21.09.2022 in Fraktion vor Ort

Ratzeburger CDU und FRW verweigern sich auf Kosten der Bevölkerung!

Zur Stadtvertretung am 19.09.2022

Unserem Antrag, der kommunalen Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beizutreten, damit Ratzeburg perspektivisch im gesamten Stadtgebiet eine Regelhöchstgeschwindigkeit von 30 km/h bekommt und davon ausgehend in eigener Regie hiervon Ausnahmen festlegen kann, folgten unter anderem die CDU- und FRW-Fraktion nicht. Zur Begründung wurden von den Vertretern dieser Fraktionen nicht etwa sachliche Argumente angeführt, sondern lediglich darauf verwiesen, dass ein solcher Beschluss den Bau der Ortsumgehung gefährden würde. Wir sind gespannt, für welche Ablehnungen von sinnvollen verkehrlichen Maßnahmen dieses Totschlagargument in Zukunft noch aus der Tasche geholt werden wird.

Wir befürchten, dass durch diese Strategie perspektivisch unsere Stadt in ihrer Weiterentwicklung erheblich behindert wird. Ist doch klar, so die letzten Informationen aus der Landesregierung, dass die Ratzeburger Ortsumgehung allein schon deshalb kurz- bis mittelfristig nicht gebaut werden kann, weil das Land dafür überhaupt keine Kapazitäten hat, weil diese für den Weiterbau der A 20 und der Fehmarn-Belt-Querung gebunden sind.

Dass darüber hinaus die Ratzeburger SPD und auch Bündnis90/Die Grünen grundsätzlich die Ortsumgehung ablehnen, weil sie aus Umwelt- und Klimaschutzgründen einfach nicht mehr in die Zeit passt und darüber hinaus die tatsächliche Notwendigkeit aufgrund der Verkehrsströme nicht mehr gesehen wird, wurde in der Sitzung noch einmal deutlich.

Uwe Martens

Fraktionsvorsitzender

01.02.2022 in Fraktion vor Ort

Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt!

Seit September 2020 hat unsere Fraktion versucht, im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss und der Stadtvertretung eine Mehrheit für die Möglichkeit der 20-jährigen Verrentung von Straßenausbaubeiträgen in der diesbezüglichen Ratzeburger Satzung zu verankern. Nachdem das erfolglos war, bzw. es nur zu einem Minimalkonsens mit einer 10-jährigen Verrentungsmöglichkeit mit relativ hohen Jahresleistungen gekommen war, kam die Satzung wegen formaler Änderungserforderlichkeiten in der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung (31.01.) noch einmal auf den Tisch. Hier stand nun zur Debatte, entweder die von uns schon lange gewünschte Möglichkeit zu beschließen oder aber auf die Möglichkeit der Verrentung völlig zu verzichten. Hierüber wurde gestern noch einmal ausführlich auf sachlicher Ebene diskutiert. Letztendlich konnten wir für unser Ansinnen doch noch die erforderliche Mehrheit organisieren - dieses vor allem, weil sich die CDU-Fraktion nun ebenfalls zu dieser bürgerfreundlichen Möglichkeit bekannte. Lediglich die Fraktion der FRW und Dr. Walter von Bündnis 90/Die Grünen argumentierten beharrlich gegen die unseres Erachtens sehr guten Argumente zur Einführung dieser Möglichkeit. Sie sprachen sich dann bei der Abstimmung entsprechend dagegen aus.

Wir freuen uns, dass Ratzeburger Bürgerinnen und Bürger nunmehr die Möglichkeit haben, voraussetzungslos von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu können. Eine Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist bei derartigen Anträgen nicht erforderlich!

Grundsätzlich kämpfen wir im kommenden Landtagswahlkampf allerdings dafür, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen künftig gesetzlich zu verbieten, damit sie nicht mehr erhoben werden dürfen. Entsprechende Ausgleichsmittel müssten uns als Kommune dann vom Land gezahlt werden. Die augenblickliche Lösung, es den Kommunen selbst zu überlassen die Beiträge abzuschaffen, ist uns, wie so einigen Kommunen mehr in Schleswig-Holstein, aus finanzieller Sicht leider nicht möglich.

