Politische Theorie und Wirklichkeit
„Die tun doch nichts für uns! Die vertreten nicht meine Interessen! Was machen die da eigentlich?“ Diese Sätze hört man doch recht häufig, wenn es um die Politik in unserer Stadt geht.
Wir meinen, dass alle politischen Kräfte der jetzigen Stadtvertretung mit recht für sich in Anspruch nehmen, für die Ratzeburger Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Kommen doch die handelnden Personen allesamt aus der Mitte der Ratzeburger Bevölkerung. Die einzelnen Parteien bzw. Wählergemeinschaften erarbeiten ihre Handlungsgrundlagen in internen, teils auch öffentlichen, Abläufen. Doch wer bringt sich mit welchen Themen ein und woher kommen die sachlichen Informationen?
Da können wir als Ratzeburger SPD natürlich nur für uns sprechen. Viele von uns engagieren sich in unterschiedlichster Art und Weise in Ratzeburg. So werden unsere Themen, die wir bisher begleitet haben und zukünftig einbringen möchten, nie nur vom „grünen Tisch“ aus bearbeitet. Geht es um den Erhalt der Schwimmhalle, können wir direkt unsere Mitglieder, die im Förderverein für das „Aqua Siwa“ aktiv sind, befragen. Geht es um ein Thema, dass sich um die wirtschaftlichen Möglichkeiten in Ratzeburg dreht, können wir auf die Kompetenz von Parteifreunden zurückgreifen, die im WIR aktiv sind. Diese Liste ließe sich noch beliebig erweitern. Ob Sport- oder Tierschutzverein, Ratzeburger Bündnis, Kirchengemeinden, Kinderschutzbund oder die Erfahrungen in den unterschiedlichsten Berufsfeldern, wir können auf den Sachverstand aus vielen Bereichen zurückgreifen. Darüber hinaus bringen sich SPD-Mitglieder im privaten Bereich ehrenamtlich ein. So werden zum Beispiel pflegebedürftige Menschen nachbarschaftlich betreut oder Kindern Nachhilfe gegeben, die aufgrund einer Lese-Rechtschreibschwäche schulische Probleme haben. Darüber hinaus fördert die Unterstützung der Ratzeburger Jugendarbeit aus den Erlösen unseres traditionellen Pflanzenflohmarktes den Austausch mit den jungen Menschen am Ort.
Zu unserem Bedauern finden immer weniger Menschen den Weg in politische Parteien. Deshalb halten wir es für umso wichtiger, dass wir die geschilderten Möglichkeiten zur Meinungsbildung nutzen können. Trotzdem würden wir uns natürlich sehr über Interesse an einer Mitarbeit bei uns freuen. Diese ist auch ohne Mitgliedschaft in der SPD möglich! Suchen Sie das Gespräch mit uns und engagieren Sie sich - es kann unserer Stadt nur gut tun!
Nähere Informationen zu uns und unseren politischen Themen finden Sie auf unserer Homepage www.spd-ratzeburg.de. Wenn Sie nicht über einen Internetzugang verfügen, können sie uns gerne anschreiben, damit wir Ihnen die entsprechenden Unterlagen zuschicken können. Die Adresse lautet: SPD Ortsverein Ratzeburg und Umgebung, Postfach 1471, 23904 Ratzeburg
Ratzeburg und der Verkehr
"Blauer Kasten" im MARKT am 27.02.2013
In den letzten Wochen war viel über das von uns beschlossene Verkehrskonzept, das wir nach der Kommunalwahl umsetzen möchten, in den Zeitungen zu lesen. Allerdings oft mehr von unseren politischen Mitbewerbern als von uns selbst. Deshalb gehen wir heute etwas näher darauf ein, was wir warum eigentlich umsetzen wollen.
Unserer Auffassung nach wird die Wohn- und Lebensqualität in Ratzeburg dadurch erheblich verbessert, wenn im gesamten Stadtgebiet grundsätzlich Tempo 30 gilt und sämtliche Vorfahrtsschilder der Regelung „rechts vor links“ weichen. Bis auf die durch Ratzeburg laufende Bundesstraße können wir das in eigener Regie so regeln. Erfahrungen aus anderen Kommunen und Ländern zeigen, dass diese Regelungen einen äußerst positiven Nebeneffekt haben, und zwar, dass sich die Verkehrssicherheit verbessert! In diesem Zusammenhang möchten wir alle weiteren Straßenschilder im Stadtgebiet auf den Prüfstand stellen. Wir meinen, dass viele davon nicht erforderlich sind, für eine Reizüberflutung sorgen oder gar Verwirrung stiften.
Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt unseres Konzeptes ist die Einführung von „Park und Ride“ – Möglichkeiten in der Vorstadt und auf dem St. Georgsberg. Wir möchten die Parkplatzsituation auf der Insel dadurch entschärfen, dass wir vor allem den hier Arbeitenden die Möglichkeit bieten, ohne Probleme einen Parkplatz zu finden und mit dem ÖPNV kostengünstig in die Stadt zu kommen. Wir finden, dass der begrenzte Parkraum im Zentrum zunächst einmal denjenigen zur Verfügung stehen sollte, die dort wohnen, einkaufen bzw. eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder die Stadt besuchen.
Die genannten Maßnahmen sollen durch ein intelligentes Parkraumbewirtschaftungskonzept flankiert werden. Wir können uns zum Beispiel vorstellen, dass im Bereich der jetzigen Gemeinschaftsschule zu bestimmten Zeiten öffentliches Parken möglich ist. Weiterhin fänden wir es gut, wenn vor der Schwimmhalle ein bestimmtes Platzkontingent nur mit einem speziellen „Schwimmbadticket“ genutzt werden dürfte.
