SPD Ortsverein Ratzeburg und Umgebung

09.12.2025 in Kommunalpolitik

Haushalt 2026 steht

Gestern fand die letzte Sitzung der Ratzeburger Stadtvertretung in unserem Rathaus, vor dem sich dieser wunderschön von den Kindern der freien Schule geschmückte Weihnachtsbaum befindet, statt. Im Wesentlichen ging es neben den abschließenden Beschlüssen zum Abriss der Rotunde an der Schloßwiese sowie zur Kälte- und Wärmeplanung, die gegen einige Stimmen aus der CDU mit großer Mehrheit beschlossen wurde, um diverse Entscheidungen bezüglich der Finanzen der Stadt, bis hin zur Beschlussfassung über den Haushalt für das kommende Jahr. Auch wenn wir uns aus tiefer Überzeugung -leider erfolglos-  gegen den Abriss der Rotunde (und die damit verbundenen Kosten) gewendet haben und auch eine Zwischenfinanzierung der Migrationsarbeit der Diakonie gegen unseren Antrag abgelehnt wurde, haben wir im Endeffekt unter Eingehung des einen oder anderen Kompromisses dem Haushalt für 2026 zugestimmt, weil er unserer Meinung nach eine solide Grundlage für die städtischen Aufgaben im kommenden Jahr gewährleistet. Überrascht waren wir, wie in den vorbereitenden Ausschüssen auch, über die äußerst destruktive Mitarbeit der CDU-Fraktion an der städtischen Finanzplanung - leider waren neben häufigen Nein-Stimmen keine konstruktiven Vorschläge in der Sache von dort zu vernehmen. Unabhängig davon müssen wir in Ratzeburg, wie die anderen Kommunen in Deutschland auch, damit umgehen, dass die Refinanzierung von staatlichen Aufgaben, die uns von Bund und Land zur Erfüllung übertragen werden, leider zu einem großen Teil (ca. 25 % Prozent der Aufgaben werden in den Kommunen wahrgenommen, aber nur ungefähr 14 % der Steuereinnahmen landen dort) nicht von den Verursachern ausgeglichen werden. Hier erwarten wir in Zukunft eine deutliche Besserstellung der Kommunen!

Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender

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30.11.2025 in Pressemitteilungen

Erlös aus Pflanzenflohmarkt übergeben

Auf dem Foto von links: Uwe Martens und Dennis Haase (SPD), Julietta Fricke-Scheel und Wiebke Hargens (TagesInsel), Oskar Blank, Erika Maeder und Klaus-Peter Roggon (SPD)

SPD Ratzeburg unterstützt Hospizarbeit im Nordkreis

Anlässlich der diesjährigen Weihnachtsfeier des SPD Ortsvereins Ratzeburg und Umgebung am 27. November fand traditionell die Übergabe des Erlöses aus dem Pflanzenflohmarkt vom 03. Oktober statt. In diesem Jahr konnte sich die TagesInsel Mölln, Hospiz Nordkreis Herzogtum Lauenburg gGmbH, auf den Erlös freuen. Sage und schreibe 1.111,00 € sammelten die Mitglieder der Ratzeburger SPD anlässlich ihres beliebten Pflanzenflohmarktes. Die Pflegedienstleitung der Einrichtung, Julietta Fricke-Scheel, und Geschäftsführerin Wiebke Hargens bedankten anlässlich der Übergabe herzlich. Die Vertreterinnen der TagesInsel erklärten, dass gerade in den ersten Jahren, und die Einrichtung gäbe es erst ein knappes Jahr, jeder Euro für die Anschubfinanzierung wichtig sei. Daher sei die Sammelaktion der Ratzeburger SPD an dieser Stelle eine sehr willkommene Unterstützung. Die anwesenden Vorstandsmitglieder der Ratzeburger SPD nahmen den Dank gerne entgegen und sicherten zu, auch in den kommenden Jahren mit dem Pflanzenflohmarkt weiterzumachen, um Geld für gute Zwecke einzusammeln.

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10.11.2025 in Pressemitteilungen

Miteinander mit Ideen

Zusammen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik auf den Weg bringen - mit dieser

Zielsetzung startet die SPD Ratzeburg eine Kommunikationsplattform zur Bürgerbeteiligung.

Unter dem Motto MITEINANDER MIT IDEEN sollen im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern neue Ideen und Konzepte für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Ratzeburg entwickelt werden. Die SPD wählt dabei bewusst den Weg über den Dialog, da die ständig wachsenden Herausforderungen an die Verkehrspolitik einerseits und knappe Haushaltskassen andererseits immer komplexere Anforderungen stellen und intelligente wie nachhaltige Lösungen erfordern.

„Verkehrspolitische Entscheidungen betreffen alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt. Wir sind der Überzeugung, dass vor allem künftige Entscheidungen eine breite Beteiligung aller Verkehrsteilnehmenden, ob sie mit dem Auto, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, vorausgehen sollte. Dort setzen wir an und starten einen Dialogprozess, zu dessen Beteiligung wir herzlich einladen.”, so der stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Oskar Blank.

Die Erkenntnisse der Verkehrsinitiative will die SPD Ratzeburg entsprechend aufbereiten und in die Fraktionsarbeit in der Stadtvertretung einfließen lassen. Unter VERKEHRSKONZEPT-RZ.DE besteht die Möglichkeit, sich online an der Initiative zu beteiligen. Alternativ kann eine Broschüre mit ersten Ideen und einer beigefügten Beteiligungspostkarte schriftlich bei der SPD Ratzeburg, Postfach 1132, 23901 Ratzeburg, angefordert werden.

