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SPD und Grüne bringen gemeinsamen Antrag zur Einführung einer Kurabgabe in Ratzeburg ein
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der Sitzung der Stadtvertretung am 23. März 2026 einen gemeinsamen Antrag zur Einführung einer Kurabgabe in Ratzeburg einbringen. Die Abgabe soll laut der vorgeschlagenen Satzung zum 1. Juli 2026 in Kraft treten und 2,50 Euro pro Übernachtung betragen.
Die Initiative für eine Kurabgabe geht bereits auf einen früheren Antrag der SPD zurück und wurde von Bündnis 90/Die Grünen von Anfang an unterstützt. Die Fraktionen sehen die Kurabgabe gegenüber der ebenso zur Beschlussfassung vorliegenden Bettensteuer weiterhin klar im Vorteil. „Wenn Gäste stärker an tourismusbedingten Kosten beteiligt werden, dann sollte das transparent, fair und auch mit einem klaren Nutzen für die Gäste geschehen. Genau deshalb ist die Kurabgabe das bessere Instrument. Eine Bettensteuer leistet das nicht.“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Uwe Martens (SPD) und Robert Wlodarczyk (Bündnis 90/Die Grünen). Während eine Bettensteuer eine allgemeine Steuer ohne Zweckbindung ist und damit grundsätzlich im allgemeinen Haushalt landet, sind die Einnahmen aus einer Kurabgabe rechtlich an touristische Zwecke gebunden. Sie müssen also unmittelbar in touristische Infrastruktur, Angebote oder Veranstaltungen investiert werden.
„Mit einer Kurabgabe können sich Gäste und Einheimische gleichermaßen sicher sein, dass das Geld zielgerichtet für die Stärkung des Tourismus eingesetzt wird. Gleichzeitig sieht unser Antrag die Einführung einer Gästekarte vor, die für die Touristinnen und Touristen sofort konkrete Vorteile und Angebote bietet. Die von FRW und FDP geforderte Bettensteuer erhöht dagegen lediglich den Übernachtungspreis und verschwindet im städtischen Haushalt, ohne dass für unsere Gäste ein transparenter Gegenwert entsteht. „Wer wirklich den Tourismus in unserer Stadt aufrechterhalten und stärken will, der darf nicht einfach nur unsere Gastgewerbetreibende und mittelbar auch Gäste zur Kasse bitten, weil der Haushalt unter Druck steht. Wir fordern, dass auch ein erkennbarer Gegenwert für das touristische Gewerbe und die Besucherinnen und Besucher unserer Stadt entsteht.“ so Martens und Wlodarczyk
Die Kurabgabe ließe sich zum Beispiel mit einer Gästekarte verbinden, die für Touristinnen und Touristen konkrete Vorteile bietet und auch Akzeptanz für die Abgabe schafft. In vergleichbaren Städten ist das längst gelebte Praxis. Die von SPD und Grünen vorgeschlagene Satzung orientiert sich dabei bewusst an bestehenden Modellen, wie etwa aus der Nachbarstadt Mölln. Dort gibt es bereits eine Kurabgabesatzung mit Gästekartensystem, saisonalen Sätzen und einer Jahreskurabgabe. Die beiden Fraktionen schlagen dagegen bewusst ein unbürokratischeres, ganzjährig einheitliches Modell von 2,50 Euro pro Nacht vor.
Auch wäre eine sozial gerechtere Ausgestaltung möglich, etwa durch Befreiungen und Ermäßigungen für bestimmte Personengruppen, so wie es der Antrag der beiden Fraktionen beispielsweise für Schwerbehinderte, Kinder- und Jugendliche oder Freiwilligendienstleistende vorsieht.
Besonders kritisch sehen SPD und Grüne den inkonsequenten Kurs der Initiatoren der Bettensteuer. Nachdem die SPD-Fraktion die Kurabgabe frühzeitig als Antrag eingebracht hatte, legten FRW und FDP den Gegenvorschlag einer Bettensteuer vor. Dieser fand in den Fachausschüssen dann auch eine Mehrheit. Inzwischen erklärt jedoch ausgerechnet die FDP, dass sie den eigenen Ansatz in der vorliegenden Form nicht mehr mittragen will, weil sie statt eines Prozentsatzes einen festen Betrag bevorzugt.