02.01.2021 in Fraktion vor Ort

Nägel mit Köpfen machen!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Finanzierung der Bereiche Tourismus, Erholung, Kultur und Veranstaltungen haben wir intern unter Berücksichtigung alternativer Möglichkeiten diskutiert, wie wir künftig mit der Tourismusabgabe in Ratzeburg umgehen wollen. Im Ergebnis sind wir zu folgendem Entschluss gekommen, den wir als Antrag zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing am 12.01.2021 eingereicht haben:

„Die Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe soll zum 01.01.2022 aufgehoben werden. Stattdessen soll zu diesem Zeitpunkt eine Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe in Kraft treten.
 

Der Werkleiter der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe wird aufgefordert, zum nächst möglichen Zeitpunkt dem Ausschuss einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen. Gleichzeitig sollen bis zur Vorlage des Satzungsentwurfes die kalkulatorischen Grundlagen (zumindest überschlägig) ermittelt und dem Ausschuss ein Ausblick auf die dann neu entstehende Einnahme- und Ausgabesituation gegeben werden.
 

Der Ausschuss erwartet, dass in der Entwicklungsphase der Satzung durch die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit geprüft wird, ob Synergieeffekte durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen genutzt werden können.
 

Der Ausschussvorsitzende ist im Erarbeitungsprozess über aktuelle Entwicklungen stets zeitnah zu unterrichten. Er informiert dann entsprechend die Ausschussmitglieder."
 

Bereits im Herbst 2019 wurde eine Arbeitsgruppe aus dem Ausschuss heraus eingerichtet, die sich unter Federführung der Verwaltung mit der Neustrukturierung der Tourismusabgabe in Ratzeburg beschäftigen sollte (Umstellung auf umsatzbasierte Veranlagung). Diese AG sollte sich auch mit einer möglichen Einführung einer Kurabgabe beschäftigen. Nun hat diese Arbeitsgemeinschaft bisher nur einmal getagt (sicherlich auch Corona bedingt) und noch keine Ergebnisse liefern können. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, die immer wieder aufflammende Diskussion hinsichtlich der Sinnhaftig- und Rechtmäßigkeit sowie der fairen Gestaltung der Satzung und nicht zuletzt die Entscheidungen in anderen Kommunen, zum Beispiel in unserer Nachbarstadt Mölln, die Tourismusabgabe (aus guten Gründen) abzuschaffen, hat uns bewogen nicht auf eine weitere, wahrscheinlich langwierige, Diskussion in der Arbeitsgruppe zu setzen, sondern unsere Gedanken zu dem Thema in einem Antrag zu formulieren und in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen.
 

Uwe Martens

-Fraktionsvorsitzender-

Erika Maeder und Klaus Priebe

-Ausschussmitglieder-

14.08.2020 in Fraktion vor Ort

Sitzung vom Ausschuss für Schule, Jugend und Sport (ASJS)

Gestern wurde die neue Ratzeburger KiTa-Satzung aufgrund der Landesreform auf den Weg gebracht. So gelten, vorbehaltlich der endgültigen Verabschiedung durch die Stadtvertretung, ab dem 01.08. die einheitlich "gedeckelten" Elternbeiträge. Dank unserer Initiative sollen Eltern künftig bei Schließung der Einrichtung, zum Beispiel aufgrund von Streiks oder Erkrankungen, die Kosten für den Ausfall der Betreuung erstattet bekommen. Wir freuen uns, dass wir für unseren Vorschlag mehrheitliche Zustimmung erhalten haben und es keine Gegenstimmen gab.

Terminkalender

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08.12.2022, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr Rathaus-Boule

08.12.2022, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung

15.12.2022, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr Rathaus-Boule

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