SPD Ortsverein Ratzeburg und Umgebung

28.03.2024 in Kommunalpolitik

Nachlese zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing (AWTS) vom 27.03.2024

Unsere Fraktion hatte zur obigen Sitzung einen Antrag auf Prüfung zur Einführung einer Kurabgabe für Übernachtungsgäste in der Stadt Ratzeburg eingebracht. Ziel sollte es sein, dass die Verwaltung prüft, welchen Effekt die Einführung einer solchen Abgabe, die an die vergleichbarer Städte angelehnt sein sollte, auf die Stadt hätte. Welche Kosten entstehen? Was darf mit dem Geld finanziert werden? Wie hoch ist der Aufwand für die Betriebe, die mit der Umsetzung befasst sein würden? Wie sieht es mit den Auswirkungen auf Reha-Gäste in der Stadt aus? Welche Übernachtungszahlen können zugrunde gelegt werden? Welche positiven Effekte hätte die Erhebung auf den Haushalt und touristische Maßnahmen? Diese und noch mehr Fragen sollen abgeklärt werden, bevor über eine Einführung entschieden werden wird. Wir freuen uns, dass der Ausschuss einstimmig unserem Antrag gefolgt ist und nun eine entsprechende Prüfung durch unsere Verwaltung erfolgen wird.

Die SPD Ratzeburg und ihre Fraktion in der Stadtvertretung kämpfen nun bereits mehrere Jahre für die Erhebung einer Kurabgabe von Gästen, die in unserer Stadt übernachten. Die Gründe dafür sind vielfältig. So bietet unsere Stadt ihren Besucherinnen und Besuchern zum Beispiel ein breitgefächertes infrastrukturelles Angebot. Von der kostenlosen Nutzung von Badestellen, des Kurparkes, der öffentlichen WCs über Wanderwege bis hin zu einem in diesem Jahr erstmals auf dem Marktplatz vorzufindenden „Beach“ können Angebote genutzt werden, die bisher zum allergrößten Teil aus den üblichen Einnahmen der Stadt, also auch Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden, finanziert werden. Die Unterhaltung einer gut organisierten Tourist Information, die ebenfalls größtenteils aus diesen Mitteln finanziert wird, die Mitgliedschaft in der HLMS, der Tourismusgesellschaft auf Kreisebene, oder auch die Finanzierung bzw. Mitfinanzierung von Veranstaltungen wie zum Beispiel von Konzerten, Angeboten für Kinder oder des auch für unsere Gäste attraktiven Bürgerfestes kommen hinzu.

Wir halten es für absolut gerechtfertigt, dass sich Gäste, die sich längere Zeit in unserer schönen Stadt aufhalten, grundsätzlich an den Kosten beteiligen und künftig eine, im Übrigen bundesweit seit langen Jahren in vielen Kommunen etablierte, Kurabgabe in Ratzeburg entrichten. Neben einer deutlichen Entlastung des Wirtschaftsplanes unserer Eigenbetriebe und damit des städtischen Haushaltes, wir reden hier von Verbesserungen im sechsstelligen Bereich, könnte über diesen Weg perspektivisch die touristische Attraktivität der Stadt, vielleicht auch im Verbund mit Nachbargemeinden, weiter ausgebaut werden.

Wir freuen uns auf die Prüfergebnisse der Verwaltung zu diesem Thema und werben schon heute dafür, dass wir fraktionsübergreifend in der Stadtvertretung, bei den Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt bei denjenigen, die künftig als Beherbungsbetriebe eine solche Abgabe für die Stadt einnehmen müssten, Rückhalt für deren Einführung finden.

Im Endeffekt sollte für uns alle wichtig sein, dass die Stadt Ratzeburg auch künftig weiterhin attraktiv für ihre Gäste bleibt!

Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender

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09.10.2023 in Kommunalpolitik

Planungs-, Bau- und Umweltausschuss schiebt Marktplatzumgestaltung an!