„Deutlicher kann ein Eigentor kaum ausfallen“, sagen Martens und Wlodarczyk, die beide in ihrer Freizeit außerdem Fußballfans sind. „FRW und FDP haben die Bettensteuer als angeblich unbürokratischere und einfachere Lösung beworben. Jetzt erklärt ausgerechnet einer der ursprünglichen Antragsteller, dass er aus Gründen der Bürokratie dem eigenen Modell nicht mehr zustimmen wird. Das zeigt vor allem eines: Die Bettensteuer überzeugt nicht einmal mehr diejenigen, die sie selbst auf den Weg gebracht haben.“
Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern weniger Bürokratie und mehr Klarheit. „Noch können die Weichen richtig gestellt werden - die Kurabgabe ist das deutlich bessere, ehrlichere und nachhaltigere Instrument. Sie ist zweckgebunden, gerechter, nachvollziehbarer und politisch überzeugender als eine Bettensteuer. „Wir setzen darauf, dass auch die anderen Fraktionen der Stadtvertretung zugunsten des Tourismus in unserer Stadt einlenken und den Antrag unterstützen werden.“, so Martens und Wlodarczyk abschließend.
Die Sitzung der Stadtvertretung findet am 23. März ab 18:30 Uhr im Ratssaal des Ratzeburger Rathauses statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die öffentliche Sitzung besuchen und dort die Debatte um die Einführung einer Kurabgabe oder Bettensteuer mitverfolgen. Außerdem gibt es unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen, Anregungen und Vorschläge von Einwohnerinnen und Einwohnern“, der sogenannten „Einwohnerfragestunde“, die Möglichkeit zu diesem oder anderen Themenbereichen seine Meinungen, Ideen oder Fragen kundzutun.
Erlös aus Pflanzenflohmarkt übergeben
Auf dem Foto von links: Uwe Martens und Dennis Haase (SPD), Julietta Fricke-Scheel und Wiebke Hargens (TagesInsel), Oskar Blank, Erika Maeder und Klaus-Peter Roggon (SPD)
SPD Ratzeburg unterstützt Hospizarbeit im Nordkreis
Anlässlich der diesjährigen Weihnachtsfeier des SPD Ortsvereins Ratzeburg und Umgebung am 27. November fand traditionell die Übergabe des Erlöses aus dem Pflanzenflohmarkt vom 03. Oktober statt. In diesem Jahr konnte sich die TagesInsel Mölln, Hospiz Nordkreis Herzogtum Lauenburg gGmbH, auf den Erlös freuen. Sage und schreibe 1.111,00 € sammelten die Mitglieder der Ratzeburger SPD anlässlich ihres beliebten Pflanzenflohmarktes. Die Pflegedienstleitung der Einrichtung, Julietta Fricke-Scheel, und Geschäftsführerin Wiebke Hargens bedankten anlässlich der Übergabe herzlich. Die Vertreterinnen der TagesInsel erklärten, dass gerade in den ersten Jahren, und die Einrichtung gäbe es erst ein knappes Jahr, jeder Euro für die Anschubfinanzierung wichtig sei. Daher sei die Sammelaktion der Ratzeburger SPD an dieser Stelle eine sehr willkommene Unterstützung. Die anwesenden Vorstandsmitglieder der Ratzeburger SPD nahmen den Dank gerne entgegen und sicherten zu, auch in den kommenden Jahren mit dem Pflanzenflohmarkt weiterzumachen, um Geld für gute Zwecke einzusammeln.
Miteinander mit Ideen
Zusammen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik auf den Weg bringen - mit dieser
Zielsetzung startet die SPD Ratzeburg eine Kommunikationsplattform zur Bürgerbeteiligung.
