Ratzeburger CDU-Fraktion stimmt gegen eigenen Kompromissvorschlag!
Verwundert rieben sich am 16.03.2015 die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter der Ratzeburger SPD die Augen als sie zur Kenntnis nehmen mussten, dass die CDU-Fraktion einer Vorlage der Verwaltung zur Unterbringung der Flüchtlinge in unserer Stadt zustimmte, obwohl sie kurz zuvor einen anderen Vorschlag gemacht hatte.
SPD-Antrag angenommen - Parkplätze bleiben!
In der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung wurde unser Kompromissvorschlag, nämlich die Parkplätze an der Süd- und Nordseite des Marktplatzes zu erhalten, bei drei Gegenstimmen (zwei von den Grünen und die F.D.P.) angenommen. Wir hatten das so vorgeschlagen, weil wir die Parkplätze auf der Ostseite für entbehrlich halten, zumal sie genau in der Sichtachse aus Richtung Langenbrücker Straße auf das "Alte Kreishaus" liegen und unserer Meinung nach ein besonderes Gefährdungspotential darstellen. Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion, sich bei der zeitlich vorher durchgeführten Abstimmung über den Antrag des Seniorenbeirates (Abschaffung aller Parkplätze) der Stimme zu enthalten und dessen Ablehnung anderen zu überlassen, löst bei uns erhebliches Kopfschütteln aus! Wir hoffen, dass mit diesem Beschluss das Thema nun endlich abgeschlossen ist und sich "die Lage" insoweit beruhigt. Wir freuen uns sehr darüber, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger an der gestrigen Sitzung teilgenommen haben. Wir wünschen uns auch für die Zukunft eine so rege Beteiligung der Ratzeburger und Ratzeburgerinnen an den politischen Diskussionen in der Stadt. P. S. Befangenheitsanträge wurden nicht gestellt. Erklärungen zu diesem Thema gab es seitens des Bürgermeisters oder des Bürgervorstehers leider auch keine.
Ratzeburger Bürgermeister macht Druck auf Stadtvertreter mit Hinweis auf Befangenheit
Kurz vor der Sitzung der Stadtvertretung am 16.03.2015, und zwar am gestrigen Freitag, den 13.03.2015, schrieb Bürgermeister Rainer Voß drei Ratzeburger Stadtvertreter per E-Mail an, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie darüber nachdenken sollten, sich anlässlich der Abstimmung über den Antrag des Seniorenbeirates über die Parkplätze auf dem Ratzeburger Marktplatz als befangen zu erklären.
Ampelschaltung auf dem Königsdamm
Leider wurde in der gestrigen Hauptausschuss-Sitzung aus formalen Gründen nicht über unseren Antrag abgestimmt. Das kann nun erst im nächsten Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 11.05.2015 passieren. Da allerdings ohnehin ab dem 09.03. an dieser Stelle bis mindestens zum Zeitpunkt dieser Sitzung gebaut und von daher die Ampelregelung geändert wird, ist der Verzug glücklicher Weise nicht so dramatisch.