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01.11.2025 in Pressemitteilungen

Schwimmhallenneubau darf auf der Zielgeraden nicht scheitern!

Foto: Oskar Blank

Land darf Ratzeburg bei Schwimmhallenförderung nicht im Regen stehen lassen

Die SPD-Fraktion Ratzeburg reagiert mit großem Unverständnis auf die jüngsten Mitteilungen aus Kiel, wonach das Land Schleswig-Holstein keine weiteren Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm für den Neubau der Ratzeburger Schwimmhalle bewilligen könne, da das Programm „hoch überzeichnet“ sei und bereits andere Antragsteller berücksichtigt wurden.

„Das ist inakzeptabel!“, betont Uwe Martens, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Unsere Stadt hat über Jahre hinweg sorgfältig, transparent und unter Einbindung aller Beteiligten – darunter der Landessportverband sowie Schulen und Vereine - geplant. Diese langwierigen Planungen sind abgeschlossen, der Förderantrag ist gestellt, die Baureife liegt vor. Jetzt zu hören, dass das Land aussteigt, weil andere schneller waren, ist schlicht nicht hinnehmbar.“

Ratzeburg hat geliefert - jetzt ist das Land am Zug

Die SPD-Kreisvorsitzende Cira Ahmad fügt hinzu: „Das Land lässt die Stadt Ratzeburg und die Menschen im Herzogtum Lauenburg einmal mehr im Stich. Das Aqua Siwa war über Jahrzehnte und über die Stadtgrenze hinaus ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade in einer Zeit, in der immer weniger Kinder sicher schwimmen können, wäre es Aufgabe des Landes, Verantwortung zu übernehmen – nicht sich wegzuducken.“

Matthias Radeck-Götz, Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Schule und Sport ergänzt: „Es geht hier nicht um ein Freizeitprojekt, sondern um die Sicherung der für die Region besonders wichtigen Schwimmausbildung, um Bewahrung eines aktiven Sport- und Vereinslebens sowie um Gesundheit und Teilhabe.“

Appell an Landespolitik und Ministerium

Unterstützung bekommt die Ratzeburger SPD auch aus der Landtagsfraktion. „Es entsteht der Eindruck, dass ein schneller Mittelabfluss nach dem „Windhund – Prinzip“ der Qualität der Projekte vorgezogen wird“, kritisiert auch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat. „Die Günther-Regierung darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Gerade weil Ratzeburg das Projekt im Sinne einer nachhaltigen Daseinsvorsorge, Bildung und Sportförderung umgesetzt hat, erwarten wir, dass die Landesregierung zu ihrem Wort steht. Hier muss die Innenministerin dringend nachsteuern oder notfalls andere Haushaltsmittel bereitstellen.“.

Die SPD Ratzeburg wird sich gemeinsam mit den örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen, dass die Förderung für den Schwimmhallen-Neubau gesichert bleibt. „Wir lassen nicht zu, dass dieses für Ratzeburg und die Region so wichtige Projekt am Ende an bürokratischen oder haushaltstechnischen Hürden scheitert. Es wäre falsch, jetzt Kindern die Möglichkeit des Schwimmenlernens vorzuenthalten, weil der Günther-Regierung der Landeshaushalt entglitten ist“, so das Fazit der SPD-Fraktion.

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20.10.2025 in Kommunalpolitik

Populismus statt Demokratieverständnis?

In der jüngsten Sitzung der Ratzeburger Stadtvertretung (13. Oktober) zeigte sich CDU-Ratsherr Lars Rothfuß als erklärter Verfechter der parlamentarischen Demokratie - und sprach sich zugleich gegen das geplante Projekt der „Partnerschaft für Demokratie“ (PD) der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen aus. Das Projekt sollte unter der Regie der Volkshochschule in der Rotunde an der Schlosswiese ein Büro für Demokratiearbeit schaffen - vollständig autark und ohne finanzielle Belastungen für die Stadt.

Ratsherr Rothfuß erklärte, ein solches Projekt sei überflüssig, da Demokratiearbeit bereits im Rathaus stattfinde und allen offenstehe.

Umso erstaunlicher erscheint da sein jüngstes Engagement für die Sanierung des Stegs unterhalb des Krankenhauses am Küchensee, das er am selben Abend lobend hervorhob: Hier setzte er sich außerhalb der städtischen Gremien mit Unterschriftensammlungen und Medienarbeit für die Umsetzung ein - obwohl er als Mitglied des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses jederzeit einen entsprechenden Antrag hätte stellen können!

Ein Schelm, wer hier Widersprüche entdeckt: Gegen Demokratieprojekte wettern, aber selbst außerhalb demokratischer Strukturen handeln! Diese Vorgehensweise steht in deutlichem Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen und wirkt, gelinde gesagt, populistisch. Demokratie lebt vom offenen Austausch und transparenten Verfahren – nicht von Widersprüchen zwischen Wort und Tat.

Leider wurde das in Rede stehende Projekt der PD im Endeffekt mit Stimmen von FRW, CDU und FDP am selben Abend beerdigt.

Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender
 

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[11.10.2025]

Mitgliederversammlung am 09. Oktober.

[07.10.2025]

Spende an die Tafel.

[05.10.2025]

Wie geht es weiter mit der Rotunde?.

[04.10.2025]

Pflanzenflohmarkt wieder ein voller Erfolg!.

[02.10.2025]

Doch kein Abriss der Rotunde?.

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