Unter dem Motto MITEINANDER MIT IDEEN sollen im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern neue Ideen und Konzepte für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Ratzeburg entwickelt werden. Die SPD wählt dabei bewusst den Weg über den Dialog, da die ständig wachsenden Herausforderungen an die Verkehrspolitik einerseits und knappe Haushaltskassen andererseits immer komplexere Anforderungen stellen und intelligente wie nachhaltige Lösungen erfordern.
„Verkehrspolitische Entscheidungen betreffen alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt. Wir sind der Überzeugung, dass vor allem künftige Entscheidungen eine breite Beteiligung aller Verkehrsteilnehmenden, ob sie mit dem Auto, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, vorausgehen sollte. Dort setzen wir an und starten einen Dialogprozess, zu dessen Beteiligung wir herzlich einladen.”, so der stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Oskar Blank.
Die Erkenntnisse der Verkehrsinitiative will die SPD Ratzeburg entsprechend aufbereiten und in die Fraktionsarbeit in der Stadtvertretung einfließen lassen. Unter VERKEHRSKONZEPT-RZ.DE besteht die Möglichkeit, sich online an der Initiative zu beteiligen. Alternativ kann eine Broschüre mit ersten Ideen und einer beigefügten Beteiligungspostkarte schriftlich bei der SPD Ratzeburg, Postfach 1132, 23901 Ratzeburg, angefordert werden.
Schwimmhallenneubau darf auf der Zielgeraden nicht scheitern!
Foto: Oskar Blank
Land darf Ratzeburg bei Schwimmhallenförderung nicht im Regen stehen lassen
Die SPD-Fraktion Ratzeburg reagiert mit großem Unverständnis auf die jüngsten Mitteilungen aus Kiel, wonach das Land Schleswig-Holstein keine weiteren Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm für den Neubau der Ratzeburger Schwimmhalle bewilligen könne, da das Programm „hoch überzeichnet“ sei und bereits andere Antragsteller berücksichtigt wurden.
„Das ist inakzeptabel!“, betont Uwe Martens, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Unsere Stadt hat über Jahre hinweg sorgfältig, transparent und unter Einbindung aller Beteiligten – darunter der Landessportverband sowie Schulen und Vereine - geplant. Diese langwierigen Planungen sind abgeschlossen, der Förderantrag ist gestellt, die Baureife liegt vor. Jetzt zu hören, dass das Land aussteigt, weil andere schneller waren, ist schlicht nicht hinnehmbar.“
Ratzeburg hat geliefert - jetzt ist das Land am Zug
Die SPD-Kreisvorsitzende Cira Ahmad fügt hinzu: „Das Land lässt die Stadt Ratzeburg und die Menschen im Herzogtum Lauenburg einmal mehr im Stich. Das Aqua Siwa war über Jahrzehnte und über die Stadtgrenze hinaus ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade in einer Zeit, in der immer weniger Kinder sicher schwimmen können, wäre es Aufgabe des Landes, Verantwortung zu übernehmen – nicht sich wegzuducken.“
Matthias Radeck-Götz, Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Schule und Sport ergänzt: „Es geht hier nicht um ein Freizeitprojekt, sondern um die Sicherung der für die Region besonders wichtigen Schwimmausbildung, um Bewahrung eines aktiven Sport- und Vereinslebens sowie um Gesundheit und Teilhabe.“
Appell an Landespolitik und Ministerium
Unterstützung bekommt die Ratzeburger SPD auch aus der Landtagsfraktion. „Es entsteht der Eindruck, dass ein schneller Mittelabfluss nach dem „Windhund – Prinzip“ der Qualität der Projekte vorgezogen wird“, kritisiert auch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat. „Die Günther-Regierung darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Gerade weil Ratzeburg das Projekt im Sinne einer nachhaltigen Daseinsvorsorge, Bildung und Sportförderung umgesetzt hat, erwarten wir, dass die Landesregierung zu ihrem Wort steht. Hier muss die Innenministerin dringend nachsteuern oder notfalls andere Haushaltsmittel bereitstellen.“.
