Soziale Kraft für Ratzeburg und Umgebung.

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Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der Sitzung der Stadtvertretung am 23. März 2026 einen gemeinsamen Antrag zur Einführung einer Kurabgabe in Ratzeburg einbringen. Die Abgabe soll laut der vorgeschlagenen Satzung zum 1. Juli 2026 in Kraft treten und 2,50 Euro pro Übernachtung betragen.

Die Initiative für eine Kurabgabe geht bereits auf einen früheren Antrag der SPD zurück und wurde von Bündnis 90/Die Grünen von Anfang an unterstützt. Die Fraktionen sehen die Kurabgabe gegenüber der ebenso zur Beschlussfassung vorliegenden Bettensteuer weiterhin klar im Vorteil. „Wenn Gäste stärker an tourismusbedingten Kosten beteiligt werden, dann sollte das transparent, fair und auch mit einem klaren Nutzen für die Gäste geschehen. Genau deshalb ist die Kurabgabe das bessere Instrument. Eine Bettensteuer leistet das nicht.“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Uwe Martens (SPD) und Robert Wlodarczyk (Bündnis 90/Die Grünen). Während eine Bettensteuer eine allgemeine Steuer ohne Zweckbindung ist und damit grundsätzlich im allgemeinen Haushalt landet, sind die Einnahmen aus einer Kurabgabe rechtlich an touristische Zwecke gebunden. Sie müssen also unmittelbar in touristische Infrastruktur, Angebote oder Veranstaltungen investiert werden.

„Mit einer Kurabgabe können sich Gäste und Einheimische gleichermaßen sicher sein, dass das Geld zielgerichtet für die Stärkung des Tourismus eingesetzt wird. Gleichzeitig sieht unser Antrag die Einführung einer Gästekarte vor, die für die Touristinnen und Touristen sofort konkrete Vorteile und Angebote bietet. Die von FRW und FDP geforderte Bettensteuer erhöht dagegen lediglich den Übernachtungspreis und verschwindet im städtischen Haushalt, ohne dass für unsere Gäste ein transparenter Gegenwert entsteht. „Wer wirklich den Tourismus in unserer Stadt aufrechterhalten und stärken will, der darf nicht einfach nur unsere Gastgewerbetreibende und mittelbar auch Gäste zur Kasse bitten, weil der Haushalt unter Druck steht. Wir fordern, dass auch ein erkennbarer Gegenwert für das touristische Gewerbe und die Besucherinnen und Besucher unserer Stadt entsteht.“ so Martens und Wlodarczyk

Die Kurabgabe ließe sich zum Beispiel mit einer Gästekarte verbinden, die für Touristinnen und Touristen konkrete Vorteile bietet und auch Akzeptanz für die Abgabe schafft. In vergleichbaren Städten ist das längst gelebte Praxis. Die von SPD und Grünen vorgeschlagene Satzung orientiert sich dabei bewusst an bestehenden Modellen, wie etwa aus der Nachbarstadt Mölln. Dort gibt es bereits eine Kurabgabesatzung mit Gästekartensystem, saisonalen Sätzen und einer Jahreskurabgabe. Die beiden Fraktionen schlagen dagegen bewusst ein unbürokratischeres, ganzjährig einheitliches Modell von 2,50 Euro pro Nacht vor.

Auch wäre eine sozial gerechtere Ausgestaltung möglich, etwa durch Befreiungen und Ermäßigungen für bestimmte Personengruppen, so wie es der Antrag der beiden Fraktionen beispielsweise für Schwerbehinderte, Kinder- und Jugendliche oder Freiwilligendienstleistende vorsieht.

Besonders kritisch sehen SPD und Grüne den inkonsequenten Kurs der Initiatoren der Bettensteuer. Nachdem die SPD-Fraktion die Kurabgabe frühzeitig als Antrag eingebracht hatte, legten FRW und FDP den Gegenvorschlag einer Bettensteuer vor. Dieser fand in den Fachausschüssen dann auch eine Mehrheit. Inzwischen erklärt jedoch ausgerechnet die FDP, dass sie den eigenen Ansatz in der vorliegenden Form nicht mehr mittragen will, weil sie statt eines Prozentsatzes einen festen Betrag bevorzugt.

