22.12.2020 in Statements

Stellungnahme zu einer Pressemitteilung der Freien Wähler (FRW)

Muss so etwas sein?

Da wird von den Freien Wählern wahrheitswidrig in einer Pressemitteilung behauptet, dass unsere Fraktion die Wiedereinführung der Tourismusabgabe in der Stadtvertretung beantragt habe. Das ist schlicht falsch!

Richtig ist vielmehr, dass die Verwaltung beantragt hatte, die Abgabe ab dem 01. Januar wieder voll zu erheben, der Fachausschuss (Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing) das abgelehnt hatte und der Hauptausschuss als Kompromiss die hälftige Erhebung ab dem 01.07.2020 vorgeschlagen hatte. Für die Annahme dieses Vorschlages habe ich mich in der Sitzung der Stadtvertretung am 14.12.2020 ausgesprochen, nicht mehr und nicht weniger. Ergänzend hatte ich angemerkt, dass das Thema vor Versendung der Bescheide (ab dem 3. Quartal) noch einmal auf die Agenda gehört, um im Lichte der dann bekannten Zahlen, Daten und Fakten möglicher Weise "nachzusteuern".

Uwe Martens

-Fraktionsvorsitzender-

06.07.2019 in Statements

Ortsumgehung im Lichte des Klimaschutzes

Aktuelle Studie besagt, dass Aufforstung das beste Mittel gegen den Klimawandel ist!

Ein Grund mehr für unsere politischen Mitbewerber (ausgenommen der Grünen) in Ratzeburg darüber nachzudenken, ob der Bau einer Ortsumgehung bzw. -umfahrung wirklich noch in die Zeit passt. Aufforstung heißt im Umkehrschluss natürlich, dass nicht unnötig größere Rodungen, wie sie bei Umsetzung der Maßnahme erforderlich wären, erfolgen sollten. Zudem sieht man ja im Augenblick recht deutlich, wie eigentlich immer in der Ferienzeit, dass der Verkehr auf der Insel nicht wirklich ein großes Problem darstellt und überdies zum größten Teil "hausgemacht" ist - sprich mit einer relativ weiträumigen Umfahrung Ratzeburg nicht wirklich geholfen wäre. Den Umlandgemeinden, die auf die Umgehung hoffen, sollte man alle Unterstützung zukommen lassen, um den Verkehr dort zu minimieren. In der Stadt selbst sollte der ÖPNV deutlich verstärkt und um Park + Ride - Möglichkeiten ergänzt werden. Ziel muss sein, die Zielverkehre zu den Schulen und KiTas sowie der Berufspendler auf die Insel erheblich zu reduzieren!