SPD Ortsverein Ratzeburg und Umgebung

03.06.2025 in Kommunalpolitik

Bürgerbeteiligung zur Marktplatzbegrünung

Ab sofort finden Sie auf der Homepage der Stadt Ratzeburg die Präsentation zur Begrünung des Marktplatzes, wie sie am 26.05.2025 im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vorgestellt wurde. Über die E-Mail-Anschrift "fraktionen@ratzeburg.de" können Sie ab sofort Ihre Meinungen und Anregungen hierzu direkt an die Fraktionen der Stadtvertretung versenden. Über den obigen Link auf unsere Facebookseite besteht weiterhin die Möglichkeit an einer Umfrage hierzu teilzunehmen. Hier der Link zur Präsentation: https://www.ratzeburg.de/index.php?La=1&object=tx,2559.13632.1&kuo=2&sub=0

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28.05.2025 in Kommunalpolitik

Marktplatzbegrünung ist auf dem Weg

In der letzten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 26.05.2025 nahm die Vorstellung der Planungen des Büros für Landschaftsarchitektur und Stadtplanung TGP aus Lübeck zur Begrünung des Marktplatzes großen Raum ein. Neben den Ausschussmitgliedern und Vertretern der Verwaltung hatten viele Mitglieder der städtischen Gremien und vor allem Bürgerinnen und Bürger den Weg ins Rathaus gefunden. 

Das Planungsbüro stellte drei Varianten möglicher Lösungen vor, die auf unsere Initiative hin in Kürze über die Stadt öffentlich vorgestellt werden, damit sich möglichst viele Ratzeburgerinnen und Ratzeburger hierüber ein Bild machen und ihre Meinung einbringen können. Hierzu wird in Kürze die Präsentation des Planungsbüros auf der städtischen Homepage hochgeladen werden.

Am 21. Juli diesen Jahres soll dann vor dem Hintergrund der Diskussionen in den Fraktionen und der Bürgerschaft beschlossen werden, welcher Weg planerisch weiter verfolgt werden soll.

Sobald nähere Informationen über die Internetpräsenz der Stadt verfügbar sind, werden wir an dieser Stelle einen Hinweis dazu geben.

Wir hoffen und glauben, dass wir in den städtischen Gremien auf einem guten Weg sind, den Marktplatz so zu gestalten, dass die Ratzeburgerinnen und Ratzeburger "ihren Frieden" mit ihm machen können und ihn gern als Mittelpunkt unserer schönen Stadt besuchen!  

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20.03.2025 in Kommunalpolitik

Sitzung der Stadtvertretung am 17.03.2025

Am vergangenen Montag standen einige wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung der Stadtvertretung, unter anderem diese:

Es wurde ein großer Schritt für den Bau einer neuen Schwimmhalle gemacht, indem der abschließende Beschluss zum entsprechenden Bebauungsplan erfolgte. Nun sind alle Weichen gestellt, um schnellstmöglich die Baureife des Projektes bei den Genehmigungsbehörden zu erwirken und den so dringend benötigten Förderbescheid des Landes zu erhalten.

Im nicht öffentlichen Teil wurde dann beschlossen, einem vor Gericht ausgehandelten, für die Stadt gedeihlichen, Vergleich zur Beendigung des mittlerweile 10-jährigen Rechtsstreites mit dem Eigentümer des Grundstückes „Kapitänshaus“ am Königsdamm zuzustimmen. Endlich ist diese Angelegenheit beendet!

Weiterhin wurde dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrages mit der ev. Kirchengemeinde St. Petri für das für eine Kindertagesstätte vorgesehene Grundstück in der Seedorfer Straße beschlossen, sodass an dieser Stelle in die weiteren Planungen gegangen werden kann.

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14.12.2024 in Kommunalpolitik

Führt Ratzeburg die Kurabgabe ein?

Ein großer Schritt Richtung Kurabgabe und damit gerechterer Verteilung städtischer Ausgaben ist getan!

Am vergangenen Montag stand unser Antrag zur grundsätzlichen Entscheidung über die Einführung einer Kurabgabe auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Stadtvertretung in diesem Jahr.

Über mehrere Jahre kämpfen wir nun schon dafür, dass eine solche Abgabe, die übrigens nur von Übernachtungsgästen erhoben werden soll, endlich auch bei uns eingeführt werden wird. Derzeit finanzieren wir nämlich alle Ausgaben für unsere Besucher, seien sie Touristen oder Kurgäste, aus den "normalen" Mitteln unseres Haushaltes. Auf die Erhebung einer entsprechenden Abgabe, wie sie übrigens in vergleichbaren Kommunen üblich und etabliert ist, verzichtet die Stadt Ratzeburg bisher.

Wir hoffen, dass durch unseren nun mit den Stimmen großer Teile der CDU, der Grünen, der FDP, dem fraktionslosen Mitglied der Stadtvertretung, Carsten Ramm, und unserer Fraktion beschlossenen Auftrag an die Verwaltung, eine Mustersatzung zu erarbeiten und die potentiellen Einnahmen und Ausgaben zu ermitteln, die Einführung der Abgabe und damit eine Stärkung unserer Stadt als Touristik- und Kurstandort folgen wird.

Unverständlich an dieser Stelle ist für uns nach wie vor der Standpunkt der FRW-Fraktion, die zwar die eine oder andere gute Idee für die Attraktivitätssteigerung unserer Stadt liefert (zum Beispiel Strand auf dem Marktplatz oder auch die Marktplatzbegrünung), aber gleichzeitig regelmäßig "vergisst" die Kostenseite, sprich Einnahmebeschaffung, für solche Maßnahmen mitzudenken. Gerade in Zeiten immer knapper werdender Mittel in kommunalen Haushalten würden wir uns auch bei der stärksten Fraktion in der Stadtvertretung ein Umdenken wünschen.

Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender

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11.05.2024 in Kommunalpolitik

Einzelhandelsentwicklung in Ratzeburg

Wie beurteilen wir die Situation des Einzelhandels in der Stadt? Hierzu wurden wir von der MARKT Wochenendzeitung befragt. Unsere Antwort findet man in der heutigen Ausgabe und auch hier.

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