Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundestag: CDU/CSU-Anträge zum Thema Migration
Uwe Martens, unser Fraktionsvorsitzender in der Ratzeburger Stadtvertretung, kommentiert die Anträge der CDU/CSU zur heutigen Sitzung des Bundestages:
Das war völlig unnötig!
Ein billiges, populistisches und erpresserisches Wahlkampfmanöver, das zum Ziel hatte, dass Grüne und SPD Anträgen zustimmen, die aus guten Gründen nicht zustimmungsfähig waren, hat heute viel Unheil in der demokratischen Mitte des Bundestages und des Landes angerichtet.
Warum neben der antragstellenden CDU/CSU auch die FDP, die mal als Hüter von Freiheit und Rechtsstaat galt, diesen Weg mitgegangen ist, ist ein genauso rätselhafter Vorgang wie die Anträge selbst. Nun soll dieses unwürdige Schauspiel am Freitag weiter gehen - wohl wieder sehr zur Freude der in Teilen rechtsextremistischen AfD, deren Vertreterinnen und Vertreter sowie Anhängerschaft ab heute, man kann es schon jetzt in den sozialen Medien beobachten, noch arroganter und schamloser ihre rechte Idologie in die Welt hinausposaunen werden!
Ist es das wirklich wert? Das war doch vorhersehbar!
Unsere Gesellschaft wird daran ordentlich zu knabbern haben! Ich hoffe, dass sich genügend verantwortungsvolle Menschen aus den verschiedenen nicht radikalen bzw. extremistischen politischen Lagern finden, die an die Vernunft appellieren und Besonnenheit einfordern. Wir brauchen bei den Themen Zuwanderung, Flucht, Asyl und Integration einen breiten Konsens der politischen Mitte, der nicht im Schnellverfahren herzustellen ist. Die Tür dazu darf nicht zugeschlagen werden, von niemandem.
Es ist nie zu spät!
Dr. Nina Scheer zum Thema "Heizungsgesetz" in Ratzeburg
Gesprächsabend zur Wärmewende mit Nina Scheer, 21. November 2023, 18.30 Uhr, Burgtheater Ratzeburg
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer lädt gemeinsam mit der SPD Ratzeburg Bürgerinnen und Bürger zu einem Gesprächsabend "Wärmewende sozial und gerecht gestalten" ein. Die Abendveranstaltung findet am Dienstag, den 21. November um 18.30 Uhr im Burgtheater, Theaterplatz 1, in Ratzeburg statt.
Das sogenannte Heizungsgesetz, das Gebäude-Energie-Gesetz, hat in den letzten Monaten die öffentliche Diskussion geprägt. Ein erster nicht autorisierter Entwurf aus dem Bundeswirtschafts- und Klimaministerium hatte zudem für Verunsicherung gesorgt. Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts konnte das letztlich von der Ampel-Koalition verhandelte Gesetz erst im September verabschiedet werden und nicht bereits vor der parlamentarischen Sommerpause. Im Parlamentarischen Verfahren waren noch umfangreiche Änderungen vorgenommen worden, sodass mit den Worten der Klima- und energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Nina Scheer, nun die „Ermöglichung der Wärmewende“ gestärkt wurde. „Hierzu zählt die Verzahnung mit der Kommunalen Wärmewende, mehr Förderung, verbesserter Schutz von Mieterinnen und Mietern und deutlich ausgeweitete technische Optionen zur Erfüllung der Wärmewende auf Basis Erneuerbarer Energien“, so Nina Scheer.
Carsten Ramm, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Ratzeburg: „Für uns Sozialdemokrat*innen kommt es darauf an, dass mit der Wärmewende niemand allein gelassen wird. Deswegen muss auch über die gesetzlichen Rahmenbedingungen gesprochen werden. Wir freuen uns auf den Austausch mit unserer Bundestagsabgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem so bewegenden Thema.“
Hochspannung auf dem Parteitag
Soeben hat sich der Bundesparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden. Wir schauen jetzt nach vorn und wünschen den Verhandlern viel Kraft und eine glückliche Hand, ein für die Mitglieder akzeptables Ergebnis heraus zu verhandeln. Am Ende sind sie es, die darüber entscheiden, ob es zu einer erneuten Koalition mit der CDU/CSU kommen wird.
Wir sind stolz über die Debattenkultur in unserer Partei, die heute wieder einmal zu beobachten war! Wir machen es uns nie leicht, wenn es um die Umsetzung unserer politischen Vorstellungen geht.
Nina Scheer mit Olaf Scholz bei Kreishandwerkerschaft in Ratzeburg
Gemeinsam mit Olaf Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, besuchte die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer am Donnerstag, den 20. Juli 2017, die Kreishandwerkerschaft des Kreises Herzogtum Lauenburg in Ratzeburg. An dem Austausch nahmen teil: Markus Räth, Kreishandwerksmeister und Obermeister der Baugewerbe-Innung, Thorsten Przybyl, stellv. Kreishandwerksmeister und Obermeister der Innung des Metallhandwerks, Bernd Elvert, Obermeister der Innung für Sanitär und Heizungstechnik, Torsten Kriedemann, Obermeister der Dachdecker-Innung Lauenburg und Stormarn, Michael Pult, Obermeister der Innung des Ofen- und Luftheizungsbauerhandwerks Schleswig-Holstein, Timo Maltzahn, Obermeister der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes, Marion Fuchs, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft, Andreas Katschke, Hautgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck, Oberstudiendirektor Ulrich Keller, Leiter des Berufsbildungszentrums Mölln, Carsten Ramm, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Ratzeburg sowie die SPD-Kreistagsabgeordnete Bärbel Kersten.
