Bundestag: CDU/CSU-Anträge zum Thema Migration
Uwe Martens, unser Fraktionsvorsitzender in der Ratzeburger Stadtvertretung, kommentiert die Anträge der CDU/CSU zur heutigen Sitzung des Bundestages:
Das war völlig unnötig!
Ein billiges, populistisches und erpresserisches Wahlkampfmanöver, das zum Ziel hatte, dass Grüne und SPD Anträgen zustimmen, die aus guten Gründen nicht zustimmungsfähig waren, hat heute viel Unheil in der demokratischen Mitte des Bundestages und des Landes angerichtet.
Warum neben der antragstellenden CDU/CSU auch die FDP, die mal als Hüter von Freiheit und Rechtsstaat galt, diesen Weg mitgegangen ist, ist ein genauso rätselhafter Vorgang wie die Anträge selbst. Nun soll dieses unwürdige Schauspiel am Freitag weiter gehen - wohl wieder sehr zur Freude der in Teilen rechtsextremistischen AfD, deren Vertreterinnen und Vertreter sowie Anhängerschaft ab heute, man kann es schon jetzt in den sozialen Medien beobachten, noch arroganter und schamloser ihre rechte Idologie in die Welt hinausposaunen werden!
Ist es das wirklich wert? Das war doch vorhersehbar!
Unsere Gesellschaft wird daran ordentlich zu knabbern haben! Ich hoffe, dass sich genügend verantwortungsvolle Menschen aus den verschiedenen nicht radikalen bzw. extremistischen politischen Lagern finden, die an die Vernunft appellieren und Besonnenheit einfordern. Wir brauchen bei den Themen Zuwanderung, Flucht, Asyl und Integration einen breiten Konsens der politischen Mitte, der nicht im Schnellverfahren herzustellen ist. Die Tür dazu darf nicht zugeschlagen werden, von niemandem.
Es ist nie zu spät!
Bundestagswahlkampf ist angelaufen
Die letzten beiden Wochenenden standen für unseren Ortsverein ganz im Zeichen des Plakatierens für unsere sozialdemokratischen Werte und unsere Direkt-Kandidatin. Wir waren jeweils in Zweier-Teams unterwegs und versorgten bei bester Stimmung Ratzeburg und die Umlandgemeinden, die zu unserem Ortsverein gehören!
Glück auf!
Die Ratzeburger SPD ist für 2025 gerüstet
Von links: Klaus-Peter Roggon, Anna Maschmann, Erika Maeder, Klaus Priebe, Bärbel Kersten, Matthias Radeck-Götz, Uwe Martens, Dennis Haase und Oskar Blank
Am gestrigen Samstag traf sich unser Vorstand, um in einer Klausurtagung das Jahr 2025 zu planen. Der heute mit dem Aufhängen der Plakate beginnende Wahlkampf zur Bundestagswahl, Veranstaltungen, Themensetzungen und Strategien wurden motiviert diskutiert und in Ergebnisse gegossen.
"Wir freuen uns auf die anstehenden Aufgaben!", so die Vorsitzenden Erika Maeder und Dennis Haase unisono.
