SPD Ortsverein Ratzeburg und Umgebung

17.09.2025 in Pressemitteilungen

Kommunalpolitik - Teilerfolg durch beharrliche Arbeit

SPD Ratzeburg begrüßt Einführung einer Bettensteuer - weiterhin Kritik an fehlender Zweckbindung und vertanen Chancen bei der Kurabgabe

In der Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Ratzeburg am 16. September 2025 wurde auf Antrag der Fraktionen der Freien Ratzeburger Wähler (FRW) und der FDP einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Satzung zur Erhebung einer Bettensteuer zu beauftragen. Diese soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Schritt grundsätzlich, weist jedoch erneut auf die aus ihrer Sicht bessere Alternative hin: die Einführung einer zweckgebundenen Kurabgabe für Übernachtungsgäste.

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nun auch endlich die FRW-Fraktion eine Möglichkeit schaffen möchte, den vor allem tourismusbedingten Kosten eine entsprechende Einnahmeseite gegenüberzustellen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Uwe Martens. „Der nun vorliegende Weg zur Einführung einer Bettensteuer ist dabei jedoch nur die zweitbeste Lösung.“

Die SPD hatte sich über Jahre hinweg für eine zweckgebundene Abgabe starkgemacht, da diese aus ihrer Sicht gerechter gegenüber Betrieben und Gästen wäre, zudem transparenter in der Mittelverwendung. Eine solche Kurabgabe hätte auch als Grundlage für eine „Kurkarte“ dienen können – ein vielseitiges Instrument zur Stärkung des Stadtmarketings und für mögliche Kooperationen mit umliegenden Gemeinden.

Im Dezember 2024 hatte die Stadtvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Satzungsentwurfs sowie einer Kosten- und Einnahmeermittlung zur Kurabgabe zu beauftragen. Bis heute wurde dieser Auftrag jedoch nicht vollständig umgesetzt. Stattdessen zeichnete sich in den Gremien zunehmend ab, dass eine breite politische Unterstützung für dieses Modell nicht mehr gegeben ist – insbesondere, da CDU und FRW umfangreiche Ausnahmeregelungen forderten und die FDP ihre bisherige Unterstützung für eine Kurabgabe zugunsten der Bettensteuer aufgab.

„Aus diesem Grund sehen wir die Einführung einer Kurabgabe aktuell leider nicht mehr als zielführend an. Um dennoch eine tragfähige Lösung zur Finanzierung tourismusbedingter Ausgaben zu ermöglichen, stimmen wir dem Vorschlag zur Bettensteuer grundsätzlich zu“, so Martens weiter.

Kritisch sieht die SPD-Fraktion weiterhin die fehlende Zweckbindung der geplanten Bettensteuer. Daher fordert sie, dass im weiteren Verfahren sowohl die Höhe der Steuer als auch die Verwendung der Mittel intensiv beraten werden. Aus Gründen der Erhebungsgerechtigkeit spricht sich die SPD für einen prozentualen Steuersatz auf die Nettoübernachtungspreise aus.

Zudem soll sich die Stadtvertretung klar zum Tourismusstandort Ratzeburg bekennen und entsprechende Mittel für dessen Entwicklung und Vermarktung bereitstellen.

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16.09.2025 in Allgemein

Mitgliederversammlung am 09.10.2025 - Einladung

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10.09.2025 in Kommunalpolitik

Chance vertan!

Im letzten Planungs-, Bau- und Umweltausschuss (08.09.) stand der beigefügte, sehr gut begründete, Antrag der Verwaltung, in der derzeit verwaisten Rotunde (Rundbau) am Schiffsanleger Schloßwiese durch die "Partnerschaft für Demokratie ein "Büro für Demokratie und Menschenrechte" einzurichten, in dem Menschen und Initiativen gemeinschaftlich demokratiestärkende Arbeit entwickeln, zur Beschlussfassung an. Ein Ort für Beratungen, Diskussion, Fortbildungen und Aktionen. Das Büro wäre mithin Arbeitsplatz, Co-Working-Space, Treffpunkt, Informationsort, Beratungsstelle und Anlaufpunkt.

Parallel zur Instandsetzung würde diese Idee konzeptionell im Bündnis entwickelt werden - als ein weiterer Schritt der gemeinschaftlichen Arbeit. Kosten wären der Stadt an dieser Stelle nicht entstanden!

Vergeblich argumentierten unsere Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen für die Umsetzung des Projektes.

FRW, CDU und FDP machten neben der Ablehnung des Antrages dann auch gleich noch "Nägel mit Köpfen", indem sie nach dem ersten Beschluss auf Antrag der FRW gleich noch den Abriss des Gebäudes beschlossen, und zwar ohne wirkliche Alternativen zu benennen!

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04.09.2025 in Veranstaltungen

Pflanzenflohmarkt 2025

SAFE THE DATE!

Wer möchte mitmachen?

Standgebühr gibt es keine - wir freuen uns auf eine Kuchenspende und eine kleine Spende "nach Kassenlage"!

Anmeldung nicht erforderlich - Aufbau ab 08:30 Uhr!

In diesem Jahr unterstützen wir das TagesInsel Hospiz Nordkreis Herzogtum Lauenburg, welches sich vor Ort präsentieren wird!

Für das leibliche Wohl ist gesorgt!

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12.08.2025 in Aktuelles

Ein ereignisreiches Wochenende im Ortsverein

Am vergangenen Wochenende war bei uns so viel los, dass wir uns aufteilen mussten, um überall dabei zu sein.

Unser Ortsvorsitzender, Dennis Haase, und unser Fraktionsvorsitzender, Uwe Martens, führten am Samstag gemeinsam mit dem Stadtpräsidenten, dem Bürgermeister und weiteren Stadtvertretern den Umzug beim Bürger- und Schützenfest an. Ein herzliches Dankeschön an die Schützengilde für die großartige Organisation und herzlichen Glückwunsch an unseren neuen Schützenkönig Jan-Paul Schimrosczik!

Gleichzeitig waren unser stellvertretender Vorsitzender, Oskar Blank, und unser Schatzmeister, Klaus-Peter Roggon, beim Sommerfest der SPD Herzogtum Lauenburg in Mölln zu Gast – gemeinsam mit weiteren Genossinnen und Genossen aus unserem Ortsverein. Ulf Kämpfer , Oberbürgermeister von Kiel, hielt dort ein herzliches Grußwort. Eine tolle Veranstaltung, um ins Gespräch zu kommen, sich auszutauschen und neue Impulse mitzunehmen.

Ein Wochenende, das gezeigt hat: Unser Ortsverein ist engagiert, präsent und immer mitten im Geschehen!

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[02.08.2025]

Marktplatzbegrünung – die Würfel sind gefallen.

[25.07.2025]

Ratzeburger SPD unzufrieden mit Verlauf der „Marktplatzdiskussion“.

[23.07.2025]

Schwimmhallenplanung auf der Zielgeraden.

[19.07.2025]

Eröffnungsbilanz der Stadt Ratzeburg steht.

[30.06.2025]

Lauf der Vielfalt und Fest auf dem Platz der Kinderrechte.

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