SPD Ortsverein Ratzeburg und Umgebung

02.10.2025 in Kommunalpolitik

Doch kein Abriss der Rotunde?

„Das leerstehende und abgängige Gebäude an der Schlosswiese (sog. Rotunde) wird im Jahr 2026 abgerissen. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 10.11.2025 einen Kostenvoranschlag für den Abriss vorzulegen.“, lautet der unmissverständliche Beschluss des Planungs-, Bau- und Umweltausschuss (Bauausschuss) vom 08.09.2025, an den sich die Vertreterinnen und Vertreter der FRW im letzten Hauptausschuss am 29.09.2025 schon nicht mehr recht erinnern konnten. Es wären doch vor einer endgültigen Entscheidung erst einmal die Kosten zu ermitteln, argumentierten die Ausschussmitglieder. Komisch, hatte doch gerade ihre Fraktion den Abriss-Beschluss beantragt, und zwar wörtlich!

Entgegen der Beschlusslage aus dem Bauausschuss empfiehlt nun der Hauptausschuss einstimmig der Stadtvertretung zur Sitzung am 13.10.2025, nicht voreilig den Abriss zu beschließen. Erst einmal sollen, bevor weitergehende Entscheidungen getroffen werden, Abriss- und Sanierungskosten gegenübergestellt sowie die grundsätzliche Zulässigkeit im Hinblick auf die Erhaltungssatzung der Stadt geprüft werden.

Unsere Fraktion setzt darauf, dass der Empfehlung des Hauptausschusses gefolgt wird und in allen Fraktionen noch einmal in Ruhe über die Zukunft des Gebäudes nachgedacht wird.

Eile ist an dieser Stelle auf keinen Fall geboten!

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01.10.2025 in Kommunalpolitik

Einfach mal machen wäre gut!

Politik-, Verwaltungs- und Bürokratieverdrossenheit fängt mit mangelnder Kommunikation der öffentlichen Hand an. Das wollten wir dadurch verbessern, dass regelmäßig in kompakter Form aus dem Rathaus berichtet wird. Offene Ohren für unsere Idee fanden wir dabei leider nur bei Bündnis 90/die Grünen - nicht bei der Verwaltung und den Fraktionen von FRW, CDU und FDP.

Wir werden dran bleiben!

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27.09.2025 in Aktuelles

Besuch bei der Feuerwehr

Herzlichen Dank an den Vorstand der FFW Ratzeburg für die Einladung, einmal außerhalb der städtischen Gremien mit den Mitgliedern der Stadtvertretung ins Gespräch zu kommen. Gestern Abend (26.09.25) nahmen Dennis Haase, Matthias Radeck-Götz und Uwe Martens gerne die Gelegenheit war, sich näher über die Feuerwehr zu informieren und persönliche Kontakte zu knüpfen. „Beeindruckt waren wir vor allem über die hohe Motivation, die professionelle Aufstellung und den großartigen Zusammenhalt der Kameradinnen und Kameraden, gerade bei schwierigen Einsätzen aber auch privaten Situationen.“, so Fraktionsvorsitzender Uwe Martens. „Und darüber hinaus wird noch eine hervorragende Jugendarbeit mit einer Gruppe von rund 30 jungen Menschen geleistet!“, ergänzen Dennis Haase und Matthias Radeck-Götz. Den erstmals durchgeführten Austausch will die Feuerwehr künftig regelmäßig jährlich anbieten. Eine wirklich gute Idee, die dem Zusammenhalt der ehrenamtlichen Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern mit der ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehr nur gut tun kann, finden wir!

Danke noch einmal an das Team um Wehrführer Christian Nimtz, namentlich Lukas Tonn, Maximilian Ruth, Jann-Wilhelm Kleinhenz, Finn Hilgert und Olav Wittkowski für die Ausgestaltung des Abends und natürlich an alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Ratzeburg für euren steten Einsatz für die Sicherheit in unserer schönen Stadt! Toll, dass es euch gibt!

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17.09.2025 in Pressemitteilungen

Kommunalpolitik - Teilerfolg durch beharrliche Arbeit

SPD Ratzeburg begrüßt Einführung einer Bettensteuer - weiterhin Kritik an fehlender Zweckbindung und vertanen Chancen bei der Kurabgabe

In der Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Ratzeburg am 16. September 2025 wurde auf Antrag der Fraktionen der Freien Ratzeburger Wähler (FRW) und der FDP einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Satzung zur Erhebung einer Bettensteuer zu beauftragen. Diese soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Schritt grundsätzlich, weist jedoch erneut auf die aus ihrer Sicht bessere Alternative hin: die Einführung einer zweckgebundenen Kurabgabe für Übernachtungsgäste.

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nun auch endlich die FRW-Fraktion eine Möglichkeit schaffen möchte, den vor allem tourismusbedingten Kosten eine entsprechende Einnahmeseite gegenüberzustellen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Uwe Martens. „Der nun vorliegende Weg zur Einführung einer Bettensteuer ist dabei jedoch nur die zweitbeste Lösung.“

Die SPD hatte sich über Jahre hinweg für eine zweckgebundene Abgabe starkgemacht, da diese aus ihrer Sicht gerechter gegenüber Betrieben und Gästen wäre, zudem transparenter in der Mittelverwendung. Eine solche Kurabgabe hätte auch als Grundlage für eine „Kurkarte“ dienen können – ein vielseitiges Instrument zur Stärkung des Stadtmarketings und für mögliche Kooperationen mit umliegenden Gemeinden.

Im Dezember 2024 hatte die Stadtvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Satzungsentwurfs sowie einer Kosten- und Einnahmeermittlung zur Kurabgabe zu beauftragen. Bis heute wurde dieser Auftrag jedoch nicht vollständig umgesetzt. Stattdessen zeichnete sich in den Gremien zunehmend ab, dass eine breite politische Unterstützung für dieses Modell nicht mehr gegeben ist – insbesondere, da CDU und FRW umfangreiche Ausnahmeregelungen forderten und die FDP ihre bisherige Unterstützung für eine Kurabgabe zugunsten der Bettensteuer aufgab.

„Aus diesem Grund sehen wir die Einführung einer Kurabgabe aktuell leider nicht mehr als zielführend an. Um dennoch eine tragfähige Lösung zur Finanzierung tourismusbedingter Ausgaben zu ermöglichen, stimmen wir dem Vorschlag zur Bettensteuer grundsätzlich zu“, so Martens weiter.

Kritisch sieht die SPD-Fraktion weiterhin die fehlende Zweckbindung der geplanten Bettensteuer. Daher fordert sie, dass im weiteren Verfahren sowohl die Höhe der Steuer als auch die Verwendung der Mittel intensiv beraten werden. Aus Gründen der Erhebungsgerechtigkeit spricht sich die SPD für einen prozentualen Steuersatz auf die Nettoübernachtungspreise aus.

Zudem soll sich die Stadtvertretung klar zum Tourismusstandort Ratzeburg bekennen und entsprechende Mittel für dessen Entwicklung und Vermarktung bereitstellen.

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16.09.2025 in Allgemein

Mitgliederversammlung am 09.10.2025 - Einladung

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Chance vertan!.

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Marktplatzbegrünung – die Würfel sind gefallen.

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Ratzeburger SPD unzufrieden mit Verlauf der „Marktplatzdiskussion“.

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