Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
16.12.2021 in Kommunalpolitik
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen
Heute (15.12.21) war letzter Sitzungstag im Jahr 2021. Trotz Corona und Bürgermeister-Turbulenzen blicken wir auf ein politisch erfolgreiches Jahr zurück. Wir wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und alles Gute für 2022!
03.12.2020 in Kommunalpolitik
Gibt es eine Wende in der Stadtvertretung?
Anlieger dürfen nicht auf eine bürgerfreundlichere Regelung in Sachen Straßenausbaubeiträge hoffen!
Wie schon im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss, fand sich auch im Hauptausschuss leider keine Mehrheit, die Möglichkeiten des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein im Hinblick auf die Verrentung von Straßenausbaubeiträgen voll auszuschöpfen.
Unsere Fraktion hatte vorgeschlagen, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre ratierlich gezahlt werden können, und zwar mit einem jährlichen Mindestbeitrag von 600,00 € und einer Verzinsung von 2 % über dem Basiszinssatz. So wäre die Möglichkeit für betroffene Bürgerinnen und Bürger eröffnet gewesen, eine "Streckung" der Beiträge ohne weitere Prüfung von Voraussetzungen in einem "schlanken Verfahren" genehmigt zu bekommen. Nachdem die Mehrheit in der Ratzeburger Stadtvertretung bereits Ende 2018 keine Möglichkeit sah, die Beiträge gänzlich abzuschaffen, hätte diese Möglichkeit zumindest etwas Entlastung für Betroffene geschaffen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen und kurz bevorstehenden Straßenbaumaßnahmen in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise, finden wir es sehr bedauerlich, dass sich in den genannten Ausschüssen neben unserer Fraktion nur die der Grünen/Bündnis 90 bereit fand, diesen Weg zu gehen.
Wir haben den Antrag jetzt noch einmal in die Stadtvertretung (14.12.2020) eingebracht und die Hoffnung nicht aufgegeben, hier doch noch eine Mehrheit dafür zu finden.
14.11.2018 in Kommunalpolitik
Ampeln "pförtnern" weiter wie bisher!
Am vergangenen Montag hat der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mehrheitlich den Antrag der FRW-Fraktion abgelehnt, die Pförtnerampeln am Königsdamm und der Demolierung künftig erst ab 09.00 Uhr zu schalten.
Wir möchten an dieser Stelle erklären, warum auch wir diesem Antrag nicht gefolgt sind. Unseres Erachtens gibt es dafür gute Gründe.
Der Sinn der Pförtnerampeln ist es, gerade in den Hauptverkehrszeiten, den Individualverkehr auf die südliche Sammelstraße zu lenken. Diese Zeiten liegen unter der Woche unserer Erfahrung nach hauptsächlich in (sehr sehr kleinen) Zeitfenstern in den Morgenstunden (ca. 07.45 bis 08.15 Uhr) und am späten Nachmittag (ca. 16.00 bis 16.30 Uhr und 17.00 bis 17.30 Uhr). In diesen Zeiten kommt es, und das auch nur außerhalb der Ferienzeiten, zu stockendem Verkehr auf der Insel. Das liegt unseres Auffassung nach im Wesentlichen darin begründet, dass das Verkehrsaufkommen in diesen Zeiten am höchsten ist und nicht unbedingt an den Ampelschaltungen der Pförtnerampeln.
Wir möchten aus diversen Gründen nicht, dass sich der morgendliche Hauptverkehrsstrom wieder über den Marktplatz bewegt. Hier unsere wesentlichen Argumente:
1. Das Verkehrsaufkommen wird dadurch nicht geringer. Der stockende Verkehr würde sich lediglich verlagern. Die FahrerInnen der Autos würden nicht die südliche Sammelstraße nutzen, weil sie an den jeweiligen Ausfahrten ohne Ampelregelung logischer Weise große Probleme mit der Weiterfahrt hätten. „Gefühlt“ wäre für diese VerkehrsteilnehmerInnen der gerade Weg über die Insel dann der schnellere. Im Übrigen würde in diesen Bereichen die Unfallgefahr deutlich steigen.
2. Bedingt durch 1. würde der ÖPNV, der zur Zeit „durchgepförtnert“ wird, was nach Aussage von verantwortlicher Stelle recht gut funktioniert, im Bereich Langenbrücker Straße, Herrenstraße und Töpferstraße wieder mitten im Individualverkehr stecken.
3. Die Parkplätze auf der Südseite des Marktplatzes wären durch eine solche Maßnahme erheblich gefährdet, weil in diesen Zeiten aufgrund des hohen Aufkommens von Bussen und Individualverkehr auch hier das Unfallrisiko steigen würde.
4. Die Leute, die morgens zu Fuß auf dem Markt unterwegs sind, hier handelt es sich vor allem um Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, die den ÖPNV nutzen, müssten sich plötzlich wieder zwischen deutlich vermehrt durchfahrender Autos bewegen.
Uwe Martens
Fraktionsvorsitzender
09.11.2018 in Kommunalpolitik
Vereine sind die Verlierer!
Gestern Abend scheiterten wir mit unserem Antrag im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport, die Förderung der Aufwandsentschädigungen für lizenzierte ÜbungsleiterInnen in den Sportvereinen wieder aufleben zu lassen. Wir hatten einen gut vorbereiteten Antrag fristgemäß zur Sitzung vorgelegt, dem neben uns leider nur die Fraktion der Grünen folgte. Die CDU-Fraktion, die quasi "aus der Hüfte" am Sitzungsabend einen Antrag auf den Tisch zauberte, die Sportvereine durch so etwas wie eine "Kopfpauschale" für Jugendliche zu fördern, obwohl sie vor der Sitzung signalisiert hatte, unseren Antrag zu unterstützen, scheiterte hiermit ebenso. Sie konnte nur ihre eigenen Stimmen auf der Habenseite verbuchen.
Im Endeffekt finden wir, dass der Verlauf der Sitzung in diesem Falle durchaus als peinlich zu bezeichnen ist. Die Dummen sind nämlich jetzt die Sportvereine, die keine Unterstützung erwarten können.
Wir glauben allerdings, da es offensichtlich eine strukturelle Mehrheit für die Unterstützung der Vereine gibt, dass spätestens in der Stadtvertretung im Dezember doch noch ein Kompromiss hierzu gefunden werden kann. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es ab dem 01.01.2019 zu einer Förderung kommen wird!
26.10.2018 in Kommunalpolitik
Sagen was man tut und tun was man sagt!
Wir möchten, dass am 08.11. im Ausschuss für Schulen, Jugend und Sport beschlossen wird, dass die Stadt Ratzeburg die regelmäßige Sportförderung durch Gewährung von Zuschüssen für ÜbungsleiterInnen zum 01.01.19 wieder aufnimmt.