Auf Antrag der FRW stand in der heutigen Sitzung die Umgestaltung des Marktplatzes hin zu mehr Grün auf der Agenda. Nach ausführlicher Diskussion fanden Ergänzungen der Fraktion der Grünen und der unsrigen Eingang in den abschließende Beschluss des Ausschusses, wonach das Planungsbüro TGP Trüper Gondesen u. Partner mbB aus Lübeck nach aktuellen planerischen Gesichtspunkten die Begrünung und Beschattung des Platzes durchdenken soll. Die von der FRW geschätzten Haushaltsmittel in Höhe von 260.000,00 € für die tatsächliche Umsetzung sollen mit einem Sperrvermerk, der durch die Stadtvertretung aufzuheben wäre, in die Haushaltsplanungen aufgenommen und die Einwerbung von Fördermitteln geprüft werden.

Außer der CDU-Fraktion, die sich aus finanziellen Gründen grundsätzlich gegen die Umsetzung aussprach, stimmten die Mitglieder des Ausschusses diesem Verfahren zu. Die in großer Anzahl erschienenen Bürgerinnen und Bürger nahmen den Beschluss wohlwollend zur Kenntnis. Gleichwohl werden diese heute aber auch mitgenommen haben, dass die tatsächliche Umsetzung des Vorhabens aus finanziellen Gründen kein Selbstgänger sein wird.

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26.09.2023 in Kommunalpolitik

Umdenken hat bei FRW und CDU zumindest in Teilen eingesetzt!

Per Tischvorlage beantragte die FRW - Fraktion in der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung, dass nun doch die Stelle im Bereich des Klimamanagements im Nachtrag verankert werden soll. Bis auf einige CDU - Fraktionsmitglieder gab es hierfür eine breite Zustimmung aus der Versammlung. So fand unsere Fraktion auch Worte des Lobes für das Einlenken, hatte sie und die Fraktion der Grünen sich doch schon länger für diese Entscheidung stark gemacht.

Leider wurde über die weiteren Stellen trotz des Antrages unserer Fraktion nicht einzeln befunden, sodass die aus unserer Sicht dringend benötigte Stelle im Bereich Ordnungswesen nicht über den Nachtragsstellenplan geschaffen wird und hier in der Verwaltung somit viel Arbeit liegen bleiben und auf Einnahmen in nennenswerter Höhe verzichtet werden muss. Unseres Erachtens ist es völlig in Ordnung, wenn so eine Entscheidung nach intensivem demokratischen Austausch mehrheitlich getroffen wird. Jedoch eine pauschale Ablehnung ohne inhaltliche Diskussion, so wie hier wiederholt in Ausschüssen und Stadtvertretung passiert, entspricht nicht unserem Verständnis von Zusammenarbeit in der kommunalen Selbstverwaltung.

Uwe Martens

Fraktionsvorsitzender

15.09.2023 in Kommunalpolitik

Gemeindewahlausschuss hat getagt

Gestern Abend hat der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Ratzeburg unter Leitung von unserem Fraktionsvorsitzenden, Uwe Martens, einstimmig beschlossen, der Stadtvertretung zu empfehlen, die Wahl (Kommunalwahl am 14.05.2023) für gültig zu erklären. Es waren keine Einsprüche zu verzeichnen und keine Unstimmigkeiten festgestellt worden. Leider waren lediglich die Mitglieder der Fraktionen der FRW, der Grünen und der SPD zur frist- und formgerecht geladenen Sitzung erschienen. Die Vertreter der CDU und FDP fehlten unentschuldigt. Für die Tragweite und Wichtigkeit einer solchen Sitzung schon ein sehr bemerkenswerter Tatbestand!

06.09.2023 in Kommunalpolitik

Bürgermeisterbesuch

Auf Anregung unseres Fraktionsvorsitzenden, Uwe Martens, trafen sich heute morgen die Chefs der frisch im neuen Gewerbegebiet angesiedelten Unternehmen, Christoph Gehrke (Dachdeckerei Gehrke) und Oliver Hildebrand (Hand in Hand), mit unserem Bürgermeister Eckhard Graf. In ungezwungener Atmosphäre informierte sich der Bürgermeister über die beiden Firmen, den Fortschritt der Baumaßnahmen und die Sorgen und Nöte der Unternehmer.

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