Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
09.10.2023 in Kommunalpolitik
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss schiebt Marktplatzumgestaltung an!
Auf Antrag der FRW stand in der heutigen Sitzung die Umgestaltung des Marktplatzes hin zu mehr Grün auf der Agenda. Nach ausführlicher Diskussion fanden Ergänzungen der Fraktion der Grünen und der unsrigen Eingang in den abschließende Beschluss des Ausschusses, wonach das Planungsbüro TGP Trüper Gondesen u. Partner mbB aus Lübeck nach aktuellen planerischen Gesichtspunkten die Begrünung und Beschattung des Platzes durchdenken soll. Die von der FRW geschätzten Haushaltsmittel in Höhe von 260.000,00 € für die tatsächliche Umsetzung sollen mit einem Sperrvermerk, der durch die Stadtvertretung aufzuheben wäre, in die Haushaltsplanungen aufgenommen und die Einwerbung von Fördermitteln geprüft werden.
Außer der CDU-Fraktion, die sich aus finanziellen Gründen grundsätzlich gegen die Umsetzung aussprach, stimmten die Mitglieder des Ausschusses diesem Verfahren zu. Die in großer Anzahl erschienenen Bürgerinnen und Bürger nahmen den Beschluss wohlwollend zur Kenntnis. Gleichwohl werden diese heute aber auch mitgenommen haben, dass die tatsächliche Umsetzung des Vorhabens aus finanziellen Gründen kein Selbstgänger sein wird.
26.09.2023 in Kommunalpolitik
Umdenken hat bei FRW und CDU zumindest in Teilen eingesetzt!
Per Tischvorlage beantragte die FRW - Fraktion in der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung, dass nun doch die Stelle im Bereich des Klimamanagements im Nachtrag verankert werden soll. Bis auf einige CDU - Fraktionsmitglieder gab es hierfür eine breite Zustimmung aus der Versammlung. So fand unsere Fraktion auch Worte des Lobes für das Einlenken, hatte sie und die Fraktion der Grünen sich doch schon länger für diese Entscheidung stark gemacht.
Leider wurde über die weiteren Stellen trotz des Antrages unserer Fraktion nicht einzeln befunden, sodass die aus unserer Sicht dringend benötigte Stelle im Bereich Ordnungswesen nicht über den Nachtragsstellenplan geschaffen wird und hier in der Verwaltung somit viel Arbeit liegen bleiben und auf Einnahmen in nennenswerter Höhe verzichtet werden muss. Unseres Erachtens ist es völlig in Ordnung, wenn so eine Entscheidung nach intensivem demokratischen Austausch mehrheitlich getroffen wird. Jedoch eine pauschale Ablehnung ohne inhaltliche Diskussion, so wie hier wiederholt in Ausschüssen und Stadtvertretung passiert, entspricht nicht unserem Verständnis von Zusammenarbeit in der kommunalen Selbstverwaltung.
Uwe Martens
Fraktionsvorsitzender
15.09.2023 in Kommunalpolitik
Gemeindewahlausschuss hat getagt
Gestern Abend hat der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Ratzeburg unter Leitung von unserem Fraktionsvorsitzenden, Uwe Martens, einstimmig beschlossen, der Stadtvertretung zu empfehlen, die Wahl (Kommunalwahl am 14.05.2023) für gültig zu erklären. Es waren keine Einsprüche zu verzeichnen und keine Unstimmigkeiten festgestellt worden. Leider waren lediglich die Mitglieder der Fraktionen der FRW, der Grünen und der SPD zur frist- und formgerecht geladenen Sitzung erschienen. Die Vertreter der CDU und FDP fehlten unentschuldigt. Für die Tragweite und Wichtigkeit einer solchen Sitzung schon ein sehr bemerkenswerter Tatbestand!
06.09.2023 in Kommunalpolitik
Bürgermeisterbesuch
Auf Anregung unseres Fraktionsvorsitzenden, Uwe Martens, trafen sich heute morgen die Chefs der frisch im neuen Gewerbegebiet angesiedelten Unternehmen, Christoph Gehrke (Dachdeckerei Gehrke) und Oliver Hildebrand (Hand in Hand), mit unserem Bürgermeister Eckhard Graf. In ungezwungener Atmosphäre informierte sich der Bürgermeister über die beiden Firmen, den Fortschritt der Baumaßnahmen und die Sorgen und Nöte der Unternehmer.
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31.08.2023 in Kommunalpolitik
Intensive Sitzung zum Nachtragshaushalt
Am Dienstag fand die konstituierende Sitzung des Finanzausschusses statt. Gleich in dieser Sitzung ging es um den II. Nachtragshaushalt für die Stadt. Von besonderer Brisanz war hier eine erhebliche Nachforderung an Personal bzw. Aufstockung von Stunden im Rahmen des Stellenplanes. Wir hätten uns neben den beschlossenen Nachbesserungen im Standesamt und in der Kasse gewünscht, dass die geplante Stelle im Bereich Ordnungswesen beschlossen worden wäre, da hier erhebliche Personalengpässe bestehen, wodurch unter anderem große Einnahmeausfälle in der Kasse zu verzeichnen sind. Hier wäre nahezu eine Kompensation dieser Ausfälle durch eine weitere Stelle zu erwarten gewesen.
Besonders irritiert hat uns darüber hinaus, dass die auf zwei Jahre befristete Stelle einer bzw. eines Klimaschutzbeauftragten, die zudem zu 70 % gefördert werden würde, nicht beschlossen wurde. Hier war man sich, so hatten wir vorherige Gespräche in einer entsprechenden Arbeitsgruppe jedenfalls verstanden, eigentlich über alle Fraktionen (bis auf die FDP, die daran nicht teilnahm) hinweg über die Notwendigkeit der Einrichtung im Rahmen des Nachtragshaushalts zum 01.01.2024 einig. Vor allem die gesetzlich vorgeschriebene Wärme- und Kälteplanung, die sich zur Zeit im Ausschreibungsverfahren befindet, hatte die Schaffung der Stelle erforderlich gemacht. Wir befürchten, dass wir nun in erheblichen Verzug geraten, weil die Tätigkeiten in der Verwaltung nicht durch das vorhandene Personal zusätzlich geleistet werden können. Falls die Stelle mit dem Haushalt 2024 beschlossen werden sollte, wäre mit der Besetzung nicht vor Herbst nächsten Jahres zu rechnen, zumal wir uns auf ein längeres Genehmigungsverfahren für den Haushalt einstellen müssen, weil die Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung zum 01.01. erfolgen wird.
Wir hoffen, dass bis zur Stadtvertretung am 25.09. noch ein Umdenken, vor allem bei FRW und CDU, einsetzen wird, damit wir in den genannten Bereichen handlungsfähig aufgestellt sind bzw. bleiben.
Uwe Martens
Fraktionsvorsitzender