Die SPD Ratzeburg wird sich gemeinsam mit den örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen, dass die Förderung für den Schwimmhallen-Neubau gesichert bleibt. „Wir lassen nicht zu, dass dieses für Ratzeburg und die Region so wichtige Projekt am Ende an bürokratischen oder haushaltstechnischen Hürden scheitert. Es wäre falsch, jetzt Kindern die Möglichkeit des Schwimmenlernens vorzuenthalten, weil der Günther-Regierung der Landeshaushalt entglitten ist“, so das Fazit der SPD-Fraktion.
Wie geht es weiter mit der Rotunde?
Gemeinsame Pressemitteilung
SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Abriss stoppen - Rotunde soll Ort der Demokratie werden!
Die Ratzeburger Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die im Bauausschuss gefassten Abrisspläne für die Rotunde an der Schlosswiese scharf.
Der Beschluss geht auf einen Antrag der FRW zurück und wurde mit den Stimmen von CDU und FDP unterstützt. SPD und Grüne sprechen sich stattdessen klar für die Nutzung der Rotunde durch die Partnerschaft für Demokratie (PfD) aus, die das Gebäude in Eigenleistung sanieren und als „Büro für Demokratie und Menschenrechte“ entwickeln möchte.
„Wer dieses Gebäude abreißen will, vernichtet nicht nur Bausubstanz, sondern verspielt eine historische Chance für Ratzeburg“, erklären SPD und Grüne. „Hier geht es nicht um ein angeblich ‚linkes‘ oder ‚wokes‘ Projekt, wie manche suggerieren, sondern um ein breit getragenes gesellschaftliches Bündnis, das von einer Gemeinschaft aus Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Kirchen, Initiativen und Institutionen getragen wird. Es geht um Demokratie, Menschenrechte und den Zusammenhalt in unserer Stadt - Werte, die uns alle angehen sollten.“
Während der Bauausschuss die Abrissentscheidung vorantreiben wollte, hat der Hauptausschuss bereits signalisiert, dass die Stadt an dieser Stelle besser „den Fuß vom Gas nimmt“. Dort wurde empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, neben den Abrisskosten auch die Sanierungskosten darzustellen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. „Genau diese Abwägung braucht es: Abriss ist endgültig, Sanierung eröffnet Zukunft“, betonen SPD und Grüne.
Die Entscheidung, die Rotunde der Partnerschaft für Demokratie zur Nutzung zu überlassen, wäre für die Stadt weder mit Kosten noch mit Risiken verbunden. Durch einen Pachtvertrag mit der Volkshochschule Ratzeburg und Umland e.V. würde eine nachhaltige Nutzung rechtlich abgesichert. Die Sanierung soll in Eigenleistung erfolgen - ein starkes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements.
„Wir brauchen ein Haus des Zusammenhaltes und keinen Abriss mit dem vagen Versprechen, dass hier vielleicht irgendwann einmal eine touristische Nutzung entstehen könnte“, so SPD und Grüne. „Die Rotunde kann weit über die Förderperiode 2025–2032 hinaus zu einem lebendigen Zentrum der demokratischen Zivilgesellschaft werden.“
SPD und Grüne rufen die Stadtvertretung deshalb auf, am 13.10.2025 für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen voreilige Abrisspläne zu stimmen. Die Rotunde bietet die Chance, an einem zentralen Ort die Werte unseres Grundgesetzes zu stärken und lebendig werden zu lassen - durch Austausch, Beteiligung und gelebte Verantwortungen.
„Wir feiern in diesen Tagen 35 Jahre Deutsche Einheit und gerade jetzt brauchen wir mehr Orte, an denen unsere Demokratie im Alltag sichtbar wird und ihre Werte stabilisiert werden, statt Gebäude ohne Not abzureißen. Wir sagen also klar: „Demokratie ins Schaufenster stellen!“ so die Fraktionsvorsitzenden Uwe Martens und Robert Wlodarczyk.
