Nachrichten zum Thema Aktuelles
Die Ratzeburger SPD ist für 2025 gerüstet
Von links: Klaus-Peter Roggon, Anna Maschmann, Erika Maeder, Klaus Priebe, Bärbel Kersten, Matthias Radeck-Götz, Uwe Martens, Dennis Haase und Oskar Blank
Am gestrigen Samstag traf sich unser Vorstand, um in einer Klausurtagung das Jahr 2025 zu planen. Der heute mit dem Aufhängen der Plakate beginnende Wahlkampf zur Bundestagswahl, Veranstaltungen, Themensetzungen und Strategien wurden motiviert diskutiert und in Ergebnisse gegossen.
"Wir freuen uns auf die anstehenden Aufgaben!", so die Vorsitzenden Erika Maeder und Dennis Haase unisono.
Lärmaktionsplan findet keine Zustimmung unserer Fraktion
In der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung gab unsere Fraktion nachfolgende Erklärung zum Lärmaktionsplan zu Protokoll, weil unserer Meinung nach nicht immer weiter auf eine Umgehungsstraße gewartet werden kann:
"Der Lärmaktionsplan wurde als solcher im Entwurf bereits im Frühjahr beschlossen. Er beinhaltet als eine wesentliche Maßnahme eigentlich d i e Maßnahme, von der man sich eine deutliche Reduzierung des innerstädtischen Geräuschpegels verspricht, die Umgehungsstraße außerhalb der Stadt.
Durch Aussage des Verkehrsstaatssekretärs v. d. Heide ist bereits seit über einem Jahr bekannt, dass diese Maßnahme auf Jahre, wahrscheinlich auf immer, geschoben werden wird.
Die Aufnahme im 5-Jahresplan des LAP suggeriert jedoch, dass sie im Gültigkeitszeitraum des LAP umsetzbar sein wird. Das ist u. E. eine irreführende Aussage, die der Situation in der Stadt nicht gerecht wird und weitere Überlegungen zur innerörtlichen lärmtechnischen Verbesserung blockiert. Dies ist ebenso fahrlässig wie das Festhalten an einer verkehrstechnisch fragwürdigen, aus unserer Sicht sogar falschen, Lösung und kann nicht im Interesse der Ratzeburger Bürgerinnen und Bürger sein. Aus diesem Grunde wird die SPD-Fraktion diesen LAP nicht weiter unterstützen."
In der Folge stimmten wir gegen die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes - leider folgte unseren Argumenten lediglich die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen und der fraktionslose Stadtvertreter Carsten Ramm, sodass der Plan quasi "sinnbefreit" weiter verfolgt werden wird.
