SPD Ortsverein Ratzeburg und Umgebung

11.11.2022 in Kommunalpolitik

Flyer verteilt

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25.06.2022 in Kommunalpolitik

Dubioser Sitzungsverlauf mit interessanten Erkenntnissen!

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Röger, hatte, entgegen allen rechtlichen Regeln und demokratischen Gepflogenheiten, anlässlich der Festlegung der Tagesordnung in der letzten Sitzung der Stadtvertretung am 13.06.2022 Redebedarf zu einer Angelegenheit, die überhaupt nicht auf der Agenda stand. So entspann sich eine längere Diskussion über einen Antrag unserer Fraktion zum Thema Verkehr aus dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 23.05.2022, den Sie hier auf der Seite nachlesen können.

Bei der Auseinandersetzung zur Notwendigkeit der Fortentwicklung bzw. Aufwertung unserer verkehrlichen Infrastruktur bis hin zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes, war deutlich zu erkennen, dass sich unsere politischen Mitbewerber aus der CDU ausschließlich auf den Bau einer großen Ortsumgehung fokussieren und aus ihrer Sicht offenbar ohne diese in Ratzeburg keine Maßnahmen im oben genannten Sinne umsetzbar wären. Das lässt uns doch relativ fassungslos zurück, haben wir uns doch gerade vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Meinungen zur Ortsumgehung auf Dinge konzentriert, die völlig unabhängig hiervon auf den Weg gebracht werden können und sollten. Was haben zum Beispiel die Beschleunigung des Ausbaus der E-Lade-Kapazitäten, der kostenlose ÖPNV für junge Menschen oder auch die Erneuerung und Erweiterung des Radwegenetzes mit einer Ortsumgehung zu tun, fragen wir uns an dieser Stelle.

Natürlich werden wir trotzdem unseren angekündigten Weg weiter gehen und versuchen, mit den anderen Fraktionen der Stadtvertretung zu klären, für welche unserer Ideen Mehrheiten organisierbar sind, um in der Sache selbst weiter zu kommen. An dieser Stelle möchten wir anmerken, dass wir als Stadt Ratzeburg weder die Ortsumgehung selbst bauen, noch unmittelbaren Einfluss auf die Planungen des Landes bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes, zu der diese Maßnahme gehört, haben.

Uwe Martens

-Fraktionsvorsitzender-

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01.06.2022 in Kommunalpolitik

Antrag "Verkehr" zum Planungs-, Bau- und Umweltausschuss

Liebe Leser,

wir nehmen Bezug auf die heutige Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten.

Hier finden Sie den Antrag zur Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 23.05.2022, den wir im Endeffekt zurückgezogen hatten, weil in der Kürze der Zeit eine ausführliche Diskussion nicht möglich war und unserer Auffassung nach noch Vorgespräche vor der weiteren Behandlung in den Gremien erforderlich sind. Von daher haben wir ihn auch noch nicht für die kommende Stadtvertretung gestellt. Viel Spaß beim Lesen. Wir freuen uns über Reaktionen, die Sie uns gerne an fraktion@spd-ratzeburg senden können.

Uwe Martens

Fraktionsvorsitzender

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09.02.2022 in Kommunalpolitik

Kein Discounter auf dem Marktplatz!

In der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Montag wurde ausführlich über die Planungen des Investors zum Neubau als Ersatz für das jetzige Kreissparkassengebäudes diskutiert. Vor allem ging es im öffentlichen Teil der Sitzung um die ursprünglich geplante großflächige Nutzung des Erdgeschosses. Schnell wurde in der Diskussion klar, dass sich fraktionsübergreifend die Meinungen pro der nunmehr neu vorgestellten Planung für eine kleinteiligere Nutzung des Erdgeschosses, verbunden mit einem nicht so kompakten Baukörper wie ursprünglich vorgesehen, entwickelten. Nach weiterer nicht öffentlicher Diskussion bat der Ausschussvorsitzende, Werner Rütz, die Mitglieder des Ausschusses um ihr Votum, ob der Investor grundsätzlich die Ursprungsplanung oder die neu vorgestellte weiterführen solle. Mit 10 zu 1 Stimmen sprach sich der Ausschuss für die Weiterführung der neu vorgestellten Planung aus. Unser Fraktionsmitglied Klaus-Peter Roggon (Städteplaner und Architekt), der grundsätzlich ebenfalls für die kleinteilige Lösung ist, sprach sich trotzdem gegen den Beschlussvorschlag aus, weil ihm dieser zu weitgehend wäre; sprich, er befürchte, dass der Investor ihn als „Freibrief“ für die weitere Planungen des Baus selbst verstehen könne (so begründete er seine Bedenken im nicht öffentlichen Teil der Sitzung). Er hätte also aus denselben Gründen auch gegen die zweite Variante gestimmt. Von daher bestand im Bauausschuss einhelliger Konsens darüber, dass eine Discounter-Lösung an dieser sensiblen Stelle der Stadt nicht gewünscht ist.

Nach der ersten Vorstellung der Ursprungsplanung im Herbst letzten Jahres hatten viele Hintergrundgespräche stattgefunden, allein drei unter Beteiligung aller Fraktionen, von denen zwei dann mit dem Investor und eines mit dem ursprünglich vorgesehen Betreiber des Discounters stattfanden. Schon hier wurde dem Vertreter des Investors Modulus, Holger Eickhoff, klar, so seine Ausführungen in der Sitzung am Montag, dass erhebliche Bedenken seitens der politischen Vertreter gegen diese Planungen bestünden. So gab es im weiteren Verlauf noch diverse weitere Gespräche mit einzelnen Fraktionen, auch mit der unseren, im Hintergrund, die zu einer alternativen Planung geführt hätten. Die Tatsache, dass eine Fraktion im Vorfeld der Sitzung mit vertraulichen Informationen aus einem solchen Gespräch, unabgestimmt und nicht autorisiert, an die Öffentlichkeit gegangen wäre, verurteilte er mit deutlichen Worten. Selbst seiner Bitte, die diesbezügliche Pressemitteilung zurückzuziehen, sei man nicht gefolgt. Über den damit verbundenen Vertrauensverlust entspann sich dann auf Antrag der CDU eine längere Diskussion, über die sicherlich in Kürze in der MARKT Wochenzeitung zu lesen sein wird.

Uwe Martens - Fraktionsvorsitzender

16.12.2021 in Kommunalpolitik

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen

Heute (15.12.21) war letzter Sitzungstag im Jahr 2021. Trotz Corona und Bürgermeister-Turbulenzen blicken wir auf ein politisch erfolgreiches Jahr zurück. Wir wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und alles Gute für 2022!

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