„Deutlicher kann ein Eigentor kaum ausfallen“, sagen Martens und Wlodarczyk, die beide in ihrer Freizeit außerdem Fußballfans sind. „FRW und FDP haben die Bettensteuer als angeblich unbürokratischere und einfachere Lösung beworben. Jetzt erklärt ausgerechnet einer der ursprünglichen Antragsteller, dass er aus Gründen der Bürokratie dem eigenen Modell nicht mehr zustimmen wird. Das zeigt vor allem eines: Die Bettensteuer überzeugt nicht einmal mehr diejenigen, die sie selbst auf den Weg gebracht haben.“

Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern weniger Bürokratie und mehr Klarheit. „Noch können die Weichen richtig gestellt werden - die Kurabgabe ist das deutlich bessere, ehrlichere und nachhaltigere Instrument. Sie ist zweckgebunden, gerechter, nachvollziehbarer und politisch überzeugender als eine Bettensteuer. „Wir setzen darauf, dass auch die anderen Fraktionen der Stadtvertretung zugunsten des Tourismus in unserer Stadt einlenken und den Antrag unterstützen werden.“, so Martens und Wlodarczyk abschließend.

Die Sitzung der Stadtvertretung findet am 23. März ab 18:30 Uhr im Ratssaal des Ratzeburger Rathauses statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die öffentliche Sitzung besuchen und dort die Debatte um die Einführung einer Kurabgabe oder Bettensteuer mitverfolgen. Außerdem gibt es unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen, Anregungen und Vorschläge von Einwohnerinnen und Einwohnern“, der sogenannten „Einwohnerfragestunde“, die Möglichkeit zu diesem oder anderen Themenbereichen seine Meinungen, Ideen oder Fragen kundzutun.

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Am vergangenen Donnerstag wurde im Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Stadtmarketing (AWTS) intensiv über den Rückbau der Badestelle am Aqua Siwa, wie er von der Verwaltung geplant ist, nachdem es im Finanzausschuss, und nur im Finanzausschuss, dazu eine (kurze) Diskussion mit einen anschließenden Haushaltsbeschluss gab, diskutiert. Dieser Beschluss hatte dann auch im Hauptausschuss und der Stadtvertretung Bestand. Eine weitere inhaltliche Diskussion oder gar Beschlussfassung sowie eine Befassung der Fachausschüsse fanden hierzu nicht statt! Was wir dazu sagen, finden Sie hier (einfach auf den Link klicken):

Stellungnahme

Am 13.01.2026 wurde im Burgtheater der Film „Unten im Ortsverein“ in Anwesenheit des Regisseurs Jan-Christoph Schultchen gezeigt

Die leider nicht allzu zahlreich erschienenen Zuschauerinnen und Zuschauer bereuten ihr Kommen keineswegs. Der Film gewährte eindrucksvolle Einblicke in die basisdemokratische Arbeit einer Partei. Ungeschönt und authentisch präsentierten sich die Beteiligten in ihren Rollen innerhalb der SPD. Zähe Entscheidungsprozesse zu Sachthemen, die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlkampf, politische Arbeit auf der Straße sowie zahlreiche Sitzungen prägten das Geschehen.

Besonders deutlich wurde, dass es selbst aus den untersten Strukturen einer Partei heraus Vorschläge bis in Wahlprogramme und schließlich auch ins Regierungshandeln schaffen können. „Leider viel zu selten“, wurde in der anschließenden lebhaften Diskussion mit Jan-Christoph Schultchen angemerkt. „Es sollte wieder mehr von unten nach oben laufen als umgekehrt.“ Ein Problem, das wohl nicht nur in der SPD zu beobachten ist.

Sehr überzeugend arbeitete der Film zudem heraus, mit welcher Ernsthaftigkeit politische Arbeit auf örtlicher Ebene geleistet wird – und dass dabei auch das Zwischenmenschliche nicht auf der Strecke bleibt.

Vielen Dank, lieber Jan-Christoph Schultchen, dass du uns deinen Film präsentiert hast und im Anschluss für Fragen zur Verfügung standest.

Uwe Martens
Fraktionsvorsitzender

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Beim gestrigen Neujahrsempfang der Stadt Ratzeburg wurde Heinz Werner Kersten für sein herausragendes ehrenamtliches Wirken für das Gemeinwohl mit der Ehrengabe der Stadt ausgezeichnet. In einer sehr bewegenden Rede brachte Stadtpräsident Andreas von Gropper die wesentlichen charakterlichen Merkmale des Preisträgers treffend auf den Punkt: Nicht allein die Vielzahl der ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Kommunalpolitik, der Volkshochschule und Vereinen sei entscheidend, sondern vor allem die Menschlichkeit, Zugewandtheit und die klare Haltung Heinz Werner Kerstens, die für die Ratzeburger Stadtgesellschaft von besonderer Bedeutung und prägend seien.

Dem ist nichts hinzuzufügen – außer: Herzlichen Glückwunsch, lieber Heinz!

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