzen. Die SPD-Vertreter freuten sich über die positive Rückmeldung, gibt sie doch Motivation, in den kommenden Jahren mit dem Pflanzenflohmarkt weiterzumachen, um Geld für gute Zwecke einzusammeln.

02.06.2023 in Pressemitteilungen

Ratzeburger SPD will Wahlschlappe zur Erneuerung nutzen

„Nachdem die Wunden geleckt und das Wahlergebnis von den Ratzeburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausgewertet wurde, standen nun die Weichenstellungen innerhalb der Fraktion für die kommenden fünf Jahre an. Dabei wird die Fraktion, die weiter von Uwe Martens angeführt werden wird, ein anderes Gesicht bekommen als laut der Liste zur Kommunalwahl zu erwarten war“, heißt es aus Reihen der Ratzeburger SPD.

Die überaus verdienten Bärbel Kersten und Erika Maeder haben aus gesundheitlichen Gründen und aufgrund ihres Lebensalters erklärt, dass sie möchten, dass mit Matthias Radeck-Götz und Dennis Haase zwei deutlich jüngere Kandidaten in die Stadtvertretung nachrücken sollen. „Es ist natürlich absolut bedauerlich, dass wir nunmehr mit keiner Frau mehr in der Stadtvertretung vertreten sind“, so Fraktionsvorsitzender Uwe Martens, “aber ich ziehe den Hut vor dieser uneigennützigen Einstellung von Bärbel Kersten und Erika Maeder. Eine solche Entscheidung fällt nicht leicht, daher kann man sie nicht hoch genug einschätzen!“, so seine abschließenden Worte. Ortsvorsitzender Carsten Ramm ergänzt: „Wir müssen uns als Ortsverein künftig verstärkt darum bemühen, junge Menschen, vor allem Frauen, für uns zu begeistern und für die Mitarbeit in unserem wirklich guten Team zu gewinnen. Ich freue mich, dass uns Bärbel Kersten und Erika Maeder aber mit anderen Aufgaben in unserer Fraktionsgemeinschaft erhalten bleiben!“.

Mit Matthias Radeck-Götz zieht der derzeitige Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport wieder in die Stadtvertretung ein. „Wir freuen uns, dass Matthias auch in den kommenden fünf Jahren wieder diesen Ausschuss führen darf, nicht zuletzt, weil er sich in der Vergangenheit fraktionsübergreifend hohe Anerkennung für seine Arbeit erworben hat“, so Uwe Martens. Daher sei es auch folgerichtig, dass er künftig zusätzlich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender agiere, so seine weiteren Ausführungen. Insgesamt sei festzustellen, so die Ratzeburger SPD-Vertreter, würde die zunächst vorherrschende große Enttäuschung zunehmend einer Aufbruchsstimmung weichen. Die anstehenden Aufgaben, Ratzeburg weiter nach vorn zu bringen und aktiv an der Zukunftsgestaltung der Stadt mitzuwirken, ließen es nicht zu, lange in den Rückspiegel zu schauen. Jetzt seien Mut und Tatkraft gefragt. Diese Überzeugung werde sich dann bestimmt auch in künftigen Wahlergebnissen widerspiegeln, so Uwe Martens abschließend.

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