Selbstverständlich werden wir bei der Umsetzung aller Vorhaben die Belange der Menschen mit Behinderungen berücksichtigen und auf Verbesserungen drängen!
Die geschilderten Punkte werden wir nach der Kommunalwahl auf jeden Fall in die politischen Gremien der Stadt einbringen und mit all unsere Kraft darauf hin arbeiten, diese umzusetzen. So haben wir es auch in den vergangenen Jahren gehalten: egal ob es nun die Einführung der Straßensozialarbeit, die Vertretung der Menschen mit Behinderungen oder die Kürzung der
Entschädigungen für die Mitglieder des Hauptausschusses waren; wir haben trotz unserer kleinen Fraktionsstärke die erforderlichen Mehrheiten organisiert. An dieser Stelle möchten wir anmerken, dass wir für gute Einfälle immer ein offenes Ohr haben - allerdings kopieren wir nicht bei unseren politischen Mitbewerbern. Insofern werden w i r auch die entsprechenden Initiativen starten, um unsere Ideen auf den Weg zu bringen. Etwas in ein Wahlprogramm zu schreiben, um es dann nicht ernsthaft zu verfolgen, reicht uns da nicht! Dass die Verwaltung es schon richten wird, ist allerdings auch nicht unser Ansatz. Es ist halt nicht deren Aufgabe, Politik für die Bürger/innen zu machen und gestalterisch zu wirken.
Zu den aktuellen Diskussionen in Bezug auf die Verkehrssituation in Ratzeburg beziehen wir natürlich auch gerne Stellung: Parkmöglichkeiten direkt auf dem Marktplatz halten wir weder für sinnvoll noch für verkehrssicherheitstechnisch machbar. Wir glauben allerdings auch nicht, dass die in Rede stehenden maximal fünf zusätzlichen Stellplätze entscheidenden Einfluss auf die Gesamtparksituation hätten. Wir befürchten eher, dass durch eine solche Maßnahme wieder eine neue -nicht zielführende- Diskussion um die Marktplatznutzung entstünde. Vielmehr werden wir uns für eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Platzes einsetzen, da er von vielen so wie er ist nicht angenommen wird.
Änderungen an den bisherigen Lösungen zur Regulierung der innerstädtischen Verkehrsströme (Pförtnerampel/n) stehen für uns solange außer Diskussion, bis die Straßenbaumaßnahmen in der Stadt abgeschlossen sind und die Rechtsbindung für die dafür geflossenen bzw. eingeworbenen Fördergelder ausgelaufen ist. Wir meinen, dass vor einem voreiligen „zurück Rudern“ erst einmal die Fertigstellung der südlichen Sammelstraße abgewartet werden muss. Wir sind der Auffassung, dass sich erst zu diesem Zeitpunkt beurteilen lässt, wie sinnvoll die Regulierung durch die Pförtnerampel/n ist. Im Hinblick auf die Finanzen der Stadt sagen wir aber auch ganz ehrlich, dass Änderungen (Abschaltung bzw. Nichterrichtung oder Abbau der Pförtnerampel/n) des ursprünglichen Konzeptes nur mit erheblichen „finanziellen Schmerzen“ umzusetzen wären.
Schon deshalb warnen wir davor, vorschnell demokratische Beschlüsse „über den Haufen zu werfen“ bevor sie überhaupt ihre Wirkung entfalten konnten. Wir würden uns daher auch sehr darüber freuen, wenn die „große Umgehung“ von Ratzeburg schnell käme. Die Herausnahme der Bundesstraße aus der Stadt würde im Zusammenspiel mit den beschlossenen städtischen Maßnahmen unserer Meinung nach erheblich zur gewollten verkehrlichen Beruhigung der Innenstadt beitragen.
Natürlich können wir das Bauchgefühl vieler Ratzeburger bezüglich der im Augenblick unbefriedigenden Situation gut nachempfinden. Deshalb bitten wir an dieser Stelle um deren Geduld. Geben Sie dem beschlossenen Gesamtkonzept eine Chance!
Wir stehen zu den Beschlüssen, die wir bisher in der Stadtvertretung und den Ausschüssen mit getragen haben. Allerdings gilt: wenn die beschlossenen Planungen nicht den gewünschten Erfolg haben sollten, werden wir einem Umdenken nicht im Wege stehen! Wir werden uns Erfahrungswerten nicht verschließen. Allerdings möchten wir, dass sich ein mögliches Umdenken auf sachliche Argumente stützt und nicht auf ideologischen Fundamentalpositionen aufgebaut ist.
Ohne Ihre Beteiligung geht das aber nicht. Daher wünschen wir uns, dass Sie mit uns ins Gespräch kommen bzw. im Gespräch bleiben. Nutzen Sie unsere Internetpräsenz und das persönliche Gespräch, um uns ihre Meinung zu sagen, Tipps, Kritik und Hinweise zu geben.
Lassen Sie uns darüber sprechen!
Hier finden Sie uns und unsere Grundsatzpositionen zur Kommunalwahl:
www.spd-ratzeburg.de.
Kaffee-Klatsch mit Torsten Albig
Wir freuen uns, am 09.09.2012 in der Zeit von 16.00 - 18.00 Uhr unseren Ministerpräsidenten Torsten Albig zu einem Gespräch begrüßen zu dürfen. Der "Kaffee-Klatsch" findet im Schwimmbad-Cafe "Aqua Siwa" statt (Fischerstraße 45).
