Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Badestelle am Aqua Siwa darf nicht zurückgebaut werden!
Am vergangenen Donnerstag wurde im Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Stadtmarketing (AWTS) intensiv über den Rückbau der Badestelle am Aqua Siwa, wie er von der Verwaltung geplant ist, nachdem es im Finanzausschuss, und nur im Finanzausschuss, dazu eine (kurze) Diskussion mit einen anschließenden Haushaltsbeschluss gab, diskutiert. Dieser Beschluss hatte dann auch im Hauptausschuss und der Stadtvertretung Bestand. Eine weitere inhaltliche Diskussion oder gar Beschlussfassung sowie eine Befassung der Fachausschüsse fanden hierzu nicht statt! Was wir dazu sagen, finden Sie hier (einfach auf den Link klicken):
Haushalt 2026 steht
Gestern fand die letzte Sitzung der Ratzeburger Stadtvertretung in unserem Rathaus, vor dem sich dieser wunderschön von den Kindern der freien Schule geschmückte Weihnachtsbaum befindet, statt. Im Wesentlichen ging es neben den abschließenden Beschlüssen zum Abriss der Rotunde an der Schloßwiese sowie zur Kälte- und Wärmeplanung, die gegen einige Stimmen aus der CDU mit großer Mehrheit beschlossen wurde, um diverse Entscheidungen bezüglich der Finanzen der Stadt, bis hin zur Beschlussfassung über den Haushalt für das kommende Jahr. Auch wenn wir uns aus tiefer Überzeugung -leider erfolglos- gegen den Abriss der Rotunde (und die damit verbundenen Kosten) gewendet haben und auch eine Zwischenfinanzierung der Migrationsarbeit der Diakonie gegen unseren Antrag abgelehnt wurde, haben wir im Endeffekt unter Eingehung des einen oder anderen Kompromisses dem Haushalt für 2026 zugestimmt, weil er unserer Meinung nach eine solide Grundlage für die städtischen Aufgaben im kommenden Jahr gewährleistet. Überrascht waren wir, wie in den vorbereitenden Ausschüssen auch, über die äußerst destruktive Mitarbeit der CDU-Fraktion an der städtischen Finanzplanung - leider waren neben häufigen Nein-Stimmen keine konstruktiven Vorschläge in der Sache von dort zu vernehmen. Unabhängig davon müssen wir in Ratzeburg, wie die anderen Kommunen in Deutschland auch, damit umgehen, dass die Refinanzierung von staatlichen Aufgaben, die uns von Bund und Land zur Erfüllung übertragen werden, leider zu einem großen Teil (ca. 25 % Prozent der Aufgaben werden in den Kommunen wahrgenommen, aber nur ungefähr 14 % der Steuereinnahmen landen dort) nicht von den Verursachern ausgeglichen werden. Hier erwarten wir in Zukunft eine deutliche Besserstellung der Kommunen!
Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender
Populismus statt Demokratieverständnis?
In der jüngsten Sitzung der Ratzeburger Stadtvertretung (13. Oktober) zeigte sich CDU-Ratsherr Lars Rothfuß als erklärter Verfechter der parlamentarischen Demokratie - und sprach sich zugleich gegen das geplante Projekt der „Partnerschaft für Demokratie“ (PD) der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen aus. Das Projekt sollte unter der Regie der Volkshochschule in der Rotunde an der Schlosswiese ein Büro für Demokratiearbeit schaffen - vollständig autark und ohne finanzielle Belastungen für die Stadt.
Ratsherr Rothfuß erklärte, ein solches Projekt sei überflüssig, da Demokratiearbeit bereits im Rathaus stattfinde und allen offenstehe.
Umso erstaunlicher erscheint da sein jüngstes Engagement für die Sanierung des Stegs unterhalb des Krankenhauses am Küchensee, das er am selben Abend lobend hervorhob: Hier setzte er sich außerhalb der städtischen Gremien mit Unterschriftensammlungen und Medienarbeit für die Umsetzung ein - obwohl er als Mitglied des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses jederzeit einen entsprechenden Antrag hätte stellen können!
Ein Schelm, wer hier Widersprüche entdeckt: Gegen Demokratieprojekte wettern, aber selbst außerhalb demokratischer Strukturen handeln! Diese Vorgehensweise steht in deutlichem Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen und wirkt, gelinde gesagt, populistisch. Demokratie lebt vom offenen Austausch und transparenten Verfahren – nicht von Widersprüchen zwischen Wort und Tat.
Leider wurde das in Rede stehende Projekt der PD im Endeffekt mit Stimmen von FRW, CDU und FDP am selben Abend beerdigt.
Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender
Doch kein Abriss der Rotunde?
„Das leerstehende und abgängige Gebäude an der Schlosswiese (sog. Rotunde) wird im Jahr 2026 abgerissen. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 10.11.2025 einen Kostenvoranschlag für den Abriss vorzulegen.“, lautet der unmissverständliche Beschluss des Planungs-, Bau- und Umweltausschuss (Bauausschuss) vom 08.09.2025, an den sich die Vertreterinnen und Vertreter der FRW im letzten Hauptausschuss am 29.09.2025 schon nicht mehr recht erinnern konnten. Es wären doch vor einer endgültigen Entscheidung erst einmal die Kosten zu ermitteln, argumentierten die Ausschussmitglieder. Komisch, hatte doch gerade ihre Fraktion den Abriss-Beschluss beantragt, und zwar wörtlich!
Entgegen der Beschlusslage aus dem Bauausschuss empfiehlt nun der Hauptausschuss einstimmig der Stadtvertretung zur Sitzung am 13.10.2025, nicht voreilig den Abriss zu beschließen. Erst einmal sollen, bevor weitergehende Entscheidungen getroffen werden, Abriss- und Sanierungskosten gegenübergestellt sowie die grundsätzliche Zulässigkeit im Hinblick auf die Erhaltungssatzung der Stadt geprüft werden.
Unsere Fraktion setzt darauf, dass der Empfehlung des Hauptausschusses gefolgt wird und in allen Fraktionen noch einmal in Ruhe über die Zukunft des Gebäudes nachgedacht wird.
Eile ist an dieser Stelle auf keinen Fall geboten!
Einfach mal machen wäre gut!
Politik-, Verwaltungs- und Bürokratieverdrossenheit fängt mit mangelnder Kommunikation der öffentlichen Hand an. Das wollten wir dadurch verbessern, dass regelmäßig in kompakter Form aus dem Rathaus berichtet wird. Offene Ohren für unsere Idee fanden wir dabei leider nur bei Bündnis 90/die Grünen - nicht bei der Verwaltung und den Fraktionen von FRW, CDU und FDP.
Wir werden dran bleiben!
